Neben hohen Verzugszinsen dürfen nicht auch noch Mahnspesen in AGB vereinbart werden

Thema: In einem Verbandsverfahren der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte wurden zahlreiche Klauseln in einem Kreditkartenvertrag für unzulässig erklärt.  

Gesetz: § 6 Abs 3 ABGB, § 35 Abs 2 ZaDiG, § 6 Abs 2 Z 1 KSchG, § 6 Abs 1 Z11 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 44 Abs 2 ZaDiG, § 45 Abs 3 Satz 1 ZaDiG, § 36 Abs 3 ZaDiG, § 26 Abs 2 ZaDiG, § 31 Abs 4 ZaDiG, § 27 Abs 1 ZaDiG, § 31 Abs 4 ZaDiG, § 27 Abs 4 Z2, § 864a ABGB, § 1336 Abs 3 Satz 2 ABGB, § 1415 ABGB, § 1416 ABGB, § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG

Schlagwörter: Verbandsklage, Kreditkarte, intransparent, außerordentliche Kündigung, Haftung, Beweislast, Verschlüsselung, Kartenmissbrauch, gröbliche Benachteiligung, Querverweis, dauerhafter Datenträger, Rechnung, Papierform, Gebühren, Verzugszinsen, Rücklastschriftspesen, Mahnspesen, Vertragsänderung, Zustimmungsfiktion

Urteil: OGH 3.4.2019, 1 Ob 124/18v

Leitsatz: In dieser Entscheidung hält der OGH unter Berufung auf 6 Ob 120/15p ausdrücklich fest, dass es sich bei der Vereinbarung von Verzugszinsen mit einem die üblichen Zinsen übersteigenden Zinssatz um eine Vertragsstrafe handeln würde. Neben dieser Vertragsstrafe müsse der Ersatz von weiteren Schäden (im Anlassfall Mahnspesen) im Lichte des § 1336 Abs 3 Satz 2 ABGB im Einzelnen ausgehandelt werden, so der OGH. Das heißt aber, dass neben Verzugszinsen nicht auch noch  Mahnspesen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall des Zahlungsverzuges des Schuldners wirksam vereinbart werden können. Will der Unternehmer neben den Verzugszinsen, die den üblichen Zinssatz übersteigen, auch noch Mahnspesen verrechnen, so bedarf es einer individuellen Vereinbarung mit dem Konsumenten. Solche individuellen Vereinbarungen gibt es im Regelfall nicht. Diese Entscheidung hat daher eine über den Anlassfall hinausgehende weitreichende Bedeutung, weil im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen vielfach neben ohnehin schon hohen Verzugszinsen auch noch hohe Mahnspesen ohne entsprechende Rechtsgrundlage verrechnet werden.

 

Folgende Klauseln waren strittig:

1. Der Kreditkartenvertrag kommt durch Zustellung der Kreditkarte (kurz: Karte) an den KI zustande (§ 864 Abs 1 ABGB). 

Der OGH verwies auf die Entscheidung 1 Ob 105/14v, in welcher eine ähnliche Klausel zu beurteilen war. Im Gegensatz zur vorliegenden Klausel ging es dort um die Zustellung der Karte an die im „Kartenauftrag “genannte Adresse, wobei sowohl die Geschäftsadresse als auch die Privatadresse angeführt waren. Der OGH hielt die Klausel für intransparent, weil die im Kartenauftrag genannte Adresse nicht eindeutig war. Im vorliegenden Fall enthielt der Kartenauftrag nur eine einzige Adresse, weshalb die Klausel nicht als intransparent angesehen wurde. 

2. Dem KI wird eine persönliche Identifikationsnummer (kurz: PIN) in einem Kuvert getrennt von der Karte übermittelt. 

Die Klausel regelt die Art der Übersendung und wurde als zulässig beurteilt. Unter Verweis auf 1 Ob 105/14v führte der OGH aus, dass die im Kartenantrag erteilte Zustimmung zur Übersendung des PIN-Codes ausreiche. Entgegen der Auffassung der Klägerin liege ein Verstoß gegen § 35 Abs 2 ZaDiG nicht vor. 

3.  S…. ist ferner berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem KI aus wichtigem Grund vorzeitig mit sofortiger Wirkung aufzulösen und die Karte durch jedes Vertragsunternehmen einziehen zu lassen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. Das liegt insbesondere dann vor, wenn der KI trotz Mahnung wiederholt mit der Begleichung der Forderungen in Verzug ist oder wiederholt sonstige wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verletzt hat. (Punkt 3.4.2.) 

Diese Klausel wurde als unzulässig beurteilt, weil die Formulierung „sonstige wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verletzt“ als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG anzusehen sei. Überdies bilde die fehlende zeitliche Verknüpfung des „wiederholten“ Zahlungsverzugs einen verstoß gegen 3 6 Abs 2 Z 1 KSchG. Eine oft nur kurzfristige Kontoüberziehung sage nicht notwendigerweise etwas über die sonstigen Vermögensverhältnisse des Verbrauchers aus (9 Ob 31/15x). 

4. Eine abweichende Unterschrift des KIs ändert nicht die Haftung des KIs für die Erfüllung seiner mit der Karte eingegangenen Verbindlichkeiten. (Punkt 5.1.) 

Diese Klausel wurde für zulässig befunden. Selbst bei kundenfeindlichster Auslegung könne die Klausel nur so verstanden werden, dass der Karteninhaber auch dann hafte, wenn seine Unterschrift von seiner Musterunterschrift abweiche. Unterschriften seien selten völlig identisch bzw. würden sie sich im Laufe der Zeit ändern. Auch eine Beweislast des Kunden lasse sich aus der Klausel nicht ableiten. Ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG sei daher nicht begründet. 

5. Der KI ist nur solange berechtigt, die Karte oder die Kartendaten für Zahlungszwecke zu verwenden, als er in der Lage ist, die mit der Karte eingegangenen Verpflichtungen gemäß Punkt 11. rechtzeitig zu erfüllen und zu diesem Zweck während der Vertragsdauer einen Abbuchungsauftrag für Lastschriften aufrechterhält und für eine ausreichende Deckung seines Kontos Sorge trägt. (Punkt 5.2.) 

Unter Berufung auf 7 Ob 151/07t führte der OGH aus, dass eine grobe Benachteiligung des Konsumenten im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB dann vorliege, wenn das Lastschriftverfahren die einzig zulässige Zahlungsart sein soll. Es liege nämlich nicht im Interesse eines Konsumenten, dass gebräuchliche Zahlungsarten wie Barzahlung oder Überweisung zur Gänze ausgeschlossen seien. Da im vorliegenden Fall die Lastschrift als einzige Zahlungsart zugelassen war, wurde die Klausel als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB angesehen. 

6. Zahlungsanweisungen auf elektronischem Weg sollten möglichst nur in verschlüsselten Systemen durchgeführt werden, in denen Daten nur mit dem Verbindungsprotokoll https (Hyper Text Transfer Protocol Secure) übertragen werden. (Punkt 5.3.) 

Die Klausel wurde für unzulässig befunden, weil die Formulierung „sollten möglichst nur“ für den Karteninhaber dazu führe, dass er eine vertragliche Sorgfaltspflicht verletzt, wenn er ein nicht verschlüsseltes System für seine Zahlungsanweisung benutzt, obwohl die Durchführung in einem verschlüsselten System konkret möglich gewesen wäre. Die Klausel verstoße daher gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG und auch gegen die abschließende Haftungsbestimmung des § 44 Abs 2 ZaDiG bzw. nunmehr § 68 ZaDiG 2018. 

7. Warnhinweis: Aus Sicherheitsgründen behält sich SIX vor, Transaktionen technisch nicht durchzuführen, falls kein für die jeweilige Transaktion sicheres System verwendet wird, insbesondere falls der KI sich nicht für das 3D Secure Verfahren registriert hat und der jeweilige Händler (Vertragspartner) die Transaktionsabwicklung über 3D Secure Verfahren anbietet. (Punkt 5.3.) 

Diese Klausel wurde für zulässig befunden. In dieser Klausel werde der Umfang der Leistungserbringung (Hauptleistungspflicht) geregelt, weshalb sie der Kontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen sei. Selbst wenn die Klausel der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB unterliegen würde, müsse dem Kreditkartenunternehmen die Möglichkeit gegeben werden, das Risiko eines Kartenmissbrauchs möglichst zu minimieren.  

8. Den Anspruch auf Erstattung hat der KI gegenüber SIX innerhalb von acht Wochen nach Belastung des Kartenkontos bei sonstigem Ausschluss des Anspruchs auf Erstattung geltend zu machen. (Punkt 6.3.) 

