Deutscher Reiseversicherer verwendet unwirksame Rechtswahlklausel

Thema: Gegen die BD24 Berlin Direkt Versicherung AG wurde im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte eine Verbandsklage wegen rechtswidriger Klauseln in deren Versicherungsbedingungen eingebracht und beim OLG Wien rechtskräftig gewonnen.

Gesetz: § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 864a ABGB, § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, § 10 Abs 3 KSchG, Art 6 Abs 2 Rom I-VO, § 35a Abs 2 IPRG

Schlagwörter: Reiseversicherung, Versicherungsbedingungen, transparent, gröbliche Benachteiligung, überraschend, Erklärungsfiktion, Schriftformerfordernis, Rechtswahlklausel

Urteil: OLG Wien 29.9.2016, 1 R 101/16d

Leitsatz: Aufgrund einer Rechtswahlklausel, wonach deutsches Recht vereinbart war,  hatten die Gerichte zu klären, nach welchem Recht die Klauselkontrolle zu erfolgen hat. Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH ist das auf die Beurteilung dieser Klauseln anzuwendende Recht stets nach der Rom I-VO zu bestimmen, gleichgültig ob es sich um eine Individualklage oder um eine Verbandsklage handelt. Weiters wurde ausgeführt, dass durch die an sich gemäß Art 6 Rom I-VO zulässige Rechtswahl dem Verbraucher nicht jener Schutz entzogen werden darf, der durch die zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechtes (Recht jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat) gewährt wird. Das OLG Wien erklärte schließlich 6 Klauseln (einschließlich der Rechtswahlklausel) nach österreichischem Recht für unzulässig.

 

Die beklagte Partei (mit Sitz in Berlin) bietet auf ihrer Internet-Plattform www.berlin-direktversicherung.de Reiseversicherungen an. Zielgruppe sind jene Reisenden, die ihre Urlaubsleistungen selbständig im Netz auf unterschiedlichen Portalen zusammenstellen. Im Zeitraum Jänner 2013 bis 14.8.2014 wurden auch auf den Reiseplattformen www.reisen.de, www.ab-in-den-urlaub.de, www.hotelreservierung.de, www.billigfluege.de, www.fluege.de und www.flug24.de Reiseversicherungen der beklagten Partei im Zusammenhang mit Flügen und Pauschalreisen angeboten und auch an Kunden mit Wohnsitz in Österreich vertrieben. Auf diesen Plattformen schließen Verbraucher elektronisch Jahres-Reiseversicherungen ab. Den mit österreichischen Verbrauchern abgeschlossenen Jahres-Reiseversicherungen wurden die Versicherungsbedingungen VB-BD24-JV 2012 zugrunde gelegt, die rechtswidrige Klauseln enthielten. Der beklagte Versicherer verwendete eine Rechtswahlklausel, wonach deutsches Recht vereinbart war. Die Gerichte hatten eingangs zu klären, welches Recht bezüglich der Klauselkontrolle anzuwenden ist. Die Klauseln wurden letztendlich ausschließlich nach österreichischem Recht geprüft.

Zur Frage des anwendbaren Rechtes führte das OLG Wien wie folgt aus:

Sachverhalte mit Auslandsberührung sind in privatrechtlicher Hinsicht nach der Rechtsordnung zu beurteilen, die sich aus den Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes ergeben. Nach jüngerer Rechtsprechung des OGH (4 Ob 12/11k) sind außervertragliche Unterlassungsansprüche nach den Kollisionsnormen der Rom II-VO zu entscheiden. Bei Unterlassungsansprüchen ist Gegenstand eines Streites nicht ein bereits eingetretenes Ereignis und dessen Folgen, sondern das Verhalten des Beklagten in der Zukunft. Bereits erfolgte Rechtsverletzungen sind nur insofern relevant, als sie Wiederholungsgefahr begründen könnten. Bei einer gerichtlichen Entscheidung, die nach dem 11.1.2009 (Art 32 Rom II-VO) ergeht, liegt ein von einem Unterlassungsanspruch erfasstes schadensbegründendes Ereignis jedenfalls in der Zukunft. Die gegenständlichen Unterlassungsansprüche, über die nach dem Geltungsbeginn der Rom II-VO zu entscheiden ist, sind nach dem materiellen Recht zu beurteilen, das sich aus den Kollisionsnormen der Rom II-VO ergibt.

In der Verbandsstreitigkeit zu 2 Ob 204/14k (in der Rechtssache VKI/Amazon ging es um die Frage des auf grenzüberschreitende Verbandsklagen anzuwendenden Rechtes)  legte der OGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dem EuGH zur Folge ist das auf eine Unterlassungsklage anzuwendende Recht dann nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO zu bestimmen, wenn ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften gerügt wird, die die Interessen der Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen schützen sollen. Dagegen ist das bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit von einzelnen Klauseln in Verbraucherverträgen anzuwendende Recht eigenständig anhand der Art dieser Klauseln festzustellen. Dementsprechend ist das auf die Beurteilung dieser Klauseln anzuwendende Recht stets nach der Rom I-VO zu bestimmen, gleichgültig ob es sich um eine Individualklage oder um eine Verbandsklage handelt. Damit will der EuGH eine einheitliche Anwendung der Rom I-VO und der Rom II-VO sicherstellen. Durch die eigenständige Anknüpfung der strittigen Klauseln soll gewährleistet werden, dass das anwendbare Recht nicht nach der gewählten Klageart variiert.

