{"id":570,"date":"2015-11-09T14:31:28","date_gmt":"2015-11-09T12:31:28","guid":{"rendered":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/?p=570"},"modified":"2016-10-03T14:31:06","modified_gmt":"2016-10-03T12:31:06","slug":"kundenrichtlinien-fur-das-maestro-service-der-bawag-p-s-k-enthalten-zahlreiche-verstose-gegen-das-zahlungsdienstegesetz-zadig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ra-reichholf.at\/wordpress\/?p=570","title":{"rendered":"Kundenrichtlinien f\u00fcr das Maestro-Service der BAWAG P.S.K. enthalten zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen das Zahlungsdienstegesetz (ZadiG)"},"content":{"rendered":"

Thema: OGH erkl\u00e4rt 16 Klauseln der BAWAG\u00a0in den Kundenrichtlinien f\u00fcr das Maestro Service f\u00fcr rechtswidrig<\/strong><\/p>\n

Gesetz:<\/strong>\u00a0\u00a7 26 ZaDiG, \u00a0\u00a7 27 Abs 2 und Abs 3 \u00a0ZaDiG, \u00a7 28 Abs 1 Z 3 ZaDiG,\u00a0\u00a7 29 Abs 3 ZaDiG,\u00a0\u00a7 35 Abs 1 ZaDiG , \u00a7 44 Abs 2 ZaDiG, \u00a7 6 Abs 3 KSchG, \u00a7 879 Abs 3 ABGB, \u00a7 6 Abs 1 Z 2 KSchG\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Schlagw\u00f6rter:<\/strong> Verbandsklage, Zahlungsdienstegesetz, Bezugskarte, Bankomatkarte, Transparenzgebot, Entgeltvereinbarung, Erkl\u00e4rungsfiktion, \u00a0gr\u00f6bliche Benachteiligung, Zahlungsdienstleister, Karteninhaber, Sorgfaltspflichten, Haftung, Verj\u00e4hrungsfrist<\/p>\n

Urteil:<\/strong> 24.9.2015, 9 Ob 26\/15m<\/p>\n

Leitsatz: <\/strong>In einem Verbandsverfahren gegen die BAWAG\u00a0im Auftrag der Bundeskammer \u00a0f\u00fcr Arbeiter und Angestellte hat der OGH 16 von 19 Klauseln in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr das Maestro-Service f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Konkret ging es\u00a0um folgende Klausel<\/span>n\u00a0:<\/span><\/p>\n

Klausel 1)<\/em><\/strong><\/p>\n

1.9.1. Entgeltvereinbarung<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Kreditinstitut ist berechtigt, dem Kontoinhaber f\u00fcr die Ausgabe der Bezugskarte sowie f\u00fcr die Bereitstellung der damit verbundenen Funktionen und deren Benutzung durch den Karteninhaber Entgelte zu verrechnen, deren H\u00f6he mit dem Kontoinhaber vereinbart wird. Das Kreditinstitut ist berechtigt, das Entgelt in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he dem Konto anzulasten, zu dem die Bezugskarte ausgestellt ist.<\/em><\/strong><\/p>\n

Der OGH hat die Ansicht der klagenden Partei geteilt, dass eine Klausel, die die Berechtigung des Zahlungsdienstleisters vorsieht, dem Kontoinhaber Entgelte in der vereinbarten H\u00f6he zu verrechnen, intransparent ist, wenn in der Klausel nicht auch darauf hingewiesen wird, dass die Wirksamkeit einer derartigen Entgeltvereinbarung von der rechtzeitigen Wahrnehmung der genannten Informationspflichten des Zahlungsdienstleisters abh\u00e4ngt.<\/span><\/p>\n

Das Transparenzgebot des \u00a7 6 Abs 3 KSchG begn\u00fcgt sich n\u00e4mlich nicht mit formeller Textverst\u00e4ndlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln f\u00fcr den Verbraucher durchschaubar sind. Im gegenst\u00e4ndlichen Fall hat daher die Klausel das Gebot der Vollst\u00e4ndigkeit als einer der Einzelwirkungen des Transparenzgebotes verletzt. Eine Pflicht zur Vollst\u00e4ndigkeit besteht immer dann, wenn die Auswirkungen einer Klausel f\u00fcr den Kunden andernfalls unklar bleiben. Im Anlassfall war daher\u00a0geboten, dass der Zahlungsdienstleister im Vertrag auf die speziellen Voraussetzungen des Zahlungsdienstegesetzes f\u00fcr die G\u00fcltigkeit von Entgeltvereinbarungen hinweist.<\/span><\/p>\n

Klausel 2)<\/strong> <\/em><\/p>\n

1.9.2.1. Eine \u00c4nderung der Entgelte ist einmal j\u00e4hrlich am 1. Juli jeden Jahres nach Ma\u00dfgabe der Erh\u00f6hung oder Verminderung des von der Statistik Austria erhobenen und ver\u00f6ffentlichten, nationalen Verbraucherpreisindex 2000 (VPI) oder eines an dessen Stelle tretenden Index zul\u00e4ssig, wobei jeweils eine kaufm\u00e4nnische Rundung auf 10 Cent erfolgt. Als Ausgangsbasis f\u00fcr die Berechnung ist das Jahr 2000 mit einem Indexwert von 100 heranzuziehen. Anpassungen auf Grund der Ver\u00e4nderungen des VPI erfolgen auf Basis des Jahresdurchschnittes eines vergangenen Kalenderjahres im Folgejahr. Erfolgt bei Erh\u00f6hung der Indexzahl des Jahresdurchschnittes eine Geb\u00fchrenanhebung aus welchen Gr\u00fcnden immer nicht, so ist dadurch das Recht auf Anhebung in den Folgejahren nicht verloren gegangen. Dies gilt auch, wenn die Indexerh\u00f6hung nicht zur G\u00e4nze als Basis einer Anhebung der Entgelte herangezogen wird.<\/em><\/strong><\/p>\n