Diese Klausel wurde als rechtmäßig beurteilt. Sie gebe den Regelungsgehalt des § 45 Abs 3 Satz 1 ZaDiG (nunmehr § 71 Abs 1 Satz 1 ZaDiG 2018) korrekt wieder. Es werde keine unvollständige Rechtsbelehrung erteilt.  

9. Bedient der KI eine Selbstbedienungseinrichtung falsch, kann die Karte aus Sicherheitsgründen eingezogen werden. Diesem Sicherheitsmechanismus stimmt der KI zu. (Punkt 8.2.) 

Nach dem Wortlaut der Klausel sei klar, dass die Karte bereits bei der ersten falschen Bedienung eingezogen werden könne. Die Klausel sei im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend, die Möglichkeit des Karteneinzugs bei einmaliger Falschbedienung greife unverhältnismäßig in die Rechtsposition des Kunden ein. Eine falsche PIN-Eingabe könne jederzeit irrtümlich passieren, erst recht das bloße Drücken auf eine unpassende Taste. 

10. Im Fall von leicht fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von vertraglichen Hauptleistungspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KI regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. (Punkt 8.3.) 

Diese Klausel ist intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG. Auch dem verständigen Kunden sei nicht klar, was unter „vertraglichen Hauptleistungspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Karteninhaber regelmäßig vertraut und vertrauen darf“ zu verstehen sei. 

11. Die Frist für den KI zur Unterrichtung der SIX zur Erwirkung einer Berichtigung endet spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung oder Gutschrift.  (Punkt 9.4.) 

Die vorliegende Klausel enthält keinen Hinweis auf das Erfordernis einer Information für die Befristung der Rügepflicht im Sinne des § 36 Abs 3 ZaDiG (nunmehr § 65 Abs 1 ZaDiG 2018) und wurde daher als intransparent beurteilt, weil die Rechtslage unvollständig wiedergegeben wird. 

12. Erfolgte die nicht autorisierte Verwendung der Karte, nachdem der KI den Verlust, Diebstahl, eine missbräuchliche Verwendung oder eine andere nicht autorisierte Nutzung der Karte SIX angezeigt hat, so ist Punkt 9.5.2. nicht anzuwenden, es sei denn, dass der KI betrügerisch gehandelt hat. Dasselbe gilt, falls SIX der Verpflichtung sicherzustellen, dass der KI jederzeit die Möglichkeit hat, den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche oder nicht autorisierte Verwendung der Karte anzuzeigen, nicht entsprochen hat. (Punkt 9.5.3.) 

Diese Klausel wurde für zulässig befunden. Der OGH führte aus, dass der Verweis auf Punkt 9.5.2. nicht schaden würde, weil ein Querverweis in AGB nicht automatisch zur Intransparenz der verweisenden Klausel führt sondern nur dann, wenn die Rechtsfolgen aus dem Zusammenwirken der Klauseln unklar seien. Im vorliegenden Fall seien die Rechtsfolgen für den durchschnittlichen Kunden problemlos zu erfassen.  

13. Der KI kann für die Übermittlung der Monatsabrechnung zwischen der Zusendung in Papierform oder der Zugänglichmachung als Download auf der Homepage my.paylife.at samt entsprechender Benachrichtigung (per E-Mail an die zuletzt vom KI bekanntgegebene E-Mail-Adresse) über die Verfügbarkeit der Abrechnung wählen. (Punkt 11.1., 1. Satz) 

Die Klausel sei mit § 31 Abs 4 iVm § 26 Abs 1 Z 1 ZaDiG (nunmehr § 54 Abs 2  iVm § 47 Abs 1 ZaDiG 2018) und der dazu ergangenen Judikatur zum Begriff des „dauerhaften Datenträgers“ nicht vereinbar und daher unzulässig. Allein die Speichermöglichkeit des Kunden erfülle noch nicht die Anforderungen an einen dauerhaften Datenträger (4 Ob 58/18k). Nach der Rechtsprechung des OGH sei eine Website dann kein dauerhafter Datenträger, wenn die auf der Website befindlichen Dokumente jederzeit vom Zahlungsdienstleister gelöscht werden können.  

14. Sofern der KI eine Zusendung der Monatsabrechnung in Papierform verlangt, ist SIX berechtigt, dafür einen angemessenen Kostenersatz in Rechnung zu stellen. (Punkt 11.1., 3. Satz)

Kostenersatz für Übermittlung der Monatsabrechnung in Papierform gemäß Punkt 11.1. (ab 01.08.2017). EUR 1,10. (Punkt 18.10.) 

Unter Verweis auf 1 Ob 105/14v führte der OGH aus, dass für die Übermittlung der Monatsrechnung, abgesehen von einem Aufwandersatz, keine weiteren Entgelte  verrechnet werden dürfen. Die in 1 Ob 105/14v zu beurteilende Klausel sei deshalb unzulässig gewesen, weil neben den Versandspesen auch noch eine Gebühr für die Bereitstellung der Kontoauszüge verrechnet worden sei. Da Informationen nach § 27 Abs 1 ZaDiG (nunmehr § 33 Abs 1 ZaDiG 2018) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen seien, widerspreche der in der vorliegenden Klausel vorgesehene Kostenersatz für die Übermittlung derMonatsabrechnung diesen Bestimmungen. 

15. Falls bei Geldausgabeautomaten Gebühren des Geldausgabeautomatenbetreibers anfallen, sind diese vom KI zu tragen. Er erklärt sich mit der Bezahlung dieses Entgelts und der Verrechnung über die Kartenabrechnung einverstanden. (Punkt 11.2.) 

Der 1. Satz dieser Klausel wurde für zulässig erklärt. Bargeldabhebungen bei nicht dem Kreditkartenunternehmen zurechenbaren Geldautomatenbetreibern seien keine Leistungen innerhalb des Rahmenvertrags (vgl RIS-Justiz RS0131876). Hinsichtlich fremder Geldausgabeautomaten beschränke sich die Verpflichtung des kartenausgebenden Kreditinstituts gegenüber dem Kunden darauf, ihm Zugang auch zu jenen Geldausgabeautomaten zu verschaffen, die von anderen Kreditinstituten aufgestellt worden seien (9 Ob 63/17f; 10 Ob 14/18h; 5 Ob 33/18s). Die Gebühren seien Gegenstand der Vereinbarung zwischen Karteninhaber und dem dritten Geldautomatenbetreiber und für das kartenausgebende Kreditinstitut nicht vorhersehbar.

Der 2. Teil dieser Klausel gibt die Rechtslage unzutreffend wieder und wurde als unzulässig beurteilt. Es handle sich um Leistungen außerhalb des Rahmenvertrages, weshalb der Kunde die Zustimmung zur Bezahlung des Entgelts nur gegenüber dem dritten Geldautomatenbetreiber abgeben könne. Die vorliegende Klausel vermittle dem Kunden hingegen, dass er die Zustimmung bereits in den AGB erteilt habe. Insofern sei dieser Teil der Klausel als intransparent anzusehen, weil dem Kunden ein unklares Bild seiner Rechtsposition vermittelt werde.   

16. Gerät der KI mit der Bezahlung der Abrechnung in Verzug, so ist SIX berechtigt,

Verzugszinsen vom jeweils aushaftenden Betrag, deren Höhe in Punkt 18.6. geregelt ist, zu fordern. … Die Zinsen werden monatlich zum Zeitpunkt der Abrechnung für einen Berechnungszeitraum, der jeweils einen Tag nach der vorangegangenen Abrechnung beginnt und mit dem Tag der nächsten Abrechnung endet, tageweise berechnet, kapitalisiert und angelastet. (Punkt. 13.) 

Die vorliegende Klausel wurde als intransparent beurteilt, weil ein entsprechender Hinweis auf den Zinseszinseffekt fehlte. Der OGH führte aus, dass in der Entscheidung 8 Ob 128/17g eine Klausel als intransparent beurteilt worden sei, weil der Kunde den Klauseln nicht entnehmen könne, ob und in welcher Weise die angelasteten Zinsenbeträge weiter verzinst werden. Mit derartigen Klauseln werde den Kunden verschleiert, dass der angegebene Sollzinssatz durch die unterjährige Kapitalisierung und Zinseszinsbildung insgesamt überschritten werde.  Auch in der Entscheidung 9 Ob 11/18k erklärte der OGH eine gleichlautende Klausel für intransparent, weil auch dort ein Hinweis auf den Zinseszinseffekt fehlte.  