Der EuGH hielt weiters fest, dass nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer bestimmten Vertragsklausel im Rahmen einer Unterlassungsklage durch die Wahl des anzuwendenden Rechtes die Anwendung der zwingenden Vorschriften des Rechtes des Staates unberührt bleibt, in dem die Verbraucher ansässig sind, deren Interessen durch diese Klage geschützt werden sollen.

Die vorliegende Klage betrifft Klauseln in Verbraucherverträgen, die vertragliche Verpflichtungen begründen. Das jeweils anwendbare Recht ist daher anhand der für vertragliche Schuldverhältnisse geltenden Bestimmungen zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass im Falle einer gültigen Rechtswahl im Anwendungsbereich des Art 6 Rom I-VO die zwingenden Bestimmungen des Heimatrechtes des Verbrauchers unberührt bleiben. Für die Prüfung der Rechtswahl sind in der Rom I-VO eigene Bestimmungen enthalten. Gemäß Art 3 Abs 5 Rom I-VO sind auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht die Art 10, 11 und 13 Rom I-VO anzuwenden. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass die Prüfung der Gültigkeit einer Rechtswahl nach dem gewählten Recht zu erfolgen hat, im vorliegenden Fall somit deutsches Recht.

Allerdings schränkt Art 7 der Rom I-VO über Versicherungsverträge die freie Rechtswahlmöglichkeit von vornherein ein. Art 7 Abs 3 Rom I-VO sieht nämlich für andere als Großrisiken vor, dass die Parteien in ihrer Rechtswahl nach Art 3 Rom I-VO eingeschränkt sind, und zwar unter anderem auf das Recht eines jeden Mitgliedstaates, in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Risiko belegen ist und das Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Staat, in dem im Sinne des Art 7 Rom I-VO das Risiko belegen ist, bestimmt sich gemäß Art 7 Abs 6 Rom I-VO nach Art 2 lit d der 2. RL 88/357/EWG (zuletzt geändert durch die RL 2005/14/EG). Als Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist bei einem höchstens viermonatigen Vertrag zur Versicherung von Reise- und Ferienrisiken, gilt jener Staat, in dem der Versicherungsnehmer den Vertrag geschlossen hat. In allen anderen Fällen – somit auch im hier vorliegenden Fall eines Jahresvertrages – ist das Risiko in dem Mitgliedstaat belegen, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Alle hier relevanten Varianten des Art 7 Abs 3 Rom I-VO verweisen somit vorerst auf das österreichische Recht. Art 7 Abs 3 Rom I-VO sieht allerdings vor, wenn die Mitgliedsstaaten in den Fällen nach Art 7 Abs 3 lit a, b oder e Rom I-VO eine größere Wahlfreiheit bezüglich des auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechtes einräumen, die Parteien hiervon Gebrauch machen können. Das österreichische Kollisionsrecht räumt in § 35a Abs 1 IPRG eine derartige Möglichkeit ein, wonach die Parteien eines Versicherungsvertrages, für den Art 7 Abs 3 Rom I-VO Rechtswahlmöglichkeiten eröffnet, jedes andere Recht ausdrücklich oder schlüssig bestimmen können. § 35a Abs 2 IPRG schränkt allerdings ein, dass dies nur gilt, soweit dem nicht zwingende Schutzbestimmungen österreichischen Rechtes entgegenstehen.

Das bedeutet, dass die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Rechtswahlklausel im Rahmen einer Verbandsklage grundsätzlich nach deutschem Recht zu beurteilen wäre, im vorliegenden Fall sind allerdings zwingende österreichische Verbraucherschutzbestimmungen wie § 6 Abs 3 KSchG, § 864a ABGB und § 879 Abs 3 ABGB anzuwenden, dies ohne Rücksicht auf die getroffene Rechtswahl.

Konkret waren folgende Klauseln strittig:

1) Als Familie/Paare gelten maximal zwei Erwachsene bis einschließlich 64 Jahre in häuslicher Gemeinschaft sowie deren Kinder bis einschließlich 25 Jahre.

2) Der Versicherungsvertrag kann jederzeit abgeschlossen werden und beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht durch den Versicherungsnehmer bzw. den Versicherer mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird oder sonstige Beendigungsgründe vorliegen. 

3) Sofern für versicherte Personen die Voraussetzungen der Familienversicherung entfallen, erfolgt die Umstellung der versicherten Personen zur nächsten Jahresfälligkeit in Einzelversicherungen, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung des Versicherers bedarf. Die Umstellung erfolgt zu der Prämienhöhe, die 50 % der bisherigen Familien-Versicherungssumme entspricht. …

            a) Die Prämien werden nach Versicherungssummen unterschieden.

            b) Sofern die Versicherungssumme geändert wird, erfolgt die entsprechende Umstufung zur nächsten Jahresfälligkeit.

            c) Bei Umwandlung einer Familienversicherung in Einzelversicherungen kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb von zwei Monaten nach der Änderung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. 