Nach \u00a7 29 Abs 2 Satz 1 ZaDiG k\u00f6nnen nur \u00c4nderungen der Wechselkurse und der Zinss\u00e4tze aufgrund einer im Rahmenvertrag enthaltenen und den Vorgaben des \u00a7 6 Abs 1 Z 5 KSchG entsprechenden Entgelt\u00e4nderungsklausel einseitig vorgenommen werden. In allen anderen F\u00e4llen der \u00c4nderung der Entgelte muss die im \u00a7 29 Abs 1 ZaDiG vorgesehene Vorgehensweise eingehalten werden, es muss also die (ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende) Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers eingeholt werden. Daher sind Indexklauseln seit Inkrafttreten des ZaDiG unzul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

Die Beklagte bezweifelte nicht, dass diese Klausel gegen \u00a7 29 Abs 1 ZadiG verst\u00f6\u00dft, bestritt allerdings die Wiederholungsgefahr mit der Begr\u00fcndung, diese Klausel seit Mai 2012 nicht mehr zu verwenden und sich seit 2009 auch nicht mehr darauf zu berufen. Der OGH folgte der Rechtsauffassung der Unterinstanzen und ging nicht davon aus, dass die Wiederholungsgefahr weggefallen war.<\/p>\n

Zu Klausel 3), 8) und 10):<\/span>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Klausel 3)<\/em><\/strong><\/address>\n

1.9.2.2. \u00dcber Punkt 1.9.2.1. hinausgehende Entgelt\u00e4nderungen m\u00fcssen zwischen Kreditinstitut und Kontoinhaber vereinbart werden. Dies kann auch durch ein Anbot des Kreditinstituts an den Kontoinhaber und durch Nichterhebung eines Widerspruchs durch den Kontoinhaber erfolgen, wobei folgende Form eingehalten werden muss:\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Entgelt\u00e4nderungen erlangen nach Ablauf von 2 Monaten ab Erhalt des Angebots durch den Kontoinhaber Rechtsg\u00fcltigkeit f\u00fcr jede gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige Verwendung der Bezugskarte, sofern nicht bis zum Ablauf des zweiten Monats ab Erhalt des Angebots ein schriftlicher Widerspruch des Kontoinhabers beim Kreditinstitut einlangt.<\/em><\/strong><\/p>\n

Das\u00a0<\/span>Angebot an den Kontoinhaber kann in jeder Form (Papierform oder dauerhafter Datentr\u00e4ger) erfolgen, die mit ihm im Rahmen der Gesch\u00e4ftsverbindung vereinbart worden ist. Eine mit dem Kontoinhaber getroffene Vereinbarung \u00fcber den Zugang von Erkl\u00e4rungen oder Verst\u00e4ndigungen des Kreditinstituts (z.B. brieflich oder durch Kontoauszug) gilt auch f\u00fcr das Angebot \u00fcber Entgelt\u00e4nderungen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Klausel 8)\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

1.15. Zusendung und \u00c4nderung der Kundenrichtlinien<\/em><\/strong><\/p>\n

Eine \u00c4nderung der Kundenrichtlinien muss zwischen Kreditinstitut und Kontoinhaber vereinbart werden. Dies kann auch durch ein Anbot des Kreditinstituts an den Kontoinhaber und durch die Nichterhebung eines Widerspruchs durch den Konto-inhaber erfolgen, wobei folgende Form eingehalten werden muss: Das Angebot \u00fcber \u00c4nderung der Kundenrichtlinien erlangt nach Ablauf des zweiten Monats ab Erhalt des Angebots Rechtsg\u00fcltigkeit f\u00fcr jede gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige Verwendung der Bezugskarte, sofern nicht bis zum Ablauf des zweiten Monats ab Erhalt des Angebots ein schriftlicher Widerspruch des Kontoinhabers beim Kreditinstitut einlangt. Das Angebot an den Kontoinhaber kann in jeder Form (Papierform oder dauerhafter Datentr\u00e4ger) erfolgen, die mit ihm im Rahmen der Gesch\u00e4ftsverbindung vereinbart worden ist. Eine mit dem Kontoinhaber getroffene Vereinbarung \u00fcber den Zugang von Erkl\u00e4rungen oder Verst\u00e4ndigungen des Kreditinstituts (z.B. brieflich oder mit Kontoauszug) gilt auch f\u00fcr das Angebot \u00fcber \u00c4nderungen der Kundenrichtlinien.<\/em><\/strong><\/p>\n

Zu Klausel 10)\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

2.2.2. Limit\u00e4nderung \u00c4nderungen des Limits m\u00fcssen zwischen Kreditinstitut und Kontoinhaber vereinbart werden. Dies kann auch durch ein Angebot des Kreditinstituts an den Kontoinhaber und durch Nichterhebung eines Widerspruchs durch den Kontoinhaber erfolgen, wobei folgende Form eingehalten werden muss:<\/em><\/strong><\/p>\n