17. Gerät der KI mit der Bezahlung der Abrechnung in Verzug, so ist S… berechtigt,

den Ersatz der durch den Verzug entstandenen Spesen gemäß Punkt 18.3. für jede Rücklastschrift sowie, im Fall des schuldhaften Verzugs, Kosten der Mahnungen gemäß Punkt 18.7. sowie….. zu fordern. (Punkt 13.)

Rücklastschriftspesen gemäß Punkt 13.: die jeweils in Rechnung erstellten Bankspesen zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 3,00. (Punkt 18.3.)

Mahnspesen gemäß Punkt 13:

Bei einer offenen Forderung

Bis zu € 100                            € 6

Von € 101 bis zu 500            € 12

Von € 501 bis zu €1.000      € 18 (Punkt 18.7.) 

Die Klausel wurde für unzulässig erklärt, weil neben Verzugszinsen auch noch Mahnspesen verrechnet wurden. Der OGH führte aus, dass die Vereinbarung von Verzugszinsen mit einem die üblichen Zinsen übersteigenden Zinssatz eine Vertragsstrafe sei. Im Hinblick auf § 1336 Abs 3 Satz 2 ABGB müsse der Ersatz von weiteren Schäden neben der Vertragsstrafe in Verbraucherverträgen im Einzelnen ausgehandelt werden (6 Ob 120/15p).    

18. Einlangende Zahlungen des KIs werden zuerst auf Zinsen, dann auf Kosten und dann auf Kapital angerechnet. (Punkt. 13.)

Die Klausel wurde unter Berufung auf 6 Ob 17/16t und 6 Ob 228/16x als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB beurteilt, weil der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt wird, eingehende Zahlungen des Kunden entgegen seiner Widmung anzurechnen. 

19.  Die Änderungen der Geschäftsbedingungen und des Leistungsumfangs gelten als genehmigt und vereinbart, wenn der KI nicht innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung widerspricht, wenn solche Änderungen aufgrund neuer Gesetze oder Rechtsprechung oder technischer Innovationen (z. B. neue Kartenprodukte, neue Kartenfunktionen) notwendig oder aus Gründen der Sicherheit des Betriebes eines Kreditkartenunternehmens geboten sind, und dadurch die Hauptleistungspflichten von SIX aus dem Kreditkartenvertrag nicht mehr als geringfügig eingeschränkt werden. (Punkt 15.1.)

Die Klausel wurde als intransparent beurteilt, weil unklar bleibt, ab wann geänderte Bedingungen anzuwenden sind. Die Rechtslage (§ 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG und nunmehr § 50 Abs 1 Z 1 ZaDiG) werde somit nicht vollständig dargestellt. Die unvollständige Wiedergabe der Rechtslage könne aber die Intransparenz einer Klausel bewirken.

20.  Die Änderungen gelten als genehmigt und vereinbart, wenn der KI nicht innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung widerspricht, sofern die Erhöhung von Entgelten höchstens 10 % des zuletzt gültigen Entgelts beträgt. (Punkt 15.2.)

Die vorliegende Klausel wurde als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB beurteilt, weil sie eine mehrmalige Entgelterhöhung binnen eines Jahres ermögliche. 

21.       Verzugszinssatz gemäß Punkt 13.: 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (=Referenzzinssatz) der Oesterreichischen Nationalbank (Punkt 18.6.)

Diese Klausel wurde deshalb beanstandet, weil die Verzugszinsen aufgrund der unüblichen täglichen Kapitalisierung bei weitem höher seien. Dieser Rechtsauffassung folgte der OGH nicht, die Klausel wurde unter Verweis auf 9 Ob 31/15x, wo eine wortgleiche Klausel für nicht gröblich benachteiligend angesehen wurde, für zulässig erklärt.

22.       Der KI erhält nach einer durchgeführten Zahlungstransaktion (kurz: Transaktion) mit seiner Karte bei einem Vertragsunternehmen oder nach einer Bargeldbehebung mit seiner Karte bei einem Geldausgabeautomaten eine „Info SMS“, sofern die vorgenommene Transaktion online autorisiert (z. B. bei Transaktionen über EUR 150,00) wurde. Erfolgte keine Online-Autorisierung, ist ein Versand der „Info SMS“ nicht möglich. (Punkt 3.1.)

Die Klausel wurde als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG beurteilt, weil unklar bleibe, bei welchen Transaktionen der Karteninhaber eine Info-SMS erhält. Einerseits werde das Versenden einer SMS von der Online-Autorisierung der Transaktion abhängig gemacht und anderseits soll eine solche Online-Autorisierung beispielsweise bei Transaktionen über 150 Euro vorliegen. Das Eine habe mit dem Anderen nichts zu tun, so der OGH. Überdies regle die Klausel eine von der Beklagten geschuldete Nebenleistung und sei daher auch einer Prüfung nach § 879 Abs 3 ABGB zugänglich. Dabei handle es sich um eine entgeltliche Leistung (1 EUR pro Karte und Monat). Was die Beschränkungen der Leistungen auf Transaktionen über 150 EUR rechtfertige, bleibe fraglich. Dem Interesse des Karteninhabers über sämtliche nicht autorisierte Transaktionen informiert zu werden, stehe kein gleichwertiges Interesse der Beklagten an der Einschränkung des Info-SMS-Dienstes gegenüber. Die Klausel wurde daher als gröblich benachteiligend beurteilt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unzulässige Wertanpassungsklauseln in den Allgemeinen Bedingungen eines Rechtsschutzversicherers

Thema: In einem Verbandsklagsverfahren der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte hat der OGH Wertanpassungsklauseln eines Rechtsschutzversicherers (ARB 2005 bzw. ARB 2015) für unwirksam erklärt

Gesetz: § 6 Abs 3 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB; § 29 VersVG; § 864 a ABGB; § 6 Abs 1 Z 5 KSchG; § 6 Abs 1 Z 2 KSchG

Schlagwörter: Rechtsschutzversicherung, Tarifänderung, Prämie, Wertanpassung, Versicherungssumme, Vertragsänderung, Prämienerhöhung, Erklärungsfiktion, gröbliche Benachteiligung, intransparent

Urteil: OGH 27.2.2019, 7 Ob 242/18s

Leitsatz: Sinkt der Wert der Versicherungssumme inflationsbedingt, liegt es an den Parteien, ob und in welchem Ausmaß sie eine Anpassung des Versicherungsvertrags vornehmen wollen. Für eine verpflichtende Wertanpassung besteht kein schutzwürdiges Interesse des Versicherers. Eine unter Sanktion gestellte Wertanpassung ist unwirksam und verstößt gegen § 864a und § 879 Abs 3 ABGB.

 

 Folgende Klauseln waren strittig:

Artikel 13.5. ARB 2005

Klausel 4)

Wird eine Erhöhung des versicherten Risikos durch Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen oder durch eine Änderung der Judikatur der Höchstgerichte bewirkt, so kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen oder Veröffentlichung der geänderten Judikatur mittels eingeschriebenen Briefes

5.1. dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages anbieten oder

5.2. den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

Das Angebot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als angenommen, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach seinem Empfang schriftlich abgelehnt wird.

Bei Ablehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versicherungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung.

Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen.

Für die Prämienberechnung ist Artikel 15.3.2. sinngemäß anzuwenden.

Der OGH führte aus, dass diese Klausel, die eine nachträgliche Erhöhung des versicherten Risikos mit eigenen Rechtsfolgen zum Gegenstand hat, entgegen der Rechtsansicht des beklagten Versicherers als eigenständige Regelung zu prüfen sei. Während in allen anderen Punkten des Art 13 ARB 2005 jeweils auf die Änderung eines für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstands Bezug genommen werde, sei eine solche Einschränkung in Art 13.5 nicht enthalten. Dadurch würden die Kündigungsmöglichkeiten entgegen § 29 VersVG nicht auf Fälle erheblicher und nicht vereinbarter Gefahrenerhöhungen beschränkt.

Die Klausel wurde daher gemäß § 879 Abs 3 ABGB für nichtig befunden. Überdies lässt die Klausel im Wege einer Zustimmungsfiktion Vertragsänderungen unbeschränkt zu, weshalb die Klausel auch als intransparent bzw. gröblich benachteiligend beurteilt wurde. 

 

2.1. Artikel 14 ARB 2005

 Klausel 5a)

Die Prämie und die Versicherungssumme sind aufgrund des bei Abschluss des Vertrages geltenden Tarifs erstellt. Sie unterliegen jenen Veränderungen des Tarifes, die sich aufgrund von Veränderungen des Gesamtindex der Verbraucherpreise 1986 oder bei dessen Entfall des entsprechenden Nachfolgeindex ergeben. Die jeweilige Tarifberechnung erfolgt unter Anwendung der Indexziffer des letzten Monats eines jeden Kalendervierteljahres (Berechnungsmonat). 