4) Die versicherte Person ist verpflichtet, alles zu vermeiden, was zu unnötigen Kosten führen könnte (Schadensminderungspflicht).

5) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen Anzeigen und Willenserklärungen … der BD24 der Textform. 

6)  Soweit gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht. 

Zur Begründung:

Klausel 1) und Klausel 3)

Diese Klauseln sehen die Weiterführung des Vertrages zu für den Konsumenten ungünstigeren Bedingungen ohne dessen Verständigung vor. Dem Konsument wird überdies auferlegt, nur unter Einhaltung einer Frist zu kündigen, die noch dazu bereits ab der ihm nicht mitzuteilenden “Änderung” zu laufen beginnt.

Nach Klausel 1) sollen Familien/Paare nicht mehr als solche gelten, sobald ein Erwachsener von ihnen das 64. Lebensjahr bzw. ein Kind das 25. Lebensjahr überschreitet, obwohl sie weiterhin in häuslicher Gemeinschaft leben. Die in Zusammenhang mit Klausel 3) stehende Klausel 1) wurde als überraschend im Sinn des § 864a ABGB und gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB angesehen . Klausel 3) verstößt gegen § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG.  Die Nachteiligkeit der Klausel 1) ergibt sich aus Klausel 3), wonach die Familienversicherung bei Überschreiten des 64. bzw. 25. Lebensjahres in teurere Einzelversicherungen zerfällt, ohne dass der Verbraucher von der Vertragsänderung verständigt wird und ihr zustimmt.

Überdies ist die Bedeutung der Formulierung “Die Prämien werden nach Versicherungssummen unterschieden” sprachlich und juristisch dunkel; umso mehr gilt dies für die Formulierung “die Umstellung erfolgt zu der Prämienhöhe, die 50% der bisherigen Familienversicherung entspricht”.  Auch diese Formulierung ergibt keinen nachvollziehbaren Sinn. Klausel 3) ist daher auch insofern intransparent.

Das Berufungsgericht geht auch davon aus, dass es der beklagten Partei möglich sein sollte, versicherungsmathematische Überlegungen zur risikoadäquaten Prämiengestaltung in anderer als der vorliegenden Weise tariflich abzubilden.

Die in Klausel 3) festgelegte Erhöhung der Prämie stellt auch keine reine Ausgestaltung einer Hauptleistungspflicht dar sondern regelt auch die Prämienberechnung und die ihr zugrundeliegenden Parameter in allgemeiner Form, sodass diese Bestimmungen nicht aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen sind. Sie unterliegen damit der Inhaltskontrolle im Rahmen des § 879 Abs 3 ABGB, da der Ausdruck “Hauptleistung” eng zu verstehen ist.

Klausel 2)

Diese Klausel sieht eine Vertragsverlängerung im Wege einer Zustimmungsfiktion vor. Eine wirksame Erklärungsfiktion im Sinn des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG setzt voraus, dass die Vereinbarung eine Frist für die Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung vorsieht sowie die in der Vereinbarung festgehaltene Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher zu Beginn dieser Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders – also nicht bereits im Vertrag selbst - hinzuweisen.

Die vorliegende Klausel sieht weder die Hinweispflicht des Unternehmers vor, noch wird eine angemessene Frist zwischen dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen wird und dem Eintritt der Fiktionswirkung festgesetzt. Die Klausel verstößt daher gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG. Die Klausel ist aber auch intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG, weil sie den Eindruck erweckt, die Fiktionswirkung kann auch ohne einen derartigen Hinweis an den Verbraucher eintreten.

Klausel 4)

Aus dieser Klausel geht nicht klar hervor, welche Handlungen oder Unterlassungen der versicherten Person zu unnötigen Kosten führen könnten. Der bloße Hinweis “Schadensminderungspflicht” reicht dazu nicht aus, da unklar bleibt, ob damit nur eine in § 2 Abs 1 VersVG als Obliegenheit definierte Verpflichtung gemeint sein soll oder aber schon auf Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles abgestellt wird. Die Klausel ist daher diesbezüglich intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG und verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB.

Klausel 5)

Diese Klausel verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 10 Abs 3 KSchG, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden darf. Da der Bedeutungsgehalt von § 10 Abs 3 KSchG nicht wiedergegeben wird, wurde die Klausel auch als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG beurteilt.

Klausel 6)

Diese Rechtswahlklausel verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Durch die an sich gemäß Art 6 Rom I-VO zulässige Rechtswahl darf dem Verbraucher nicht jener Schutz entzogen werden, der durch die zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechtes (Recht jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat) gewährt wird. Dieser Umstand wird dem Verbraucher durch die Klausel verschleiert. Beim Verbraucher entsteht der Eindruck, er kann sich nicht auf die Verbraucherschutzbestimmungen berufen. Mit der Allgemeinfloskel “soweit gesetzlich zulässig” wird auch der konkrete Gehalt der Rechtswahlbeschränkung nicht hinreichend klar dargestellt.