Limit\u00e4nderungen erlangen nach Ablauf des zweiten Monats ab Erhalt des Angebots Rechtsg\u00fcltigkeit f\u00fcr jede zuk\u00fcnftige Verwendung der Bezugskarte, sofern nicht bis zum Ablauf des zweiten Monats ab Erhalt des Angebots ein schriftlicher Widerspruch des Kontoinhabers beim Kreditinstitut einlangt. Das Angebot an den Kontoinhaber kann in jeder Form (Papierform oder dauerhafter Datentr\u00e4ger) erfolgen, die mit ihm im Rahmen der Gesch\u00e4ftsverbindung vereinbart worden ist. Eine mit dem Kontoinhaber getroffene Vereinbarung \u00fcber den Zugang von Erkl\u00e4rungen oder Verst\u00e4ndigungen des Kreditinstituts (z.B. brieflich oder mit Kontoauszug) gilt auch f\u00fcr das Angebot \u00fcber \u00c4nderungen des Limits.<\/em><\/strong><\/p>\n

Der OGH folgte der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach Klausel 3), Klausel 8) und Klausel 10) als \u00a0intransparent im Sinn des \u00a7 6 Abs 3 KSchG \u00a0und als gr\u00f6blich benachteiligend gem\u00e4\u00df \u00a7 879 Abs 3 ABGB beurteilt wurden.<\/p>\n

In der Entscheidung 1 Ob 210\/12g hat sich der OGH ausf\u00fchrlich mit der Zul\u00e4ssigkeit der Vereinbarung einer Zustimmungsfiktion in den AGB auseinandergesetzt. Demnach sind solche Klauseln, die dem Unternehmer die M\u00f6glichkeit einer nicht n\u00e4her konkretisierten und unbeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeit der Vertrags\u00e4nderung mittels Erkl\u00e4rungsfiktion einr\u00e4umen, als intransparent iSd \u00a7 6 Abs 3 KSchG zu beurteilen.<\/p>\n

Die gr\u00f6bliche Benachteiligung solcher Klauseln liegt darin, dass die dem Kunden\u00a0zugedachte Rechtsposition im auffallenden Missverh\u00e4ltnis zur vergleichbaren Rechtsposition des Unternehmers steht. \u00dcber die Zustimmungsfiktion kann der Unternehmer das \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis von Leistungen und Gegenleistungen erheblich zu seinen Gunsten verschieben und die Position des Vertragspartners entwerten.<\/p>\n

Es sind daher sowohl Entgelt\u00e4nderungen (Klausel 3), \u00c4nderungen der Kundenrichtlinien (Klausel 8) sowie \u00c4nderungen der vereinbarten Limits (Klausel 10) – zumindest wenn sie nicht n\u00e4her konkretisiert werden – im Wege der Erkl\u00e4rungsfiktion unzul\u00e4ssig, selbst wenn die Vereinbarung, die diese Erkl\u00e4rungsfiktion vorsieht, den in \u00a7 6 Abs 1 Z 2 KSchG vorgesehenen Bedingungen entspricht.<\/p>\n

In der Entscheidung 8 Ob 58\/14h hat der OGH ausdr\u00fccklich festgehalten, dass die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Unzul\u00e4ssigkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln auch f\u00fcr den Anwendungsbereich des Zahlungsdienstegesetzes gelten.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zu Klausel 4)<\/em><\/strong><\/p>\n

\n

1.10.\u00a0 Haftung des Kontoinhabers f\u00fcr Dispositionen des Karteninhabers<\/span><\/em><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/span>Alle Dis<\/span>p<\/span>o<\/span>s<\/span>itio<\/span>n<\/span>e<\/span>n <\/span>d<\/span>e<\/span>s <\/span>K<\/span>a<\/span>r<\/span>t<\/span>e<\/span>n<\/span>i<\/span>nh<\/span>a<\/span>b<\/span>er<\/span>s <\/span>u<\/span>n<\/span>t<\/span>e<\/span>r <\/span>V<\/span>er<\/span>w<\/span>e<\/span>ndun<\/span>g <\/span>d<\/span>e<\/span>r <\/span>B<\/span>ez<\/span>u<\/span>gs<\/span>k<\/span>a<\/span>r<\/span>te <\/span>er<\/span>f<\/span>olgen a<\/span>u<\/span>f <\/span>R<\/span>ec<\/span>h<\/span>n<\/span>un<\/span>g <\/span>d<\/span>e<\/span>s <\/span>K<\/span>o<\/span>n<\/span>toin<\/span>h<\/span>a<\/span>b<\/span>er<\/span>s. <\/span>Di<\/span>e<\/span>s <\/span>g<\/span>i<\/span>lt <\/span>i<\/span>n<\/span>s<\/span>b<\/span>e<\/span>so<\/span>n<\/span>d<\/span>er<\/span>e a<\/span>u<\/span>c<\/span>h <\/span>d<\/span>a<\/span>n<\/span>n<\/span>, <\/span>w<\/span>e<\/span>n<\/span>n <\/span>d<\/span>e<\/span>r <\/span>K<\/span>a<\/span>r<\/span>t<\/span>e<\/span>n<\/span>i<\/span>nh<\/span>a<\/span>b<\/span>e<\/span>r <\/span>d<\/span>as <\/span>18.<\/span>L<\/span>e<\/span>b<\/span>e<\/span>n<\/span>sjahr <\/span>n<\/span>o<\/span>c<\/span>h <\/span>n<\/span>ic<\/span>h<\/span>t <\/span>vol<\/span>l<\/span>e<\/span>nd<\/span>e<\/span>t <\/span>h<\/span>a<\/span>t<\/span>, <\/span>un<\/span>a<\/span>bh<\/span>\u00e4<\/span>n<\/span>gig <\/span>d<\/span>av<\/span>o<\/span>n<\/span>, <\/span>o<\/span>b <\/span>d<\/span>a<\/span>s Re<\/span>c<\/span>h<\/span>tsg<\/span>e<\/span>s<\/span>c<\/span>h<\/span>\u00e4<\/span>f<\/span>t, <\/span>d<\/span>as <\/span>u<\/span>n<\/span>t<\/span>e<\/span>r <\/span>V<\/span>er<\/span>w<\/span>e<\/span>ndun<\/span>g <\/span>d<\/span>e<\/span>r <\/span>B<\/span>ez<\/span>u<\/span>gs<\/span>k<\/span>a<\/span>r<\/span>te <\/span>g<\/span>e<\/span>s<\/span>c<\/span>h<\/span>los<\/span>s<\/span>e<\/span>n <\/span>w<\/span>u<\/span>r<\/span>d<\/span>e<\/span>, <\/span>w<\/span>e<\/span>g<\/span>e<\/span>n <\/span>d<\/span>e<\/span>r <\/span><\/em>M<\/span>i<\/span>nd<\/span>er<\/span>j\u00e4hrigk<\/span>e<\/span>it <\/span>des Kar<\/span>te<\/span>n<\/span>i<\/span>nh<\/span>a<\/span>b<\/span>er<\/span>s <\/span>g<\/span>\u00fc<\/span>ltig <\/span>i<\/span>st.<\/span><\/em><\/strong><\/p>\n

