OGH 19.6.2013, 7 Ob 90\/13f<\/a><\/p>\nLeitsatz:<\/b> Im vorliegenden Fall wurde erfolgreich eine Verbandsklage gegen einen Fl\u00fcssiggaslieferanten wegen gr\u00f6blich benachteiligender und intransparenter \u00a0Vertragsbedingungen\u00a0 im Auftrag der Bundesarbeitskammer gef\u00fchrt.\u00a0 Die strittigen Vertragsbestimmungen regeln die Lieferung von Fl\u00fcssiggas sowie die \u00dcberlassung des im Eigentum des Fl\u00fcssiggaslieferanten verbleibenden Fl\u00fcssigtanks gegen Bezahlung einer \u201eKaution\u201c an den Kunden. Nach den Vertragsbedingungen endet f\u00fcr den Kunden die Beh\u00e4lter-Nutzungsberechtigung nach Ablauf der Liefervereinbarung. Der Fl\u00fcssiggaslieferant ist nach Beendigung der Liefervereinbarung berechtigt, den in seinem Eigentum stehenden Beh\u00e4lter abzubauen und wieder in Besitz zu nehmen.<\/p>\n
Der \u00a0Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel f\u00fcr nichtig befunden, die versucht, die Instandhaltungskosten auf den Kunden zu \u00fcberbinden. Nach der beanstandeten Klausel sollte der Kunde die Kosten f\u00fcr die vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen des Fl\u00fcssiggasbeh\u00e4lters sowie erforderliche Instandhaltungsarbeiten und die Kosten f\u00fcr eine eventuelle R\u00fccknahme des Tanks tragen.<\/p>\n
Der OGH ging f\u00fcr den Fall, dass der Fl\u00fcssiggastank im Eigentum des Anbieters steht, von der Anwendbarkeit bestandrechtlicher Regeln aus, wonach die Erhaltungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB den Bestandgeber trifft. Dabei handelt es sich zwar um dispositives Recht, allerdings sah der OGH in der Abweichung vom dispositiven Recht keine sachliche Rechtfertigung und erkl\u00e4rte die \u00dcberw\u00e4lzung der Instandhaltungskosten auf den Kunden f\u00fcr gr\u00f6blich benachteiligend.<\/p>\n
Durch diese Klarstellung m\u00fcssen Kunden in Hinkunft keine Wartungs- und Instandhaltungskosten zahlen.<\/p>\n
Betreffend Kosten f\u00fcr eine allf\u00e4llige R\u00fccknahme des Tanks wurde die Klausel \u00fcberdies als intransparent gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs 3 KSchG angesehen, weil nicht n\u00e4her pr\u00e4zisiert wurde, um welche Kosten es sich handelt.<\/p>\n
In drei Klauseln ging es um die Zahlung einer \u201eKaution\u201c und um die Auslegung dieses Begriffes. Eine Kaution wird in der Regel zur Sicherstellung von Forderungen gegeben. Der\u00a0 Vermieter kann darauf zur\u00fcckgreifen, wenn der Mieter seiner Miet- oder Schadenersatzpflicht nicht nachkommt. Soweit eine Kaution nicht f\u00fcr den Sicherungszweck in Anspruch genommen wird, muss sie verzinst zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n
Im Anlassfall wurde die \u201eKaution\u201c aber nicht zur Sicherstellung von Forderungen verlangt\u00a0 sondern als Gegenleistung f\u00fcr die Einr\u00e4umung der Nutzungsberechtigung. Tats\u00e4chlich handelte es sich um ein im Voraus bezahltes Entgelt f\u00fcr die Einr\u00e4umung des Nutzungsrechts an dem Fl\u00fcssigtank, deren allf\u00e4llige R\u00fcckzahlung von unterschiedlichen Voraussetzungen abh\u00e4ngig sein sollte.<\/p>\n
Der OGH sah in dieser Textierung einen Versto\u00df gegen das Transparenzgebot im Sinn des \u00a7 6 Abs 3 KSchG. F\u00fcr den Kunden wird damit n\u00e4mlich der Entgeltcharakter der Zahlung verschleiert und nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die \u201eKaution\u201c nach Vertragsbeendigung gerade nicht zur\u00fcckbezahlt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Thema: \u00a0Die Erhaltungspflicht f\u00fcr Fl\u00fcssiggastanks darf nicht auf den Konsumenten \u00fcberw\u00e4lzt werden. Gesetz: \u00a7 879 Abs 3 ABGB, \u00a7 6 Abs 3 KSchG, \u00a7 1096 Abs 1 ABGB Schlagw\u00f6rter: \u00a0Verbandsklage, Fl\u00fcssiggaslieferant, Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, gr\u00f6bliche Benachteiligung, intransparent, Kaution, Fl\u00fcssiggastank, Erhaltungspflicht, Instandhaltungskosten Urteil: OGH 19.6.2013, 7 Ob 90\/13f Leitsatz: Im vorliegenden Fall wurde erfolgreich eine Verbandsklage gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[40,13,39,43,26,44,41,42,38],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/246"}],"collection":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=246"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/246\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":722,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/246\/revisions\/722"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}