{"id":1613,"date":"2018-02-27T16:31:30","date_gmt":"2018-02-27T14:31:30","guid":{"rendered":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/?p=1613"},"modified":"2018-02-27T16:31:30","modified_gmt":"2018-02-27T14:31:30","slug":"onlineshops-mussen-die-wesentlichen-eigenschaften-der-ware-im-warenkorb-anfuhren","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/?p=1613","title":{"rendered":"Onlineshops m\u00fcssen die wesentlichen Eigenschaften der Ware im Warenkorb anf\u00fchren"},"content":{"rendered":"

Thema: Knappe und unvollst\u00e4ndige Angaben im Warenkorb erf\u00fcllen nicht die gesetzlichen Anforderungen nach dem Fern-und Ausw\u00e4rtsgesch\u00e4fte-Gesetz (FAGG)<\/strong><\/p>\n

Gesetz: <\/strong>\u00a7 4 FAGG; \u00a7 8 FAGG<\/p>\n

Schlagw\u00f6rter: <\/strong>Fernabsatz; Onlineshop; Informationspflichten; Produktbezeichnung; wesentliche Eigenschaften; Vertragserkl\u00e4rung; Warenkorb<\/p>\n

Urteil: <\/strong>OGH 23.1.2018, 4 Ob 5\/18s<\/p>\n

Leitsatz: <\/strong>Im Auftrag der Bundeskammer f\u00fcr Arbeiter und Angestellte wurde erfolgreich eine Verbandsklage nach \u00a7 28a KSchG gegen ein Versandhandelsunternehmen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die gesetzlichen Informationspflichten nach \u00a7 8 Abs 1 iVm\u00a0\u00a7 4 Abs 1 Z 1 FAGG gef\u00fchrt. In \u00dcbereinstimmung mit den Vorinstanzen hielt der OGH fest, dass knappe und unvollst\u00e4ndige Angaben im „Warenkorb“ den gesetzlichen Anforderungen gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs 1 FAGG nicht gen\u00fcgen. Ebenso wenig reicht ein blo\u00dfes Lichtbild im Warenkorb, um den Verbraucher \u00fcber alle wesentlichen Eigenschaften zu informieren. Das Gesetz stellt vielmehr darauf ab, dass die n\u00f6tigen Hinweise unmittelbar vor der Abgabe der Vertragserkl\u00e4rung zu erfolgen haben. Demnach reicht es nicht aus, dass einem Verbraucher die Detailinformationen irgendwann w\u00e4hrend seines Besuchs im Webshop bekannt wurden, weil das Gesetz neben der allgemeinen Informationspflicht des \u00a7 4 FAGG eine besondere und zus\u00e4tzliche Hinweispflicht in \u00a7 8 Abs 1 FAGG normiert und dabei deren Unmittelbarkeit (bezogen auf die Vertragserkl\u00e4rung) in den Mittelpunkt stellt. \u00a0Selbst wenn im Warenkorb die M\u00f6glichkeit geboten wird, durch Anklicken des Lichtbildes direkt zu der „Artikeldetailseite“ zu gelangen, wo sich umfassende Informationen zu den ausgew\u00e4hlten Artikeln befinden, wird der Informationspflicht nach \u00a7 8 Abs 1 FAGG nicht entsprochen, weil das Gesetz in der letzten Phase des Bestellvorgangs eine umfassende Darstellung aller Eigenschaften der Ware verhindern will. Im Sinne der Ausf\u00fchrungen des OGH sind im\u00a0Warenkorb zur Vermeidung eines „Informations-Overkills“ lediglich die wichtigsten Informationen nochmals besonders herauszustellen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Im Anlassfall wurde eine auf \u00a7 28a KSchG gest\u00fctzte Unterlassungsklage eingebracht, mit welcher der beklagten Partei im gesch\u00e4ftlichen Verkehr mit Verbrauchern bei Fernabsatzvertr\u00e4gen, die \u00a7 8 Abs 1 FAGG unterliegen, untersagt wurde, Verbraucher zu einer Zahlung zu verpflichten, ohne diese unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserkl\u00e4rung klar und in hervorgehobener Weise auf wesentliche Informationen (bei M\u00f6beln etwa Angaben \u00fcber Ma\u00dfe, Anzahl von Regalb\u00f6den,\u00a0 verwendeten Materialien) hinzuweisen. Der Unterlassungsklage wurde in allen Instanzen stattgegeben.<\/p>\n