Das Erstgericht verneinte den von der Kl\u00e4gerin behaupteten Versto\u00df der Klausel gegen \u00a7 34 abs 1 ZaDiG, w\u00e4hrend das Berufungsgericht von einem Versto\u00df ausging. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass bei kundenfeindlichster Auslegung der zweite Satz der Klausel einen Zahlungsvorgang auch dann f\u00fcr autorisiert erkl\u00e4ren wolle, wenn er vom nicht gesch\u00e4ftsf\u00e4higen Karteninhaber erteilt wurde.<\/p>\n

Der OGH schloss sich mit folgender Begr\u00fcndung nicht der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes an:<\/span><\/p>\n

Nach\u00a0\u00a7 34 Abs 1 ZadiG gelte ein Zahlungsvorgang nur dann als autorisiert, wenn der Zahler dem Zahlungsvorgang in der zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Form und Verfahren (\u00a7 28 Abs 1 Z 2 lit c ZaDiG) zugestimmt habe. Eine fehlende Autorisierung f\u00fchre zu einer Erstattungspflicht durch den Zahlungsdienstleister. F\u00fcr eine wirksame Autorisierung bed\u00fcrfe es im Regelfall einer ausreichenden Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit. Da aber das Gesetz nur die Autorisierung durch den Zahler (\u00a7 34 Abs 1 erster Satz ZaDiG) regle und auch den Gesetzesmaterialien nicht entnommen werden k\u00f6nne, dass der Gesetzgeber\u00a0den Karteninhaber dem Kontoinhaber gleichstellen wollte, w\u00fcrde f\u00fcr die vom Gesetzeswortlaut abweichende Auslegung durch das Berufungsgericht\u00a0kein Raum bleiben. Der OGH kam zum Ergebnis, dass der beanstandete 2. Satz der Klausel von \u00a7 34 Abs 1 ZaDiG nicht umfasst sei und daher nicht gegen diese Bestimmung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Zu Klausel 5)<\/strong><\/em><\/p>\n

1.11. Falsche Bedienung eines Geldausgabeautomaten bzw. einer f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer bargeldlosen Zahlung vorgesehenen POS-Kasse<\/em><\/strong><\/p>\n

Wird ein Geldausgabeautomat mehrmals, etwa durch Eingabe eines unrichtigen Codes, falsch bedient, kann die Bezugskarte von dem Geldausgabeautomaten aus Sicherheitsgr\u00fcnden eingezogen und\/oder unbrauchbar gemacht werden. Wird eine f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer bargeldlosen Zahlung vorgesehene POS-Kasse mehrmals, etwa durch Eingabe eines unrichtigen Codes, falsch bedient, kann die Bezugskarte von Mitarbeitern des Vertragsunternehmens eingezogen und\/oder unbrauchbar gemacht werden.<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Erstgericht beurteilte diese Klausel mit Verweis auf die Entscheidung 10 Ob 70\/07b als rechtskonform. Das Berufungsgericht folgte nicht dieser Rechtsansicht, weil im\u00a0Klauselpr\u00fcfungsverfahren 10 Ob 70\/07b \u00a0die Transparenz der Fehlversuche gar nicht zur Beurteilung gestanden war. Mangels Klarstellung, dass bereits der zweite Fehlversuch zum Verlust der weiteren Zahlungsm\u00f6glichkeit f\u00fchren k\u00f6nne, hat das Berufungsgericht\u00a0die Klausel als intransparent angesehen.<\/p>\n

Der OGH kam ebenfalls zum Ergebnis, dass\u00a0die Klausel\u00a0intransparent im Sinn des \u00a7 6 Abs 3 KSchG sei.\u00a0 Nach Ansicht des OGH m\u00fcsse der\u00a0Kunde wissen, nach wie viel Fehlversuchen er mit dem Einzug der Bezugskarte zu rechnen habe. Es sei daher\u00a0 intransparent,\u00a0 wenn in der Klausel nur darauf hingewiesen werde, dass bei „mehrmaliger“ unrichtiger Eingabe des Codes der Einzug der Bezugskarte drohe.<\/p>\n

Zu Klausel 6), Klausel 14) und Klausel 17)\u00a0:<\/em><\/span>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Klausel 6)<\/em><\/strong><\/p>\n

