OGH 6.7.2010, 1 Ob 105\/10p<\/a><\/p>\nLeitsatz:<\/b>\u00a0 Im vorliegenden Fall wurde ein Musterprozess gegen die nunmehr insolvente \u00a0AvW Gruppe AG als Emittentin der AvW- Genussscheine gef\u00fchrt, weil Genussscheininhaber nach den Genussscheinbedingungen der AvW weder ein au\u00dferordentliches noch ein ordentliches K\u00fcndigungsrecht haben sollten. In der vertraglichen Ausgestaltung solcher Genussrechtsverh\u00e4ltnisse ist der Emittent weitgehend frei. Es gibt n\u00e4mlich keine spezielle gesetzliche Regelung, die das Genussrechtsverh\u00e4ltnis genauer definiert. Die Gestaltungsfreiheit des Emittenten wird lediglich durch die Bestimmungen der \u00a7\u00a7 864a, 879 ABGB und \u00a7 6 KSchG eingeschr\u00e4nkt.\u00a0 In der Regel werden Genussrechte als Gegenleistung f\u00fcr eine Unternehmensfinanzierung einger\u00e4umt. Dem Genussscheininhaber wird im Gegenzug ein Anspruch auf einen Teil des Gewinns einger\u00e4umt. Genussrechte leiten sich nicht wie Aktien aus einem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis ab sondern sind schuldrechtlicher Natur und sind reine Gl\u00e4ubigerrechte.<\/p>\n
Nach den Genussscheinbedingungen der AvW sollten sich die Genussscheininhaber selbst dann nicht vom Vertrag l\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn das Genusskapital etwa vertrags- oder zweckwidrig verwendet oder gar durch kriminelle Machenschaften geschm\u00e4lert w\u00fcrde.<\/p>\n
Der OGH erkl\u00e4rte den Ausschluss der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung und der ordentlichen K\u00fcndigung f\u00fcr rechtswidrig. Nach in Lehre und Rechtsprechung unbestrittener Auffassung sei eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung (eine K\u00fcndigung aus wichtigem Grund) allen Dauerschuldverh\u00e4ltnissen immanent. Das Recht auf eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung sei im Kern zwingend und d\u00fcrfe daher nicht durch AGB abbedungen werden, wenn das Festhalten am Vertrag f\u00fcr eine Partei unzumutbar ist. Die vorliegende Klausel wurde daher f\u00fcr sittenwidrig im Sinn des \u00a7 879 ABGB erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Betreffend Ausschluss des ordentlichen K\u00fcndigungsrechtes f\u00fchrte der OGH aus, dass dies bei entsprechender \u00dcbertragbarkeit der Beteiligung grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei. Dem Anleger m\u00fcsse eine der K\u00fcndigung gleichwertige Beendigungsm\u00f6glichkeit geboten werden. So k\u00f6nne zB. die B\u00f6rseg\u00e4ngigkeit grunds\u00e4tzlich den Ausschluss des ordentlichen K\u00fcndigungsrechtes rechtfertigen. Im vorliegenden Fall wurde der Ausschluss des ordentlichen K\u00fcndigungsrechtes als gr\u00f6blich benachteiligend beurteilt, weil sich AvW sehr wohl ein ordentliches K\u00fcndigungsrecht vorbehielt.<\/p>\n
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Thema: \u00a0Ein Ausschluss der K\u00fcndigung in den Genussscheinbedingungen ist \u00a0nichtig Gesetz: \u00a7 879 Abs 3 ABGB, \u00a7 6 Abs 1 Z 1 KSchG, \u00a7 23 BWG, \u00a7 73c VAG Schlagw\u00f6rter: Genussscheine, \u00a0AGB, Partizipationskapital, Fremdkapital, Eigenkapital, ordentliche K\u00fcndigung, au\u00dferordentliche K\u00fcndigung, Ausschluss, gr\u00f6bliche Benachteiligung Urteil: OGH 6.7.2010, 1 Ob 105\/10p Leitsatz:\u00a0 Im vorliegenden Fall wurde ein Musterprozess […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[19,25,24,22,21,6,26,23,20],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130"}],"collection":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=130"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":134,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130\/revisions\/134"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}