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Geschädigte AvW-Genussscheininhaber haben Insolvenzforderungen

Erstellt von admin am 21-05-2013 @ 11:16 in Entscheidungen

Thema:  Geschädigte AvW-Genussscheininhaber haben Insolvenzforderungen

Gesetz:  § 51 IO, § 57a IO, § 10 Abs 2 EKEG

Schlagwörter:  AvW, Genussscheine, Schadenersatzansprüche, Insolvenzverfahren, Konkursforderung, nachrangiges Eigenkapital

Urteil: OGH 21.5.2013, 1 Ob 34/13a [1]

Leitsatz:  Eine Anlegerin, die Genussscheine von der insolventen AvW Gruppe erworben hatte, meldete ihren Schadenersatzanspruch (der unstrittig war) wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation, Prospekthaftung sowie arglistiger Täuschung  im Insolvenzverfahren der AvW an. Der Masseverwalter war der Ansicht, dass das Rechtsverhältnis als atypische stille Gesellschaft zu qualifizieren sei und der Anlegerin daher die Stellung einer Mitunternehmerin zukomme. Das von der Anlegerin zur Verfügung gestellte Kapital sei daher  keine Konkursforderung sondern als nachrangiges Eigenkapital zu behandeln. Im Fall der Nachrangigkeit ihrer Forderung würde die Anlegerin im Konkurs leer ausgehen.

Bezüglich der Forderungsanmeldung im Konkurs stellte sich die Frage, ob das Genussscheinkapital als Fremd- oder Eigenkapital anzusehen ist. Von dieser rechtlichen Qualifikation hängt nämlich ab, ob die Forderungen der Gläubiger im Konkurs als Konkursforderung oder aber als nachrangiges Eigenkapital zu qualifizieren ist. Letzteres wäre für die Genussscheininhaber nachteilig, weil sie erst dann zum Zug kommen würden, nachdem die Konkursforderungen zur Gänze aus der Masse befriedigt wurden.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums einen Musterprozess zur Frage, ob der vorliegende Schadenersatzanspruch als Insolvenzforderung im Sinne des § 51 IO zu qualifizieren  und der Anlegerin daher ein Teil ihres Schadens in Höhe der Insolvenzquote zu ersetzen ist. Das österreichische Insolvenzrecht enthält eine einzige Norm, die bestimmte Forderungen als den eigentlichen Insolvenzforderungen nachrangig einstuft (§ 57a IO). Nach dieser Bestimmung sind Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Leistungen nach den Insolvenzforderungen zu befriedigen.

Der OGH bestätigte die Rechtsansicht der Vorinstanzen und führte aus, dass eine Nachrangigkeit von Schadenersatzforderungen bestimmter Anleger in der Insolvenz des Emittenten im Gesetz nicht vorgesehen sei. Zur Frage, ob das Genussscheinkapital als Fremd- oder Eigenkapital anzusehen ist, nahm der OGH nicht explizit  Stellung.

Aufgrund dieser Entscheidung werden nunmehr  tausende geschädigte AvW-Anleger im Insolvenzverfahren einen Teil ihres Schadens in Höhe der Insolvenzquote ersetzt bekommen.


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[1] OGH 21.5.2013, 1 Ob 34/13a: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130521_OGH0002_0010OB00034_13A0000_000

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