OGH erklärt Zinsreduktion in Wüstenrot-Bausparverträgen für unzulässig

Thema: Bausparkasse muss Zinssenkung wegen Unzulässigkeit einer Zustimmungsfiktion  in Altverträgen zurücknehmen

Gesetz: § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG, § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, § 7 Abs 3 BSpG

Schlagwörter: Bausparen, AGB, Verzinsung, Zinssatzänderung, Transparenzgebot, gröbliche Benachteiligung, Zustimmungsfiktion, Erklärungsfiktion

Urteil: OGH 23.2.2016, 5 Ob 160/15p

Leitsatz: Im Auftrag der Bundesarbeiterkammer wurde erfolgreich eine Verbandsklage wegen Unzulässigkeit einer Zustimmungsfiktion gegen die Bausparkasse Wüstenrot eingebracht.  Durch ein Schreiben im Oktober 2013  informierte Wüstenrot rund 7.000 Kunden, die die Vertragssumme ihres Bausparvertrages überschritten hatten, über eine Zinssatzänderung. Demnach sollten die Zinsen auf die die vertraglich vereinbarte Summe übersteigenden Guthaben auf 0,1 Prozent gesenkt werden. Bis zu dieser Änderung erhielten Bausparer, die mehr angespart hatten als vertraglich vereinbart, im Schnitt 2,19 % Zinsen jährlich.  Den Kunden wurde auch mitgeteilt, dass sie diesem Schreiben binnen 4 Wochen widersprechen könnten, allerdings Wüstenrot im Fall eines Widerspruchs seitens des Kunden ein Kündigungsrecht habe.

Wurde kein schriftlicher Widerspruch erhoben, so galt dies als Zustimmung zur Änderung. Wüstenrot berief sich dabei auf ihre AGB, wonach sie Änderungen ihrer AGB im Wege einer Erklärungsfiktion durchführen könnte und bei einem Widerspruch des Kunden berechtigt sei, den Bausparvertrag zu kündigen und das Bausparguthaben auszuzahlen.  Diese Änderung wurde auch mit Wirkung für bereits abgeschlossene Bausparverträge von der Finanzmarktaufsicht bewilligt. Der OGH erklärte diese Vorgangsweise für unzulässig.

Konkret ging es um folgende Klauseln, die mit nachstehender Begründung angefochten wurden:

1) Änderungen und Veröffentlichungen

Änderungen der Bedingungen sind zulässig, wobei die Bedingungen gem. § 4 Ziffer 1 bis 7 des Bausparkassengesetzes der Genehmigung des Bundesministers für Finanzen bedürfen. Sie können sich auch auf bestehende Verträge erstrecken und werden dem Kunden schriftlich be­kannt gegeben. Die Bausparkasse wird den Bausparer in diesem Schreiben auf den Inhalt der geänderten Bedingungen aufmerksam machen und auch darauf, dass sein Stillschweigen nach Ablauf von vier Wochen als Zustimmung gilt. Die neuen Bedingungen werden wirksam, wenn der Bausparer nicht binnen vier Wochen Widerspruch erhebt. 

Macht ein Bausparer von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch, so kann die Bau­sparkasse den Vertrag, sofern er noch nicht zugeteilt ist, unter vorherigem Hinweis auf die Folgen kündigen und das Sparguthaben zurückzahlen.

2) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft sind, auch mit Wirkung für bereits abgeschlossene Bausparverträge, hinsichtlich der Bestimmungen des § 4 Z. 1 – 8 Bau­sparkassengesetz zulässig; soweit sie unter § 4 Z 1 – 7 Bausparkassengesetz fallen, nur mit Zu­stimmung der Finanzmarktaufsichtsbehörde. Sämtliche Änderungen mit Wirkung für be­stehende Verträge werden im Mitteilungsblatt der Bausparkasse oder auf andere Weise schrift­lich oder elektronisch bekanntgegeben.

