{"id":488,"date":"2015-08-05T15:26:18","date_gmt":"2015-08-05T13:26:18","guid":{"rendered":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/?p=488"},"modified":"2015-08-05T15:26:18","modified_gmt":"2015-08-05T13:26:18","slug":"haftungsausschluss-des-kreditkartenunternehmens-verstost-gegen-zahlungsdienstegesetz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/?p=488","title":{"rendered":"Haftungsausschluss des Kreditkartenunternehmens verst\u00f6\u00dft gegen Zahlungsdienstegesetz"},"content":{"rendered":"

Thema: OGH erkl\u00e4rte Haftungsausschluss des Kreditkartenunternehmens \u00a0Card complete Service Bank AG f\u00fcr rechtswidrig<\/strong><\/p>\n

Gesetz: <\/strong>\u00a7 879 Abs 3 ABGB, \u00a7 6 Abs 1 Z 9, \u00a7 36 ZaDiG, \u00a7 44 ZaDiG, \u00a7 26 Abs 6 ZaDiG<\/p>\n

Schlagw\u00f6rter: <\/strong>Kreditkartenunternehmen, allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, Monatsrechnung, elektronische Zusendung,\u00a0Zugang, Haftung, Schaden, Zahlungsdienste<\/p>\n

Urteil: <\/strong>9 Ob 7\/15t, 29.4.2015<\/p>\n

Leitsatz: <\/strong>Im Auftrag der Bundesarbeiterkammer wurde erfolgreich ein Verbandsverfahren gegen die Card complete Service Bank AG gef\u00fchrt. Strittig war eine Klausel aus den Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die elektronische Zusendung von Monatsrechnungen, wonach das Risiko f\u00fcr Sch\u00e4den aus einer\u00a0elektronischen Zusendung der Monatsrechnung per E-Mail auf den Karteninhaber \u00fcberw\u00e4lzt werden sollte. Der OGH sah darin einen Versto\u00df gegen das Zahlungsdienstegesetz (\u00a7 44 Abs 2 iVm \u00a7 36 Abs 1 ZaDiG). Demnach besteht eine Haftung des\u00a0\u00a0Zahlungsdienstnutzers im Fall nicht autorisierter Zahlungsvorg\u00e4nge nur bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung von Sorgfaltspflichten bzw. bei betr\u00fcgerischer Absicht.<\/p>\n

Streitgegenst\u00e4ndlich war auch die Frage, binnen welcher Leistungsfrist die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu \u00e4ndern sind. Der OGH \u00e4nderte die Leistungsfrist f\u00fcr das Verwenden der Klausel und das sich-darauf-Berufen von 3 Monaten auf 6 Monate, weil der Unternehmer aufgrund\u00a0\u00a7 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG \u00c4nderungen des Rahmenvertrages sp\u00e4testens 2 Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung vorzuschlagen hat und daher insgesamt 6 Monate angemessen waren.<\/p>\n

Konkret ging es um folgende Klausel:<\/span><\/p>\n

Card complete haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus einem gegen\u00fcber einer postalischen Zustellung allenfalls erh\u00f6hten Risiko einer elektronischen Zusendung der Monatsrechnung per E-Mail resultieren.<\/em><\/p>\n

Die Klausel wurde aus folgenden Gr\u00fcnden f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt:<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend in der Entscheidung 10 Ob 70\/07b eine nahezu idente Klausel f\u00fcr rechtswirksam erkannt wurde (die sachliche Rechtfertigung der Klausel wurde darin gesehen, dass dieses Risiko eher der Sph\u00e4re des Karteninhabers, der den Auftrag zur elektronischen Zusendung der Monatsrechnung per E-Mail erteilt habe, zuzuordnen sei), war die\u00a0gegenst\u00e4ndliche Klausel\u00a0im Lichte der Haftungsbestimmungen des ZaDiG zu pr\u00fcfen. Grunds\u00e4tzlich hielt der\u00a0OGH fest, dass\u00a0 Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers betreffend der im ZaDiG geregelten Informationspflichten, Zahlungsvorg\u00e4nge sowie Haftung unwirksam seien (\u00a7 26 Abs 6 S1 ZaDiG).<\/p>\n

Die Haftung des Kunden gegen\u00fcber der Bank im Fall von nicht autorisierten Zahlungsvorg\u00e4ngen ist in \u00a7 44 Abs 2 ZaDiG zwingend und abschlie\u00dfend geregelt. Diese Bestimmung sieht eine Haftung nur f\u00fcr jene F\u00e4lle vor,\u00a0in denen der Kunde Sch\u00e4den aus nicht autorisierten Zahlungsvorg\u00e4ngen durch die missbr\u00e4uchliche Verwendung der Kreditkarte in betr\u00fcgerischer Absicht erm\u00f6glicht oder durch vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Verletzung der Pflichten nach \u00a7 36 ZaDiG herbeigef\u00fchrt hat. Bei Leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Haftung des Zahlers auf den Betrag von \u20ac 150,- beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

In allen anderen F\u00e4llen ist der\u00a0Karteninhaber somit von einem Ersatz von Sch\u00e4den befreit, die aus der Nutzung eines nach der Anzeige gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs 2 ZaDiG verwendeten Zahlungsinstruments entstanden sind. Die Bestimmung des \u00a7 36 ZaDiG regelt den Beginn der Frist des Karteninhabers, ab der er Fehlbuchungen unverz\u00fcglich anzuzeigen hat, subjektiv nach der tats\u00e4chlichen Kenntnis. Nach den Bestimmungen \u00a7\u00a7 36 und 44 ZaDiG kommt es nicht darauf an, von wem die Initiative zu einer elektronischen Zusendung von Monatsrechnungen ausgeht.<\/p>\n

Die vorliegende Klausel kann allerdings so verstanden werden, dass die Frist objektiv mit Versendung der E-Mail unabh\u00e4ngig davon zu laufen beginnt, ob der Karteninhaber von der Monatsrechnung und damit der Fehlbuchung Kenntnis erlangt hat. Das beklagte Kartenunternehmen k\u00f6nnte dadurch die R\u00fcckbuchung unautorisierter Zahlungsvorg\u00e4nge trotz fristgerechter R\u00fcge nach \u00a7 36 ZaDiG mit der Begr\u00fcndung verweigern, der Schaden w\u00e4re bei sofortiger R\u00fcge ab hypothetischem E-Mail-Zugang abzuwenden gewesen.<\/p>\n

Eine Haftung des Karteninhabers auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus einem vom Karteninhaber unverschuldeten Hindernis des Zugangs einer elektronisch versandten Monatsrechnung resultieren, widerspricht aber\u00a0\u00a7 44 Abs 2 ZaDiG, weshalb die Klausel f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

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