Eine Tarifänderung wirkt auf Prämie und Versicherungssumme frühestens ab der Prämienhauptfälligkeit, die drei Monate nach Ablauf des Berechnungsmonats eintritt. Prämie und Versicherungssumme verändern sich gegenüber den zuletzt gültigen im gleichen Verhältnis wie der jeweils maßgebliche Index. Beträgt der Unterschied nicht mehr als 0,5 Prozent, unterbleibt eine Wertanpassung, doch ist dieser Unterschied bei späteren Veränderungen des Index zu berücksichtigen. Beträgt der Unterschied mehr als 0,5 Prozent und unterbleibt trotzdem ganz oder teilweise eine Wertanpassung, kann dieser Unterschied bei späteren Wertanpassungen angerechnet werden.  

Klausel 6a)

Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, die Wertanpassung unbeschadet des Fortbestands der sonstigen Vertragsbestimmungen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auf den Zeitpunkt der nächsten Prämienhauptfälligkeit zu kündigen.

Tritt nach der Kündigung eine Erhöhung des Tarifes aufgrund der Wertanpassung in Kraft, vermindert sich die Leistung des Versicherers im gleichen Verhältnis, in dem die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Prämie zu der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls gültigen Tarifprämie steht. 

 

2.2. Artikel 14 ARB 2015

Klausel 5b) 

Die Prämie und die Versicherungssumme wurden aufgrund des bei Abschluss des Vertrages geltenden Tarifs erstellt. Sie unterliegen jenen Veränderungen des Tarifes, die sich aufgrund von Veränderungen des Gesamtindex der Verbraucherpreise 1986 oder bei dessen Entfall des entsprechenden Nachfolgeindex ergeben. Die jeweilige Tarifberechnung erfolgt unter Anwendung der Indexziffer des letzten Monats eines jeden Kalendervierteljahres (Berechnungsmonat). 

Eine Tarifänderung wirkt auf Prämie und Versicherungssumme frühestens ab der Prämienhauptfälligkeit, die drei Monate nach Ablauf des Berechnungsmonats eintritt. Prämie und Versicherungssumme verändern sich gegenüber den zuletzt gültigen im gleichen Verhältnis wie der jeweils maßgebliche Index. Beträgt der Unterschied nicht mehr als 0,5 Prozent, unterbleibt eine Wertanpassung, doch ist dieser Unterschied bei späteren Veränderungen des Index zu berücksichtigen. Beträgt der Unterschied mehr als 0,5 Prozent und unterbleibt trotzdem ganz oder teilweise eine Wertanpassung, kann dieser Unterschied bei späteren Wertanpassungen angerechnet werden. (Artikel 14, Punkt 1. und 2.) 

Klausel 6b)

3. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, die Wertanpassung unbeschadet des Fortbestands der sonstigen Vertragsbestimmungen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auf den Zeitpunkt der nächsten Prämienhauptfälligkeit zu kündigen.

Tritt nach der Kündigung eine Erhöhung des Tarifes aufgrund der Wertanpassung in Kraft, vermindert sich die Leistung des Versicherers im gleichen Verhältnis, in dem die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Prämie zu der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls gültigen Tarifprämie steht. (Artikel 14, Punkt 3.) 

 

Das Berufungsgericht erachtete die zu 7 Ob 62/15s beurteilten Klauseln als mit den hier vorliegenden Klauseln des Art 14 ARB 2005 als nahezu wortident und die Art. 14.1 und Art 14.2 ARB 2015 in den wesentlichen Punkten mit Art 14.1 und Art 14.2 ARB 2005 als sinngleich.

Der OGH folgte dieser Rechtsansicht und führte aus, dass beide Fassungen in wesentlichen Teilen mit den zu 7 Ob 62/15s beurteilten ARB 2012 eines anderen Versicherers bedeutungsgleich seien. Sowohl Art 14 ARB 2005 bzw. Art 14 ARB 2015 regeln die Wertanpassung insgesamt und seien daher als Einheit zu behandeln und insgesamt zu beurteilen. Dazu hat der OGH in 7 ob 62/15s bereits ausgeführt, dass die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung in der Kostenübernahme bestehe. Die Versicherungssumme und die Leistung seien denselben inflationsbedingten Schwankungen ausgesetzt, die für Versicherungsprämien gelten. Grundsätzlich sei die Äquivalenz zwischen Versicherungssumme und Prämie beim Vertragsabschluss festgelegt. Mit der Höhe der Versicherungssumme wähle der Versicherungsnehmer den Umfang der von ihm gewünschten Deckung. Sinke der Wert der Versicherungssumme inflationsbedingt, liege es an den Parteien, ob und in welchem Ausmaß sie eine Anpassung des Versicherungsvertrags vornehmen wollen. Sollte der Versicherungsnehmer eine Erhöhung ablehnen, würde sich an der Äquivalenz zwischen Versicherungssumme und Prämie nichts ändern, die Leistungen im Versicherungsfall blieben unverändert (vgl auch 7 Ob 168/17g). Für eine verpflichtende Wertanpassung bestehe kein schutzwürdiges Interesse des Versicherers. Durch die vorliegende Klausel würde sich der Versicherer die stetige Erhöhung der Prämie (wenn auch gegen Erhöhung der Versicherungssumme) sichern und zwar unabhängig vom konkreten Willen des Versicherungsnehmers. Dem Versicherer bliebe es unbenommen, seine Vertragspartner auf das Risiko einer Unterversicherung aufmerksam zu machen und eine entsprechende Anpassung anzubieten. Eine unter Sanktion gestellte Wertanpassung, wie in Art 14 ARB 2012 vorgesehen, sei aber unwirksam (Verstoß gegen § 864a und § 879 Abs 3 ABGB). An dieser Rechtsprechung hält der OGH auch im vorliegenden Fall betreffend Art 14 ARB 2005 und Art 14 ARB 2015 fest. Diese Klauseln würden nicht mehr gegen das Zweiseitigkeitsgebot im Sinn des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG verstoßen, weil hier der in der Entscheidungen  7 Ob 62/15s zu beurteilende Passus ( ARB 2012), wonach allfällige Senkungen aufgrund von Indexveränderungen, die mehr als 0,5% betragen, vom Versicherer bei späteren Wertanpassungen angerechnet werden können (aber nicht müssen) nicht mehr enthalten sei.

Art 14.1 ARB 2005 und ARB 2015 nehmen Bezug auf “Veränderungen des Tarifs”, die sich aufgrund von Indexveränderungen ergäben, wobei unklar bleibe, nach welchen Parametern sich Prämie und Versicherungssumme letztlich bestimmen. Solche Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, würden nach ständiger Judikatur der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB nicht standhalten und seien auch intransparent, so der OGH.  Auch die unbeschränkte Möglichkeit der Vertragsänderung mittels Erklärungsfiktion sei als intransparent zu beurteilen. 

 

 

 

Unterlassungsklage gegen Versandhandelsunternehmen

Thema: Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen unerlaubter Geschäftspraxis und falscher Preisinformation rund um Amazon Prime

Gesetz: § 28 KSchG, § 28a KSchG, § 5 ECG, § 4 Abs 1 Z 4 FAGG, § 2 UWG, § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 27 Abs 6 ZaDiG, § 6 Abs 2 Z 3 KSchG, § 6 Abs 1 Rom II-VO, § Art 6 Rom I-VO

Schlagwörter: Verbandsklage, Unterlassung, unerlaubte Geschäftspraktik, Irreführung, Preis, automatische Vertragsverlängerung, Rechnungsgebühr, Gutscheine, Verfallsfrist, Rechtswahl, Leistungsänderung, Transparenzgebot, gröbliche Benachteiligung, Haftungsbeschränkung

Urteil: OLG Wien 28.11.2018, 2 R 145/18k

Leitsatz: Im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte wurde das Versandhandelsunternehmen Amazon EU S.a.r.l. wegen unerlaubter Geschäftspraktiken gemäß § 28 a KSchG, Irreführung im Sinne des § 2 UWG sowie wegen rechtswidriger Klauseln erfolgreich auf Unterlassung geklagt.