Nach Auffassung des Erstgerichtes geh\u00f6rt zu den wesentlichen Eigenschaften nach \u00a7 4 abs 1 Z 1 FAGG generell eine das Produkt sachlich benennende Produktbezeichnung (zB K\u00fchl-Gefrierkombination).\u00a0Bei einer\u00a0K\u00fchl-Gefrierkombination seien auch Angaben \u00fcber die Breite, Tiefe, Gewicht und Leistung erforderlich. \u00a0Bei M\u00f6belst\u00fccken seien Angaben \u00fcber H\u00f6he und Tiefe, Anzahl der T\u00fcren und F\u00e4cher sowie Angaben zum Material notwendig.<\/p>\n

Das Berufungsgericht best\u00e4tigte die Rechtsansicht des Erstgerichtes und f\u00fchrte aus, dass der Unternehmer verpflichtet sei, den Verbraucher unmittelbar vor dessen Vertragserkl\u00e4rung auf bestimmte Informationen hinzuweisen, und zwar in klarer und hervorgehobener Weise. Die beklagte Partei sei den\u00a0Vorgaben des FAGG in ihrem Onlineshop nicht nachgekommen, weil im „Warenkorb“ Angaben betreffend wesentliche Eigenschaften der Waren, wie etwa Breite, Tiefe und Leistung einer K\u00fchl-Gefrierkombination bzw.\u00a0H\u00f6he, Tiefe und Material eines Kleiderschranks usw.\u00a0fehlen w\u00fcrden.<\/p>\n

Der OGH verwies auf die Argumente der Lehre und\u00a0best\u00e4tigte die Rechtsansicht der Unterinstanzen, dass generell auf die Produktbezeichnung und\u00a0bei M\u00f6belst\u00fccken auf die Dimensionen und das Material der Ware hinzuweisen sei. Unter Berufung auf Dehn (Dehn in Schwimann\/Kodek, ABGB \u00a7 4 FAGG Rz 8)\u00a0seien wesentliche Eigenschaften bei Kleidung Gr\u00f6\u00dfe, Farbe, Material und Waschbarkeit. F\u00fcr Tamm sind wesentliche Eigenschaften eines Computerdruckers „wieviel Blatt Papier ein Drucker pro Minute druckt“ (Tamm, VuR 2014, 10; \u00e4hnlich Kolba\/Leupold in Das neue Verbraucherrecht, \u00a7 4 FAGG Rz 129 mwN; Leupold in Kosesnik-Wehrle, KSchG \u00a7 4 FAGG Rz 6 mwN).<\/p>\n

Nicht beantwortet wurde die Frage, ob den Voraussetzungen des Art 8 Abs 2 RL (Richtlinie 2011\/83\/EU), umgesetzt in das\u00a0\u00f6sterreichische Recht durch \u00a7 8 Abs 1 FAGG, auch durch eine Verlinkung entsprochen werden kann, was von der herrschenden Meinung in \u00d6sterreich (Hammerl in Kosesnik-Wehrle, KSchG \u00a7 8 FAGG Rz 5; Illibauer in Keiler\/Klauser, \u00d6sterreichisches und Europ\u00e4isches Verbraucherrecht, \u00a7 8 FAGG Rz 4; Kletecka\/Kronthaler, \u00d6JZ 2018\/2, 13; Kolba\/Leupold, \u00a7 8 FAGG Rz 225)\u00a0abgelehnt wird. Diese Entscheidung w\u00fcrde letztendlich dem EuGH obliegen, so der OGH. Als Zwischenergebnis hielt der OGH fest, dass die beklagte Partei als Betreiberin des Onlineshops gegen ihre Hinweispflichten nach \u00a7 8 Abs 1 FAGG versto\u00dfen habe.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Thema: Knappe und unvollst\u00e4ndige Angaben im Warenkorb erf\u00fcllen nicht die gesetzlichen Anforderungen nach dem Fern-und Ausw\u00e4rtsgesch\u00e4fte-Gesetz (FAGG) Gesetz: \u00a7 4 FAGG; \u00a7 8 FAGG Schlagw\u00f6rter: Fernabsatz; Onlineshop; Informationspflichten; Produktbezeichnung; wesentliche Eigenschaften; Vertragserkl\u00e4rung; Warenkorb Urteil: OGH 23.1.2018, 4 Ob 5\/18s Leitsatz: Im Auftrag der Bundeskammer f\u00fcr Arbeiter und Angestellte wurde erfolgreich eine Verbandsklage nach \u00a7 28a […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[199],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1613"}],"collection":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1613"}],"version-history":[{"count":22,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1613\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1635,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1613\/revisions\/1635"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}