Erstreckt sich eine nicht geringfügige, jedoch sachlich gerechtfertigte Änderung auf bereits ab­geschlossene Bausparverträge, so ist mit deren Mitteilung der Bausparer davon zu verständigen, dass er innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung verlangen kann, dass die Änderung auf seinen Bausparvertrag keine Anwendung finde, andernfalls seine Zustimmung zur Änderung als erteilt gilt. Wenn der Bausparer der Änderung seines Bausparvertrages recht­zeitig widerspricht und er noch keine Darlehenszusage erhalten hat, ist die Bausparkasse be­rechtigt, den Bausparvertrag zu kündigen und das Bausparguthaben nach den Bestimmungen des § 13 auszuzahlen. Auch davon und von den Folgen der Kündigung ist der Bausparer in der Mitteilung der Änderung zu verständigen.

Gemäß § 7 Abs 3 BSpG sei eine Vertragsbestimmung in einem Bausparvertrag, nach der die Bauspar­kasse den bei der Vertragsschließung bestimmten Einlagenzinssatz ändern kann, nicht verbindlich, wenn diese Vertragsbestimmung nicht eine den Vorgaben des § 7 Abs 3 BSpG entsprechende Zins­gleitklausel enthält. Es sei daher mit § 7 Abs 3 BSpG unvereinbar, wenn die vorliegende Klausel eine Änderungsbefugnis im Wege der Erklärungsfiktion vorsieht, ohne dass diese den Vorgaben des § 7 Abs 3 BSpG entspricht.

Da  die Klausel der Bausparkasse ermöglicht, Entgelte und Leistungsumfang im Wege einer Änderung der Bedingungen ohne jede inhaltliche Schranke im Wege einer Zustimmungsfiktion zu ändern, verstößt die Bestimmung gegen § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB (1 Ob 210/12g).

Der OGH führte wie folgt aus:

Nach der Rechtsprechung des OGH sei die Zulässigkeit einer Klausel auch dann nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen, wenn sie den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z2 KSchG entspricht. Der OGH habe bereits mehrmals vergleichbare Klauseln zu Zustimmungsfiktionen,  wie sie im vorliegenden Fall verwendet wurden, als gröblich benachteiligend für den Kunden beurteilt (1 ob 210/12g; 2 ob 131/12x; 8 Ob 58/14h; 9 Ob 26/15m; 7 Ob 180/15v; 1 Ob 146/15z). Auch im vorliegenden Fall würden die Klauseln Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Individualvertrages über eine Zustimmungsfiktion nach Inhalt und Ausmaß nahezu unbeschränkt zulassen. Es bleibe völlig unbestimmt, welche Leistungen die Bank mit fingierter Zustimmung einschränken könnte. Es sei aber gröblich benachteiligend, das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung über eine Zustimmungsfiktion erheblich zu Gunsten der beklagten Bausparkasse zu verschieben.

Unbeschränkte Vertragsänderungen mittels Zustimmungsfiktion seien nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des OGH unzulässig.

Das Schreiben der beklagten Bausparkasse vom Oktober 2013, das an alle Bausparkunden gerichtet wurde, deren angesparte Summe die Vertragssumme des Bausparvertrags überschritten hatte, falle unter den Begriff “Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsformblätter im Sinn des § 28 KSchG. Nach herrschender Meinung in Judikatur und Lehre sei eine Zustimmungsfiktion zuvor vertraglich zu vereinbaren. Es reiche somit nicht aus, dass der Unternehmer ohne vertragliche Vereinbarung lediglich de facto unter Einhaltung einer angemessenen Frist bei deren Beginn auf die Erklärungsbedeutung des Verbraucherverhaltens und auf die Möglichkeit des Widerrufs hinweist.

Mit der Unzulässigkeit der Zustimmungsfiktion in den Klauseln 1) und 2) sei die vertragliche Grundlage für die “de-facto-Umsetzung” mit Schreiben vom Oktober 2013 weggefallen.

Somit  war die Zinsreduktion im Jahr 2013 unzulässig wie auch die nach Widerspruch der Kunden erfolgte Kündigung durch die Bausparkasse. Wüstenrot muss daher den Kunden die durch diese unzulässige Vorgangsweise entgangenen Zinsen zurückzahlen.