1) Mit der Webseite www.amazon.de richtet sich Amazon auch an Kunden in Österreich, wo sie keine Niederlassung hat. Gegenstand der Unterlassungsklage wegen unerlaubter Geschäftspraxis war das Angebot “Gratis-Premiumversand”, welches vor Finalisierung der Bestellung eingeblendet wurde, falls sich der Kunde entschließt, Amazon-Prime für 30 Tage kostenlos auszuprobieren. Um von diesem Angebot Gebrauch zu machen, musste der Kunde einen Button anklicken, auf dem in Fettschrift der Hinweis “jetzt gratis testen” aufschien. Unterhalb dieses Buttons befand sich in blasser Schrift der Hinweis “Danach kostenpflichtig”. Laut den Bedingungen auf amazon.de sollte die 30-tägige Probemitgliedschaft nach Ablauf von 30 Tagen in eine reguläre Prime-Mitgliedschaft mit einem Jahresbeitrag in Höhe von € 49,- übergehen, wenn der Kunde diese automatisch im System vorgesehene Verlängerung nicht innerhalb des Zeitraums von 30 Tagen gezielt deaktiviert. Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht sahen in dieser Vorgangsweise einen Verstoß gegen § 8 Abs 2 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).

Gemäß § 8 Abs 2 FAGG hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Das Erstgericht führte aus, dass die Beklagte bei der Aufmachung der vom Gericht als zwei unterschiedliche Felder beurteilten Buttons die Vorschriften der guten Lesbarkeit und der Ausschließlichkeit nicht eingehalten hat. Der Zusatz in einem eigenen Textfeld „Danach kostenpflichtig“ wurde nämlich in kleinerer und kontrastärmerer Schrift angezeigt als der Button „Jetzt gratis testen“, weshalb § 8 Abs 2 FAGG verletzt worden ist.

2) Gegenstand der Unterlassungsklage war auch eine falsche Preisinformation betreffend die unterschiedlichen Mehrwertssteuersätze für Bücher und andere Produkte (wie zB Kosmetika), weshalb auch ein Unterlassungsanspruch nach § 2 UWG erfolgreich geltend gemacht wurde. Gegenüber österreichischen Kunden tritt die beklagte Partei im Internet mit der Website www.amazon.at auf. Steigt man unter dieser Internetadresse in den Online-Shop der beklagten Partei ein, wird man sofort auf die deutsche Website www.amazon.de umgeleitet. Im Online-Shop der beklagten Partei wird eine Unzahl von Artikeln präsentiert und dabei auch der Preis für diese Artikel ausgewiesen, so z.B. für ein bestimmtes Taschenbuch € 17,99. Wählt man das Produkt aus und gibt es in den „Einkaufswagen“, so wird der Preis mit € 17,99 angegeben. Auch wenn man dann den Button „Zur Kassa gehen“ drückt, erhält man vorerst keine Information, dass sich der Preis ändert. Erst nach Auswahl der Versandadresse und der Zahlungsweise gelangt der Kunde schließlich auf die den Bestellvorgang abschließende Seite mit dem Button „jetzt kaufen“, auf welcher ein erhöhter Preis von € 18,49 ausgewiesen ist.

Grund für diese überraschende und unvermutete Preiserhöhung sind die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze für Bücher von 10 % in Österreich und 7 % in Deutschland. Im Webshop der beklagten Partei wird nämlich der Gesamtpreis des Buches einschließlich der deutschen Umsatzsteuer angegeben. Erst wenn der Kunde den Bestellbutton „Jetzt kaufen“ drückt, wird der Preis plötzlich – ohne einen speziellen Hinweis auf diese Preisänderung – einschließlich der österreichischen Umsatzsteuer bekannt gegeben, wodurch er sich erhöht. Diese unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze gibt es aber nicht nur für Bücher, sondern auch für andere Produkte wie z.B. Kosmetika. Bei allen diesen Produkten ist der Ablauf beim Bestellvorgang völlig gleich, es wird also zuerst der auf Basis der deutschen Umsatzsteuer kalkulierte Gesamtpreis angegeben und erst auf der den Bestellvorgang abschließenden Seite, also unmittelbar bevor der Kunde seine Bestellung finalisiert, scheint der erhöhte Preis unterhalb des Bestätigungs-Buttons auf.

Das OLG Wien führte aus, dass nach § 5 ECG für den Verbraucher erkennbar sein muss, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Gemäß § 4 Abs 1 Z 4 FAGG muss der Unternehmer einen Verbraucher, bevor er durch einen Vertrag oder eine Vertragserklärung gebunden ist, in klarer und verständlicher Weise unter anderem über den Gesamtpreis der Ware einschließlich aller Steuern informieren. Überdies verstoßen unvollständige Angaben gegen das Verbot irreführender Geschäftspraktiken, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird. Der Hinweis “Alle Preisangaben inkl. Ust” ist zwar zutreffend, lässt aber offen, ob die für den jeweiligen Kunden maßgebliche Umsatzsteuer gemeint ist oder lediglich die für Deutschland geltende Umsatzsteuer. Die vorliegende Preisangabe wurde daher als unvollständig beurteilt, da sie geeignet ist, die Kaufentscheidung von Verbrauchern zu beeinflussen. Eine Preiswerbung darf den Kunden nicht über das Ausmaß des zu zahlenden Entgelts täuschen. Gerade im Internethandel stellt die Preisgestaltung einen ganz wesentlichen Umstand für die Kaufentscheidung dar. Die Beklagte hat daher die beworbenen Produkte so zu kennzeichnen, dass der Verbraucher den für ihn maßgeblichen Bruttogesamtpreis oder falls das im Voraus nicht möglich sein sollte, die Art der Preisberechnung klar und deutlich entnehmen kann. Die Preisangabe der Beklagten entsprach nicht diesen Anforderungen.

 

Folgende Klauseln waren strittig: 

 

1.  Unterseite amazon.de: Amazon Prime

Nach Ende Ihrer Probemitgliedschaft kostet Prime EUR 49,00/Jahr. Sie können Ihre Probemitgliedschaft jederzeit stornieren.

 

Unterseite amazon.de Hilfe: Sich für die kostenlose Prime Probemitgliedschaft anmelden

Auch wenn die Probemitgliedschaft kostenlos ist, benötigen wir Ihre Zahlungsdaten, um die Mitgliedschaft gegebenenfalls nach Ende des Probezeitraumes automatisch zu verlängern. Weitere Informationen finden Sie unter Automatische Verlängerung der Prime-Mitgliedschaft deaktivieren.

 

amazon.de Hilfe: Automatische Verlängerung Ihrer Amazon Prime – Mitgliedschaft

Wenn Sie sich für Amazon Prime anmelden, wird in Ihren Einstellungen automatisch hinterlegt, dass sich Ihre Mitgliedschaft jedes Jahr automatisch verlängert. Sie können die automatische Verlängerung bereits während der kostenlosen Prime-Probemitgliedschaft deaktivieren.

Anmerkung: Falls Sie die Verlängerung der Probemitgliedschaft nicht deaktivieren, werden Sie nach Ablauf des Probezeitraums automatisch reguläres Prime-Mitglied und wir buchen den Jahresbeitrag in Höhe von EUR 49,00 ab.

 

Amazon Prime-Teilnahmebedingungen

Laufzeit;…

Amazon Prime ist ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis. …

Probe- oder Werbemitgliedschaften

Bestimmten Kunden bieten wir von Zeit zu Zeit Probe- oder sonstige Werbemitgliedschaften an, etwa mit einem kostenlosen Probe- oder Werbemonat vorab, die ebenfalls den vorliegenden Bedingungen unterliegen, soweit in den Werbeangeboten nicht etwas anderes geregelt ist. Probe- und Werbemitglieder können jederzeit unter Mein Konto oder über eine sonstige zur Verfügung stehende Kontaktmöglichkeit kündigen, womit die entsprechende Mitgliedschaft beendet wird. Für den jeweiligen Probe- oder Werbezeitraum fallen keine Mitgliedsgebühren an.

Das Gericht beurteilte die automatische Vertragsverlängerung als Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, da der Verbraucher bei Beginn der vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen werden muss. Ein solcher Hinweis fehlte in den AGB der Beklagten. Die angefochtenen Klauseln wurden auch als intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG angesehen, weil im Zusammenhang mit der Laufzeit der Amazon-Prime-Mitgliedschaft einerseits von einer automatischen Verlängerung und andererseits von einem unbefristeten Dauerschuldverhältnis die Rede ist., das ja keiner Verlängerung bedürfte. Dadurch wird der Verbraucher über seine vertragliche Position letztlich im Unklaren gelassen. 

2. Amazon.de Hilfe: Über Kauf auf Rechnung

Welche Gebühren bei Kauf auf Rechnung anfallen

Wir berechnen folgende Rechnungsgebühren, zuzüglich…

• EUR 1,51 inklusive Umsatzsteuer für Kunden aus Österreich (ohne Umsatzsteuer 1,26 EUR)

Bereits in der Rechtssache 2 Ob 155/16g sprach der OGH aus, dass das Erheben von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments nach § 27 Abs 6  ZaDiG unzulässig ist. Die Vereinbarung einer Rechnungsgebühr war daher unzulässig.