1.12. Widmungswidrige Verwendung der Bezugskarte<\/em><\/strong><\/p>\n

Im Falle der Verwendung der Bezugskarte f\u00fcr andere als in diesen Kundenrichtlinien geregelte Anwendungen haftet das Kreditinstitut in keiner Weise f\u00fcr deren Funktion und allenfalls daraus resultierende Sch\u00e4den. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die allf\u00e4llige Verwendung der Bezugskarte durch den Karteninhaber im Zusammenhang mit einer elektronischen Signatur. Der Karteninhaber wird alle Fragen, die eine derartige Verwendung der Bezugskarte betreffen, insbesondere die Auswirkungen des Verlusts der Bezugskarte oder ihrer Einziehung direkt mit dem Anbieter der elektronischen Signatur kl\u00e4ren.<\/em><\/strong><\/p>\n

Klausel 14)<\/em><\/strong><\/p>\n

2.4.3. Verwahrung der Bezugskarte und Geheimhaltung des pers\u00f6nlichen Codes<\/em><\/strong><\/p>\n

Der pers\u00f6nliche Code ist geheim zu halten. Er darf nicht, insbesondere nicht auf der Bezugskarte, notiert werden.<\/em><\/strong><\/p>\n

Klausel 17)<\/em><\/strong><\/p>\n

3.4.3. Der Karteninhaber hat nach jeder Transaktion den Stand seiner Elektronischen Geldb\u00f6rse zu \u00fcberpr\u00fcfen und festzustellen, ob dieser den durchgef\u00fchrten Transaktionen entspricht. Sollte dem nicht so sein, hat er sich mit dem Vertragsunternehmen in Verbindung zu setzen und Aufkl\u00e4rung zu verlangen. F\u00fchrt dies zu keiner Kl\u00e4rung, so sind allf\u00e4llige Differenzen unverz\u00fcglich, dem Kreditinstitut unter Angabe s\u00e4mtlicher Transaktionsdaten zu melden. Eine Verletzung dieser Meldepflicht f\u00fchrt zu Schadenersatzpflichten oder zur Minderung von Schadenersatzanspr\u00fcchen gegen das Kreditinstitut.<\/em><\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Hinsichtlich Klauseln 6), 14) und 17) hatte die Beklagte den Unterlassungsanspruch nur unter Vorbehalt (Modifikation) anerkannt, weshalb nach wie vor Wiederholungsgefahr gegeben war.<\/p>\n

Klausel 6) enthielt eine unzul\u00e4ssige Haftungsfreizeichnung, weshalb ein Versto\u00df gegen \u00a7 6 Abs 1 Z 9 KSchG\u00a0begr\u00fcndet war. Das Gebot in Klausel 14), sich den Code nirgendwo zu notieren, wurde als gr\u00f6blich benachteiligend im Sinn des \u00a7 879 Abs 3 ABGB beurteilt. Klausel 17) legt den Karteninhaber Pflichten auf, die gegen \u00a7 36 Abs 3 iVm \u00a7 44 ZaDiG versto\u00dfen.<\/p>\n

Zu Klausel 7)\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

1.14.5. R\u00fcckgabe der Bezugskarte<\/em><\/strong><\/p>\n

Mit Beendigung der Kontoverbindung sind alle zu dem Konto ausgegebenen Bezugskarten und bei K\u00fcndigung des Kartenvertrages die jeweilige Bezugskarte unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben. Das Kreditinstitut ist berechtigt, nicht zur\u00fcckgegebene Bezugskarten kostenpflichtig zu sperren und\/oder einzuziehen. Warnhinweis: Vor R\u00fcckgabe oder Vernichtung der Bezugskarte ist die Elektronische Geldb\u00f6rse zu entladen oder ein noch geladener Betrag f\u00fcr Zahlungen zu verwenden.<\/em><\/strong><\/p>\n

Der OGH hat die Rechtsansicht der klagenden Partei best\u00e4tigt, wonach die Verrechnung von Entgelten im Fall der Sperre einer Bezugskarte gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 27 Abs 3 ZaDiG unzul\u00e4ssig ist. Die nach \u00a7 35 Abs 1 ZaDiG vorgesehene Sperrm\u00f6glichkeit stelle eine sonstige Nebenpflicht iSd \u00a7 27 Abs 3 ZaDiG dar. Da diese Nebenleistung nicht dem taxativ aufgez\u00e4hlten Ausnahmekatalog des \u00a7 27 Abs 3 ZaDiG unterfalle, d\u00fcrfe der Zahlungsdienstleister daf\u00fcr kein gesondertes Entgelt verrechnen.<\/p>\n

Zu Klausel 9)<\/strong><\/p>\n

2.1. Ben\u00fctzungsinstrumente<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Kreditinstitut ist berechtigt, die Bezugskarte und den pers\u00f6nlichen Code an den Karteninhaber zu versenden. Bezugskarte und pers\u00f6nlicher Code d\u00fcrfen nicht gemeinsam versendet werden. Zwischen den Sendungen m\u00fcssen mindestens drei Werktage liegen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Vorinstanzen sahen darin einen Versto\u00df gegen \u00a7 6 Abs 3 KschG, weil mit den Worten „Das Kreditinstitut ist berechtigt…“ die Rechtslage des \u00a7 35 Abs 2 Satz 2 ZaDiG verschleiert werde.<\/p>\n

Auch der OGH hielt die Klausel f\u00fcr intransparent. Nach \u00a7 35 Abs 2 ZaDiG ist die Versendung eines Zahlungsinstruments oder von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (insbesondere PIN-Codes) nur zul\u00e4ssig, wenn sie entweder mit dem Kunden vereinbart ist oder der Kunde den Zahlungsdienstleister dazu auffordert (so bereits 1Ob 105\/14v). Die vorliegende Klausel w\u00fcrde dem Kunden suggerieren, dass seine Einwilligung f\u00fcr den Versand der Bezugskarte nicht notwendige Voraussetzung sei sondern die Beklagte dies auch ohne Zustimmung des Kunden d\u00fcrfe. Damit verst\u00f6\u00dft die Klausel gegen das im Transparenzgebot des \u00a7 6 Abs 3 KSchG enthaltene Richtigkeitsgebot.<\/p>\n

