OGH 21.5.2013, 1 Ob 34\/13a<\/a><\/p>\nLeitsatz: <\/b>\u00a0Eine Anlegerin, die Genussscheine von der insolventen AvW Gruppe erworben hatte, meldete ihren Schadenersatzanspruch (der unstrittig war) wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation, Prospekthaftung sowie arglistiger T\u00e4uschung \u00a0im Insolvenzverfahren der AvW an. Der Masseverwalter war der Ansicht, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis als atypische stille Gesellschaft zu qualifizieren sei und der Anlegerin daher die Stellung einer Mitunternehmerin zukomme. Das von der Anlegerin zur Verf\u00fcgung gestellte Kapital sei daher \u00a0keine Konkursforderung sondern als nachrangiges Eigenkapital zu behandeln. Im Fall der Nachrangigkeit ihrer Forderung w\u00fcrde die Anlegerin im Konkurs leer ausgehen. <\/p>\n
Bez\u00fcglich der Forderungsanmeldung im Konkurs stellte sich die Frage, ob das Genussscheinkapital als Fremd- oder Eigenkapital anzusehen ist. Von dieser rechtlichen Qualifikation h\u00e4ngt n\u00e4mlich ab, ob die Forderungen der Gl\u00e4ubiger im Konkurs als Konkursforderung oder aber als nachrangiges Eigenkapital zu qualifizieren ist. Letzteres w\u00e4re f\u00fcr die Genussscheininhaber nachteilig, weil sie erst dann zum Zug kommen w\u00fcrden, nachdem die Konkursforderungen zur G\u00e4nze aus der Masse befriedigt wurden.<\/p>\n
Der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI) f\u00fchrte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums einen Musterprozess zur Frage, ob der vorliegende Schadenersatzanspruch als Insolvenzforderung im Sinne des \u00a7 51 IO zu qualifizieren \u00a0und der Anlegerin daher ein Teil ihres Schadens in H\u00f6he der Insolvenzquote zu ersetzen ist. Das \u00f6sterreichische Insolvenzrecht enth\u00e4lt eine einzige Norm, die bestimmte Forderungen als den eigentlichen Insolvenzforderungen nachrangig einstuft (\u00a7 57a IO). Nach dieser Bestimmung sind Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Leistungen nach den Insolvenzforderungen zu befriedigen.<\/p>\n
Der OGH best\u00e4tigte die Rechtsansicht der Vorinstanzen und f\u00fchrte aus, dass eine Nachrangigkeit von Schadenersatzforderungen bestimmter Anleger in der Insolvenz des Emittenten im Gesetz nicht vorgesehen sei. Zur Frage, ob das Genussscheinkapital als Fremd- oder Eigenkapital anzusehen ist, nahm der OGH nicht explizit\u00a0 Stellung.<\/p>\n
Aufgrund dieser Entscheidung werden nunmehr \u00a0tausende gesch\u00e4digte AvW-Anleger im Insolvenzverfahren einen Teil ihres Schadens in H\u00f6he der Insolvenzquote ersetzt bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Thema: \u00a0Gesch\u00e4digte AvW-Genussscheininhaber haben Insolvenzforderungen Gesetz: \u00a0\u00a7 51 IO, \u00a7 57a IO, \u00a7 10 Abs 2 EKEG Schlagw\u00f6rter: \u00a0AvW, Genussscheine, Schadenersatzanspr\u00fcche, Insolvenzverfahren, Konkursforderung, nachrangiges Eigenkapital Urteil: OGH 21.5.2013, 1 Ob 34\/13a Leitsatz: \u00a0Eine Anlegerin, die Genussscheine von der insolventen AvW Gruppe erworben hatte, meldete ihren Schadenersatzanspruch (der unstrittig war) wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation, Prospekthaftung sowie arglistiger […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[5,6,8,9,10,7],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1"}],"collection":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1"}],"version-history":[{"count":12,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":118,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1\/revisions\/118"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}