3. Amazon.de Geschenkgutscheine und Geschenkkarten sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf des Gutscheines einlösbar („Ablaufdatum“).

Grundsätzlich verjährt das Recht, mit einem Gutschein aus dem Warensortiment des Ausstellers Waren zu beziehen, in 30 Jahren. Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist zulässig, unterliegt aber der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein. So kann die Vorbeugung von Beweisnotständen oder die Abwehr einer zweifellos bestehenden Fälschungsgefahr sowie der notwendige Verwaltungsaufwand durchaus eine sachliche Rechtfertigung für die Einschränkung der Verjährungszeit bilden. Für eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Jahre war allerdings keine sachliche Rechtfertigung erkennbar.

4. Einschränkungen:

Gutscheine, einschließlich etwaiger unverbrauchter Teilbeträge, verfallen zehn Jahre nach Ausgabe des Gutscheines. Wie in Abschnitt 7 (s.u.) aufgeführt, sind solche Gutscheine hiervon ausgenommen, die vor dem 01.07.2014 ausgestellt wurden. … Im vorliegenden Fall wurde die Verkürzung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre nicht beanstandet, wohl aber wiederum eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Jahre, sodass auch hinsichtlich dieser Klausel ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB begründet war.

5. Allgemeine Bedingungen

Durch Kauf, Erhalt oder Einlösung eines Gutscheines stimmen Sie diesen, luxemburgischen Recht unterliegenden Bedingungen zu.

Durch die vorliegende Klausel wird beim Durchschnittsverbraucher der Eindruck erweckt, dass ausschließlich luxemburgisches Recht Anwendung findet. Es findet sich keinerlei Hinweis auf die Anwendbarkeit anderer Rechtsordnungen, insbesondere kein Hinweis auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechts. Nach der Rom-I-Verordnung gilt für Verbraucher aus Österreich österreichisches Recht. Die Klausel war daher unwirksam.

6. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jeder nach unserem Ermessen abzuändern.

Mit dieser Klausel behält sich die Beklagte das Recht vor, die AGB jederzeit nach ihrem Ermessen abzuändern. Selbst wenn diese Klausel lediglich die AGB selbst und nicht die Hauptleistungspflichten betreffen sollte, ist sie dennoch nach § 6 Abs 2 Z 3 KSchG nichtig. Der Begriff der Leistung im Sinn des § 6 Abs 2 Z 3 KSchG erfasst auch Nebenleistungen. Umfassende und vage Änderungsklauseln indizieren eine Unzumutbarkeit. Solche Vorbehalte müssten möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein.  Die beanstandete Klausel räumt der Beklagten die Möglichkeit einer nicht näher konkretisierten Änderung der AGB ein und wurde daher als unzulässig beurteilt.

7. Alle Bedingungen sind im gesetzlich zulässigen Umfang anwendbar.

Diese Klausel zielt auf die Reduktion unzulässiger Klauseln auf ihren gesetzlich zulässigen Kern ab. Auf den Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG ist nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO grundsätzlich das Recht jenes Staates anzuwenden, in dem sich die Verwendung der beanstandeten Klauseln auswirkt. Das auf die Zulässigkeit der Klauseln selbst anwendbare Recht ist allerdings auch im Verbandsprozess nach der Rom I-VO zu ermitteln. Dies führt im Regelfall zur Anwendbarkeit des österreichischen Sachrechts. Da im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG eine geltungserhaltende Reduktion unzulässig ist, verstößt diese Klausel gegen § 6 Abs 3 KSchG.

8. Bereits abgelaufene Gutscheine:

Ungeachtet des angegebenen Verfallsdatums können Gutscheine, die am oder nach dem 01.07.2014 ausgestellt wurden, bis zum Ende des zehnten Jahres nach Ausgabe des Gutscheines für den Kauf der zugelassenen Produkte eingelöst werden. Alle Gutscheine, die vor dem 01.07.2014 ausgestellt wurden, verfallen laut den angegebenen Bedingungen.

Zur Begründung siehe Klausel 3) und 4).

9. Änderungen der Bedingungen und des Leistungsumfangs

Wir sind berechtigt, die vorliegenden Bedingungen und den Leistungsumfang von Amazon Prime nach eigenem Ermessen zu ändern. Wenn wir diese Bedingungen oder den Leistungsumfang ändern, setzen wir sie über die Änderungen in Kenntnis. Sie haben dann das Recht, der Änderungen der Bedingungen zu widersprechen. Wenn sie den Änderungen widersprechen möchten, teilen Sie uns dies per E-Mail, Telefax oder Schreiben binnen 14 Tagen mit. Jedes Mal, wenn wir Sie über Änderungen in Kenntnis setzen, erinnern wir Sie an Ihr Recht, den Änderungen zu widersprechen. Widersprechen Sie der Änderung nicht, gilt dies als ihre Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen und der geänderten Fassung der Bedingungen. …

Mit dieser Klausel behält sich Amazon vor, den Leistungsumfang von Amazon-Prime nach eigenem Ermessen abzuändern. Da auch diese Klausel Änderungen des Vertrages über eine Zustimmungsfiktion nach Inhalt und Ausmaß unbeschränkt zulässt, war ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG begründet.

10. Haftungsbeschränkung

Schäden wegen Leistungsverzugs sind auf maximal 5% des Bestellwerts beschränkt.

Mit der vorliegenden Klausel werden Schadenersatzansprüche unzulässigerweise beschränkt, weshalb ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG vorliegt.                    

Bank wurde wegen unerlaubter Geschäftspraktiken erfolgreich auf Unterlassung geklagt

Thema: Im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte wurde die BAWAG wegen unerlaubter Geschäftspraktiken gemäß § 28 a KSchG sowie wegen rechtswidriger Klauseln erfolgreich auf Unterlassung geklagt.

Gesetz: § 28a KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG, § 29 ZaDiG, § 28 Abs 1 Z6 ZaDiG, § 27 Abs 3 ZaDiG

Schlagwörter: unerlaubte Geschäftspraktik, Zustimmungsfiktion, Entgeltänderung, Leistungsänderung, intransparent, gröbliche Benachteiligung

Urteil: OLG Wien 3 R 13/18f, 14.6.2018

Leitsatz: Das OLG Wien erklärte eine Klausel, die der Bank ohne jegliche Einschränkung im Wege einer Zustimmungsfiktion die Möglichkeit der Entgeltänderung einräumt, als intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG und gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.

Die Einstellung des Service “Zusendung papierhafter Kontoauszug” ohne entsprechende Rechtsgrundlage und ohne Zustimmung des Kunden ist eine unzulässige Leistungsänderung.

Eine Klausel, wonach der Kunde ein Entgelt für die manuelle Nachbearbeitung von Buchungen und Transaktionen auch dann bezahlen soll, wenn die Gründe für die manuelle Nachbearbeitung in die Sphäre der Beklagten fallen, ist rechtswidrig.

Sachverhalt:

Die beklagte Bank teilte ihren Girokonten-Kunden mit Schreiben vom Juli 2016 mit, dass sie die Verzinsung für das Girokonto aufgrund von Änderungen der geldpolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr aufrecht erhalten könne. Den Kunden wurden verschiedene Angebote zur Zinsänderung unterbreitet. Der Kunde wurde in diesem Schreiben darauf hingewiesen, dass er nichts weiter tun müsse, wenn er mit dem vorgeschlagenen Angebot einverstanden sei. Andernfalls müsse der Kunde bis zum 14.09.2016 schriftlich widersprechen, wobei der Kunde das Recht habe, den Girokontenvertrag bis zu diesem Tag kostenlos zu kündigen.

In einem Schreiben vom Dezember 2016 teilte die Beklagte ihren Kunden durch Mitteilung am Kontoauszug postalisch mit, dass sie infolge der Ausstattung der Filialen mit modernen Selbstbedienungsgeräten das Service “Zusendung papierhafter Kontoauszug” nicht mehr anbieten würde. Für den Fall, dass der Kunde keinen Kontoauszug ausdrucken sollte, kündigte die Beklagte die Zustellung unter Weiterverrechnung der Portospesen an.

Ab April 2016 verrechnete die Beklagte mehreren Kunden unter dem Titel “Entgelt für nachbearbeitete Umsätze” eine Gebühr von 1 €. Diese Gebühr wurde in Fällen in Rechnung gestellt, in denen die Kunden beim Ausfüllen der Zahlscheine die Unterstützung der Filialmitarbeiter in Anspruch nahmen und auch dann, wenn der Grund für die manuelle Nachbearbeitung in der Sphäre der Beklagten lag.