Zu Klausel 11)<\/em><\/strong><\/p>\n

2.4. Pflichten des Karteninhabers<\/em><\/strong><\/p>\n

Soweit in diesen Kundenrichtlinien Pflichten des Karteninhabers geregelt werden, ist nicht nur der Karteninhaber, sondern auch der Kontoinhaber verpflichtet, diese Bestimmungen einzuhalten und f\u00fcr die Einhaltung der Bestimmungen Sorge zu tragen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin brachte vor, dass die Klausel\u00a0nicht nur die Verpflichtung des Konto- sowie des Karteninhabers vorsehe, die in den Kundenrichtlinien geregelten Pflichten einzuhalten, sondern dar\u00fcber hinaus auch die Verpflichtung, f\u00fcr die Einhaltung der Bestimmungen Sorge zu tragen. Damit sei \u2013 zumindest bei konsumentenfeindlichster Auslegung \u2013 gemeint, dass dem Konto- und dem Karteninhaber auch die Einhaltung von Pflichten durch Dritte auferlegt werde. Damit werde eine \u00fcber \u00a7 44 Abs 2 hinausgehende Haftung des Zahlers f\u00fcr die missbr\u00e4uchliche Verwendung eines Zahlungsinstrumentes festgelegt, was mit \u00a7 44 Abs 2 ZaDiG unvereinbar sei.<\/p>\n

Die Klausel sei auch\u00a0intransparent, da unklar bleibe, was eigentlich damit gemeint sei, dass jemand f\u00fcr die Einhaltung von Bestimmungen \u201eSorge zu tragen“ habe.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin\u00a0hielt der OGH die Klausel nicht f\u00fcr intransparent, weil selbst bei kundenfeindlichster Auslegung kein verst\u00e4ndiger Kunde annehmen k\u00f6nne, dass der Kontoinhaber verpflichtet sei, Dritte zu irgendeinem Verhalten anzuhalten. \u00dcberdies w\u00fcrde auch kein Versto\u00df gegen \u00a7 44 Abs 2 ZaDiG vorliegen.<\/p>\n

Zu Klausel 12)<\/em><\/strong><\/p>\n

2.4. Warnhinweis: <\/em><\/strong><\/p>\n

Sowohl der Kontoinhaber als auch der Karteninhaber haben die in diesen Kundenrichtlinien angef\u00fchrten Mitwirkungspflichten, insbesondere die nachfolgend angef\u00fchrten Sorgfaltspflichten zu beachten. Deren Verletzung f\u00fchrt zu Schadenersatzpflichten oder zur Minderung von Schadenersatzanspr\u00fcchen gegen das Kreditinstitut.<\/em>\u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n

Das\u00a0Erstgericht hielt die Klausel f\u00fcr intransparent, weil sie nicht \u00fcber die Haftungsbeschr\u00e4nkungen des \u00a7 44 Abs 2 ZaDiG informiert. \u00a0\u00a0Das Berufungsgericht verneinte einen Versto\u00df gegen das Transparenzgebot; f\u00fcr\u00a0den Kunden sei nicht zweifelhaft, dass f\u00fcr den Eintritt der angedrohten schadenersatzrechtlichen Folgen alle im Zivilrecht erforderlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssten.<\/p>\n

Der OGH schloss sich den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin an, wonach \u00a7 44 Abs 2 ZaDiG eine generelle Einschr\u00e4nkung der Haftung des Zahlers auf einen H\u00f6chstbetrag von \u20ac 150,00 vorsehe, soweit ihm nur ein leicht fahrl\u00e4ssiger Versto\u00df gegen Sorgfaltspflichten vorzuwerfen sei. Das stelle eine entscheidende Haftungseinschr\u00e4nkung im Vergleich zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ZaDiG dar.<\/p>\n

Da die Klausel auf Schadenersatzpflichten des Verbrauchers im Fall der Verletzung von Sorgfaltspflichten hinweist, ohne aber auf die in \u00a7 44 Abs 2 ZaDiG f\u00fcr den Fall der leichten Fahrl\u00e4ssigkeit vorgesehene Haftungsbeschr\u00e4nkung Bezug zu nehmen, wurde\u00a0die Klausel als\u00a0intransparent beurteilt. Wie der Oberste Gerichtshof ausf\u00fchrt, erfordert das Transparenzgebot zwar in der Regel nicht die vollst\u00e4ndige Wiedergabe des Gesetzestextes, jedoch kann der Unternehmer auch dann zur Vollst\u00e4ndigkeit verpflichtet sein, wenn andernfalls die Auswirkungen einer Klausel f\u00fcr den Verbraucher unklar bleiben.<\/p>\n

Zu Klausel 13)<\/em>\u00a0<\/strong><\/p>\n

2.4.2. Benachrichtigungspflicht:\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Karteninhaber ist verpflichtet, das Kreditinstitut unverz\u00fcglich schriftlich zu benach-richtigen, falls er<\/em><\/strong><\/p>\n

\u2022 die Bezugskarte und\/oder den pers\u00f6nlichen Code binnen 3 Wochen ab deren Beantragung nicht erhalten hat oder<\/em><\/strong><\/p>\n