Die Beklagte Partei wurde zu folgender Unterlassung verpflichtet:

a) Die Zustimmung ihrer Kunden als Zahlungsdienstnutzer zu Änderungen des Rahmenvertrages wie etwa Senkungen des vereinbarten Habenzinssatzes im Wege der Zustimmungsfiktion einzuholen, ohne dass es dafür eine rechtswirksame, vertragliche Vereinbarung gibt.

b) Im Rahmen von Girokontoverträgen Leistungsänderungen wie etwa die Einstellung des Service „Zusendung papierhafter Kontoauszug“ vorzunehmen, ohne dass es dafür eine rechtswirksame, vertragliche Grundlage gibt und ohne dafür die Zustimmung des Kunden einzuholen, indem sie etwa gegenüber ihren Kunden erklärt, diesen Service unter Einhaltung der für die Aufkündigung des Rahmenvertrages in ihren AGB vorgesehenen Frist von 2 Monaten zu kündigen.

c) Ihren Kunden im Rahmen von Girokontoverträgen unter dem Titel „Entgelt für manuelle  Nachbearbeitung von Buchungen bzw Transaktionen“ oder mit ähnlichen Begründungen für die Ausführung einzelner Überweisungsaufträge Beträge von € 1,00 bzw € 2,90 bzw. Beträge in sonstiger Höhe zu verrechnen, ohne dass es dafür eine gesetzliche bzw. eine wirksame vertragliche Grundlage gibt.

Folgende Klauseln waren strittig: 

1. Manuelle Buchung und Nachbearbeitung von Buchungen für KontoBox Basis, Flex, Gold € 1,00

2. Schalter-Transaktionen und manuelle Nachbearbeitung von Transaktionen € 2,90

Zur Begründung:

a) Das OLG Wien folgte der Rechtsansicht des Erstgerichtes und erklärte das Verhalten der Beklagten für rechtswidrig. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 28a KSchG sind gegeben. Vertragsänderungen aufgrund einer Zustimmungsfiktion müssen der Kontrolle nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB standhalten. Eine Klausel, die eine Vertragsänderung im Wege einer Zustimmungsfiktion unbeschränkt zulässt, verstößt gegen das Transparenzgebot. Die vorliegende Klausel ermöglicht der Beklagten, Entgelte sowie Soll- und Habenzinssatz ohne ausreichende inhaltliche Schranke durch eine Zustimmungsfiktion zu ändern. Der Verbraucher bleibt im Unklaren darüber, aufgrund welcher konkreten Veränderungen und in welchem Ausmaß eine Änderung der Entgeltshöhe erfolgen kann. Die Klausel verstößt überdies auch gegen § 879 Abs 3 ABGB, weil die Klausel keine zeitliche Mindestgeltungsdauer enthält und dadurch die Beschränkung der Entgelterhöhung auf 0,5 Prozentpunkte durch wiederholte Entgeltänderungen umgangen werden kann.

b) In Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Erstgerichtes ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Einstellung dieses Service nach § 45 der AGB der Beklagten zu qualifizieren ist und daher nur mit Zustimmung des Kunden zulässig ist, die im gegenständlichen Fall nicht vorliegt. Da die beanstandete Mitteilung an mehr als 100.000 Kunden ging, waren auch diesbezüglich die Voraussetzungen des § 28a KSchG gegeben.

c) Bezüglich der Verrechnung eines Entgelts für die manuelle Nachbearbeitung von Buchungen und Transaktionen führte das Berufungsgericht aus, dass keine Einschränkung der Zahlungspflicht auf jene Fälle erfolgte, in welchen die manuelle Nachbearbeitung durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden verursacht wurde. Weder in den Konditionenübersichten noch in den sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten findet sich ein entsprechender Hinweis. Die Kunden müssten nach dem Wortlaut der Klausel das festgelegte Entgelt auch dann bezahlen, wenn die Gründe für die manuelle Nachbearbeitung in die Sphäre der Beklagten fallen.

Die Klauseln 1) und 2) wurden daher als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und als intransparent beurteilt.

 

 

 

 

Unzulässige Klauseln eines Kreditkartenunternehmens

Thema: Erfolgreiche Verbandsklage gegen Card complete – unrechtmäßig verrechnete Entgelte können zurückgefordert werden

Gesetz: § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, §6 Abs 3 ZaDiG, § 29 Abs 1 ZaDiG, § 29 Abs 2 ZaDiG, § 27 Abs 1 ZaDiG, § 27 Abs 3 ZaDiG, § 28 Abs 1 KSchG, § 409 Abs 1 ZPO

Schlagwörter: Änderungsrecht, gröbliche Benachteiligung, intransparent, Rügeobliegenheit, Berichtigungspflicht, Indexanpassung, Aufwandersatzanspruch, Kostenersatzanspruch, Kartensperre, Nebenpflicht, Rücklastschriftspesen, Leistungsfrist

Urteil: OGH 21.3.2018, 9 Ob 82/17z

Leitsatz: Im vorliegenden Fall wurde im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte eine Unterlassungsklage wegen rechtswidriger Klauseln gegen ein Kreditkartenunternehmen eingebracht. Einmal mehr betonte der OGH, dass Klauseln, die uneingeschränkte Leistungsänderungen über eine Erklärungsfiktion vorsehen, gegen das Transparenzgebot verstoßen und gröblich benachteiligend sind.

Zum Thema Aufwandersatzanspruch führte der OGH im Sinne der bisherigen Judikatur aus, dass sowohl für die Kartensperre (Nebenpflicht iSd § 27 Abs 3 ZaDiG) als auch für Rücklastschriften kein gesondertes Entgelt verlangt werden darf.

Zur Frage der Angemessenheit einer Leistungsfrist hielt der OGH eine Frist von 6 Monaten für das „Sich Berufen auf die unzulässigen Klauseln“ nicht für unangemessen lang.     

 Folgende Klauseln waren strittig:

5.)        6. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem KI über www.cardcomplete.com zugänglich gemacht.

26.)      18.  Eine Änderung dieser AGB wird dem KI schriftlich zur Kenntnis gebracht und gilt nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung als genehmigt, wenn der KI nicht schriftlich unterfertigt innerhalb dieser Frist widerspricht. Die geänderten AGB werden dem KI über www.cardcomplete.com zugänglich gemacht. Ein Widerspruch berechtigt beide Vertragsparteien zur Auflösung des Kartenvertrages aus wichtigem Grund. Card complete wird den KI auf die Änderung der AGB, die zweimonatige Frist, den Fristbeginn, die Bedeutung seines Verhaltens und die ihm zustehenden Rechte besonders hinweisen.

In Übereinstimmung mit den Vorinstanzen erklärte der OGH die Klauseln 5) und 26) für unzulässig. Auch wenn Klausel 26 den formalen Vorgaben des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entspreche, sei ihre Zulässigkeit nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen (RIS-Justiz RS0128865). Eine Klausel, die über eine Zustimmungsfiktion Änderungen des Vertrages unbeschränkt zulässt, verstößt gegen das Transparenzgebot. In der Entscheidung 1 Ob 210/12g missbilligte der OGH die mit einer solchen Klausel verbundene uneingeschränkte Möglichkeit des Verwenders von allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Äquivalenzverhältnis von Leistungen und Gegenleistungen über eine Zustimmungsfiktion erheblich zu seinen Gunsten zu verschieben und erkannte daher einen Verstoß gegen § 6 Abs 3 und § 879 Abs 3 ABGB. Auch Klausel 26) und Klausel 5) enthalten keine entsprechenden Einschränkungen und wurden daher für rechtswidrig erkannt.

14)        4. Liegt einer Transaktion keine oder eine davon abweichende Zahlungsanweisung des Kl zugrunde, kann der KL die Berichtigung einer Anlastung nur dann erwirken, wenn er card complete unverzüglich nach deren Feststellung, jedoch spätestens 13 Monate nach Zustellung der Monatsrechnung hievon unterrichtet hat. Diese Frist gilt nicht, wenn card complete dem Kl die Informationen gemäß Punkt 7.1. zu der jeweiligen Anlastung nicht zugänglich gemacht oder mitgeteilt hat. 