\u2022 eine Mitteilung des Kreditinstitutes erh\u00e4lt, wonach dem Karteninhaber die Bezugs-karte oder der pers\u00f6nliche Code bereits zugestellt worden sein sollte, dies tats\u00e4chlich aber nicht der Fall ist.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Vorinstanzen haben in dieser Klausel \u00fcbereinstimmend einen Versto\u00df gegen \u00a7 35 Abs 2 Satz 1 und \u00a7 36 ZaDiG\u00a0 gesehen.<\/p>\n

Der OGH teilte diese Rechtsauffassung. \u00a0Nach der zwingenden Regelung des \u00a7 35 Abs 2 Satz 1 ZadiG w\u00fcrden den Karteninhaber w\u00e4hrend der Phase der \u00dcbermittlung der Bezugskarte keinerlei Sorgfaltspflichten treffen. Mit der vorliegenden Klausel versucht die Beklagte, einen Teil des sie treffenden Zugangsrisikos auf den Karteninhaber zu \u00fcberw\u00e4lzen. \u00a7 35 Abs 2 Satz 1 ZaDiG verbiete (insbesondere mit Blick auf die Haftungsbestimmung des \u00a7 44 Abs 2 Z 2 ZaDiG) den zuk\u00fcnftigen Karteninhaber zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten. Die Klausel sei daher als unwirksam zu qualifizieren.<\/p>\n

Zu Klausel 15)<\/em><\/strong><\/p>\n

2.6. Umrechnung von Fremdw\u00e4hrungen<\/em><\/strong><\/p>\n

Bei der Verrechnung von Bargeldbez\u00fcgen bzw. bargeldloser Zahlungen an POS-Kassen im Ausland wird der jeweilige Betrag der ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung wie folgt umgerechnet: Bei zum Euro fixierten nationalen W\u00e4hrungseinheiten zum jeweiligen Fixkurs; Bei W\u00e4hrungen von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion sind zum Tagesverkaufskurs der PayLife Bank GmbH. Die Umrechnungskurse (Referenzwechselkurse) k\u00f6nnen beim Kreditinstitut erfragt oder auf der Homepage der PayLife Bank GmbH (www.paylife.at) abgefragt werden. Der Kurstag f\u00fcr die Umrechnung ist der Tag, an dem die PayLife Bank GmbH die Belastung von dem ausl\u00e4ndischen Kreditinstitut erh\u00e4lt. Der Kurs sowie das Kursdatum werden dem Kontoinhaber in der mit ihm f\u00fcr den Zugang von Erkl\u00e4rungen vereinbarten Form bekannt gegeben.<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Erstgericht bejahte einen Versto\u00df der Klausel gegen \u00a7 29 Abs 3 ZaDiG, da\u00a0die Beklagte\u00a0 den Wechselkurs von ihrem Vertragspartner bestimmen lassen k\u00f6nne. Dadurch sei nicht sichergestellt, dass der so gebildete Wechselkurs die anderen Vertragspartner der Beklagten nicht benachteilige.<\/p>\n

Das Berufungsgericht folgte dieser Rechtsansicht und f\u00fchrte unter Hinweis auf \u00a7 28 Abs 1 Z 3 lit b und \u00a7 29 Abs 3 ZadiG aus, dass sich die Beklagte mit dieser Klausel allein auf die Kursbestimmung durch die Verrechnungsstelle zur\u00fcckziehe. Es fehle ein taugliches Korrektiv, um der Gefahr von Benachteiligungen des Zahlungsdienstnutzers entgegenzuwirken.<\/p>\n

Der OGH best\u00e4tigte die Unterinstanzen und f\u00fchrte unter Berufung auf die Entscheidung 1 Ob 105\/14v aus, wo es um eine \u00e4hnliche Klausel ging, dass eine Klausel, die die f\u00fcr die Umrechnung von Fremdw\u00e4hrungen anzuwendenden Umrechnungskurse regelt, mit \u00a7 29 Abs 3 ZaDiG unvereinbar ist, wenn die Grundlagen f\u00fcr die Bildung dieses Wechselkurses nicht offengelegt und f\u00fcr den Verbraucher daher weder \u00fcberpr\u00fcfbar noch nachvollziehbar sind.<\/p>\n

Zu Klausel 16)<\/em><\/strong><\/p>\n

2.7.1. Die Sperre einer Bezugskarte kann vom Kontoinhaber oder vom betreffenden Karteninhaber wie folgt beauftragt werden:<\/em><\/strong>
\n jederzeit \u00fcber eine f\u00fcr diese Zwecke von der PayLife Bank GmbH eingerichtete Sperrnotrufnummer (\u201ePayLife Sperrnotruf\u201c) (die Telefonnummer der Sperrnotrufnummer kann im Inland einer Aufschrift an jedem Geldausgabeautomaten bzw. der Internetseite www.paylife.at entnommen und bei jedem Kreditinstitut erfragt werden)<\/em><\/strong><\/p>\n

oder zu den jeweiligen \u00d6ffnungszeiten des Kreditinstitutes pers\u00f6nlich, schriftlich oder telefonisch beim Kreditinstitut. Eine innerhalb der \u00d6ffnungszeiten bei dem Kreditinstitut oder \u2013 zu welchem Zeitpunkt immer \u2013 beim \u201ePayLife Sperrnotruf“ beauftragte Sperre wird unmittelbar mit Einlangen des Sperrauftrags wirksam. Au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten bei dem Kreditinstitut einlangende Sperrauftr\u00e4ge werden<\/strong> unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens eine Stunde nach Beginn der n\u00e4chsten \u00d6ffnungszeit, wirksam. Die \u00fcber den \u201ePayLife Sperrnotruf“ beantragte Sperre bewirkt bis auf weiteres die Sperre aller zum Konto ausgegebenen Bezugskarten.<\/strong><\/em><\/p>\n

Die\u00a0 Vorinstanzen haben in dieser Klausel einen Versto\u00df gegen \u00a7 44 abs 3 und \u00a7 35 Abs 1 Z 3 ZaDiG gesehen, weil sie die Wirksamkeit von au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten bei ihr einlangenden Sperrauftr\u00e4ge verschiebe. Damit werde das Haftungsrisiko teilweise auf den Zahlungsdienstnutzer abgew\u00e4lzt.<\/p>\n

Der OGH schloss sich dieser rechtlichen Beurteilung nicht an und erkl\u00e4rte die Klausel f\u00fcr zul\u00e4ssig. Die Klausel w\u00fcrde deshalb nicht gegen \u00a7 44 Abs 3 ZaDiG versto\u00dfen, weil die Beklagte ihrer Verpflichtung nach \u00a7 35 Abs 1 Z 2 ZaDiG nachgekommen sei. Nach dieser Bestimmung m\u00fcsse der Zahlungsdienstnutzer\u00a0jederzeit die M\u00f6glichkeit haben, die Anzeige gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs 2 ZaDiG vorzunehmen. Da die Beklagte dem Zahlungsdienstnutzer zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Anzeige bietet, sei die Klausel auch nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Zu Klausel 18)<\/em><\/strong><\/p>\n

3.6.4 Wenn nach Ablauf der G\u00fcltigkeit der Elektronischen Geldb\u00f6rse noch ein Betrag geladen ist, ersetzt das Kreditinstitut diesen Betrag, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der G\u00fcltigkeit unter Vorlage der unbesch\u00e4digten Bezugskarte geltend gemacht wird. Danach ist dieser Anspruch verj\u00e4hrt.<\/em><\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Vorinstanzen\u00a0in der Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist eine ausreichende sachliche Rechtfertigung sahen, hielt der OGH die Klausel f\u00fcr gr\u00f6blich benachteiligend im Sinn des \u00a7 879 Abs 3 ABGB. Unter Berufung auf die Entscheidung 1 Ob 88\/14v f\u00fchrte er aus, dass eine sachliche Rechtfertigung f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung der drei\u00dfigj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist nicht zu erkennen sei. Es sei keine gerechtfertigte Ma\u00dfnahme gegen Beweisnotst\u00e4nde, da ohnehin\u00a0der Kunde zu beweisen habe, dass sich auf dem Chip noch ein unverbrauchtes Guthaben befindet.<\/p>\n

Zu Klausel 19)<\/em><\/strong><\/p>\n

3.7. \u00c4nderungen von Bestimmungen der Kundenrichtlinie \u00fcber das Quick-Service: Abweichend von Punkt 1.9.2. (\u201e\u00c4nderungen des Entgelts\u201c) und Punkt 1.15. (\u201eZusendung und \u00c4nderung der Kundenrichtlinien\u201c) kann ein Angebot an den Kontoinhaber \u00fcber \u00c4nderungen von Bestimmungen der Kundenrichtlinie \u00fcber das Quick-Service in jeder Form erfolgen, die mit dem Kontoinhaber im Rahmen der Gesch\u00e4ftsverbindung vereinbart worden ist.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Vorinstanzen schlossen sich der Auffassung der Beklagten an, wonach die Klausel gegen das Transparenzgebot des\u00a0\u00a7 6 Abs 3 KSchG verst\u00f6\u00dft. \u00a0Selbst wenn auch \u00c4nderungen der Bedingungen f\u00fcr Kleinstbetragszahlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs 3 ZaDiG \u2013 wenn vereinbart \u2013 in anderer Form als in \u00a7 26 Abs 1 Z 1 m\u00f6glich seien, so sei die Klausel dennoch unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Sie suggeriert n\u00e4mlich (vor allem dadurch, dass sie auf die Klauseln 1.8.2 und 1.14 Bezug nimmt, und eine Abgrenzung zu den darin enthaltenen Bestimmungen f\u00fcr eine \u00c4nderung von Bedingungen vornimmt), dass nicht nur die Form der \u00dcbermittlung (Papierform oder auf dauerhaftem Datentr\u00e4ger), sondern auch die Vorgehensweise, die bei \u00c4nderungen des Rahmenvertrages auch hinsichtlich dieser Bedingungen gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs 2 zwingend einzuhalten ist, f\u00fcr das Quick-Service keine Anwendung finden soll.<\/p>\n

Auch der OGH ging von der Intransparenz dieser Klausel aus.\u00a0Er schloss sich der rechtlichen Beurteilung in der Entscheidung 1 Ob 88\/14v an, die eine idente Klausel zum Gegenstand hatte. F\u00fcr den Durchschnittskunden sei der Sinn der Klausel\u00a0kaum erfassbar.<\/p>\n

 <\/p>\n

Zur Leistungsfrist<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Vorinstanzen setzten eine Leistungsfrist von drei Monaten fest. Die Beklagte bek\u00e4mpfte die Leistungsfrist von drei Monaten als unangemessen kurz.<\/p>\n

Wie schon in den\u00a0Entscheidungen 10 Ob 70\/07b, 9 Ob 56\/13w und 9 Ob 7\/15t erachtete der OGH eine Frist von sechs Monaten als angemessen.\u00a0Bei der Festsetzung der Leistungsfrist sei n\u00e4mlich zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beklagte gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG dem Zahlungsdienstnutzer \u00c4nderungen des Rahmenvertrages sp\u00e4testens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung vorzuschlagen habe.<\/p>\n

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