Die Klägerin qualifizierte diese Klausel aufgrund der Formulierung „nur dann“ als Verstoß gegen § 36 Abs 3 ZaDiG. Die Bestimmung des § 36 Abs 3 ZaDiG regelt die Berichtigung eines Zahlungsvorgangs und beruht auf Art 58 der Zahlungsdienste-Richtlinie 2007/64/EG. Nach den Erwägungsgründen (ErwGr 31) soll die Richtlinie andere Ansprüche zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern nicht berühren, weshalb Fristen für eine gerichtliche Geltendmachung nach dem Zivilrecht und auch Ansprüche aus dem Titel des Schadenersatzes bei Verschulden des Zahlungsdienstleisters von der Frist des § 36 Abs 3 unberührt bleiben (RV 207 BlgNR 24. GP 42; ebenso 1 ob 244/11f; Haghofer in Weilinger, ZaDiG § 36 Rz 40). Schon in der Entscheidung 1 Ob 244/11f erklärte der OGH eine entsprechende Vertragsbestimmung nach § 36 Abs 3 ZaDiG für unzulässig. Eine Verletzung der Rügeobliegenheit führe nicht zum Verlust jeglicher Ansprüche auf Berichtigung. Die Verletzung der Rügepflicht könne den Zahlungsdienstleister somit nur dann von der Berichtigungspflicht befreien, wenn er mangels Rüge nicht von der fehlenden Autorisierung wusste bzw. nicht davon hätte wissen müssen. Die vorliegende Formulierung „nur dann“ würde alle darüberhinausgehenden Ansprüche auf Berichtigung ausschließen, weshalb die Klausel gegen § 36 Abs 3 letzter Satz ZaDiG verstoße.  Überdies sah der OGH in dieser Klausel auch einen Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG, weil die Rechtslage unrichtig wiedergegeben wurde.

17.)      9.5. Die Entgelte und Gebühren sind auf Grundlage des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder des an seine Stelle tretenden Index wertgesichert. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat Oktober 2009 errechnete Indexzahl. Eine Erhöhung oder Verringerung der Entgelte und Gebühren erfolgt einmal jährlich am 1. Februar eines jeden Kalenderjahres, wobei Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5 % berücksichtigt bleiben. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung der Entgelte als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die Berechnung erfolgt auf zwei Dezimalstellen. Sollte card complete im Falle einer Erhöhung des VPI eine Anpassung nicht vornehmen, so verzichtet card complete nicht auf das Recht, die betreffende Erhöhung in den Folgejahren bei der Anpassung der Entgelte zu berücksichtigen. Card complete wird eine Änderung der Gebühren und Entgelte vor Wirksamkeit auf www.cardcomplete.com veröffentlichen.

Aufgrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (3 Ob 107/11y, 1 Ob 244/11f) zur Unzulässigkeit von Indexanpassungen im Anwendungsbereich des ZaDiG sah der OGH in der gegenständlichen Klausel in Übereinstimmung mit den Unterinstanzen einen Verstoß gegen § 29 Abs 1 ZaDiG. In der Entscheidung 3 Ob 107/11y kam der OGH zum Ergebnis, dass in allen nicht in § 29 Abs 2 S 1 ZaDiG angeführten Fällen eine Änderung der Entgelte nach dem Abschluss des Rahmenvertrags der Einhaltung der in § 29 Abs 1 ZaDiG vorgesehenen Vorgangsweise bedürfe. Diese Entscheidung wurde in 1 Ob 244/11f mit weiterführenden Erwägungen bestätigt. Die gegenständliche Klausel erfüllte nicht die Vorgaben des § 29 Abs 1 ZaDiG und war daher rechtswidrig.

21.)      12.2. Ist eine Karte über das Vertragsende hinaus gültig, so hat der KI die jeweilige Karte binnen zwei Wochen nach Vertragsbeendigung an card complete zurückzustellen oder die Vernichtung der jeweiligen Karte schriftlich unterfertigt zu bestätigen. Unterlässt dies der KI schuldhaft, ist card complete berechtigt, die Kosten einer Kartensperre (Punkt 20.) in Rechnung zu stellen und/oder die Karte einzuziehen.

27.)      13.6.    Liegt die Ursache für eine Kartensperre in der Sphäre des KI, ist card complete berechtigt, eine Sperrgebühr (Punkt 20.) zu verrechnen.

… Entgelte, Gebühren und Zinsen:

… Sperrgebühr EUR 40,-

… Rücklastschriftspesen tatsächlich anfallende Bankspesen zzgl. Bearbeitungsgebühr von EUR 4,-

Nach der Rechtsprechung sei in § 27 Abs 1 und 3 ZaDiG abschließend geregelt, in welchen Fällen der Zahlungsdienstleister einen Aufwandersatzanspruch- bzw. Kostenersatzanspruch geltend machen könne.  Schon in den Entscheidungen 9 Ob 26/15m und 9 Ob 31/15x führte der OGH aus, dass die in § 35 abs 1 ZaDiG vorgesehene Sperrmöglichkeit eine sonstige Nebenpflicht im Sinne des § 27 Abs 3 ZaDiG darstelle. Diese Nebenleistung falle nicht unter die taxativ aufgezählten Ausnahmen des § 27 Abs 1 und 3 ZaDiG, weshalb der Zahlungsdienstleister dafür kein gesondertes Entgelt verrechnen dürfe.

Auch bezüglich der Rücklastschriftspesen sei die oben genannte Rechtsprechung anzuwenden, weil aus der Revision nicht hervorgehe, dass entgegen der Bezeichnung als Spesen kein Aufwandersatz geltend gemacht werde.

Die Klauseln 21) und 27) wurden aus diesen Gründen für unwirksam erklärt.

Zur Leistungsfrist

Der Beklagten wurde eine Leistungsfrist von 6 Monaten sowohl für das Verbot der Verwendung als auch für das Verbot, sich auf die unzulässige Klausel zu berufen, gewährt. Die Klägerin bekämpfte die Zuerkennung einer sechsmonatigen Leistungsfrist hinsichtlich des Verbots, sich auf die als unzulässig erkannten Klauseln zu berufen. Die Revision der Klägerin war allerdings erfolglos.

Nach § 28 Abs 1 KSchG kann jemand auf Unterlassung geklagt werden, wenn er seinen Verträgen Bedingungen zugrunde legt, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen für unzulässig erklärt, so trifft den Verwender dieser Bedingungen die Verpflichtung, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, wobei das Gericht gemäß § 409 Abs 2 ZPO dafür  eine angemessene Frist zu setzen hat. Diese Leistungsfrist wurde in der Rechtsprechung sowohl auf den Tatbestand des Verwendens der Klausel als auch auf den Tatbestand des sich-Berufens auf den unzulässigen Inhalt der Klausel in Altverträgen angewandt (zB 9 Ob 56/13w; 2 Ob 20/15b; 9 Ob 7/15t; 9 Ob 26/15m; 6 Ob 120/15p). Dagegen räumte die Entscheidung 6 Ob 235/15z eine Leistungsfrist nur für die Verwendung der Klauseln, nicht jedoch für die Unterlassung der Berufung auf die Klauseln ein. In diesem Sinn auch die Entscheidung 6 Ob 235/15z. Auch in der Literatur gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Leistungsfrist (Stephan Foglar-Deinhardstein, drei Monate Aufschub, sich darauf zu bedenken, VbR 2017, 146; Kellner, Anm zu 6 Ob 235/15z, ÖBA 2017, 430; dagegen Langer, Keine Leistungsfrist für das „Sich Berufen“, VbR 2017, 147).

Der erkennende Senat war der Ansicht, dass die Frage der Zulässigkeit einer Leistungsfrist für das Sich Berufen auf unzulässige Klauseln nicht generell nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip zu beantworten sei. Bei der Setzung einer Leistungsfrist seien vielmehr die jeweiligen Umstände zu berücksichtigen (Ris-Justiz RS0041265). Da die Klauseln auch abrechnungsrelevante Entgeltbemessungen zum Inhalt hatten, erklärte der OGH die sechsmonatige Leistungsfrist für angemessen.

 

 

Bestandnehmer hat Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen eines Flüssiggastankes zu tragen

Thema:  Die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen eines Flüssiggastankes der Flaga GmbH können laut OGH auf den Bestandnehmer überwälzt werden.

Gesetz: § 879 Abs 3 ABGB, § 1096 Abs 1 ABGB, § 12 Abs 1 bgld GSG

Schlagwörter: Flüssiggastank, Bestandvertrag, Erhaltungspflichten, Kesselüberprüfung, Wartung, Betreiber, Kosten, gröbliche Benachteiligung

Urteil: OGH 20.2.2018, 10 Ob 69/17w

Leitsatz: Im vorliegenden Fall wurde die Frage geklärt, ob die Kosten für die gesetzlich und behördlich vorgeschriebenen wiederkehrenden Überprüfungen des Bestandgegenstandes (ein Flüssiggastank) von der Kundin als Bestandnehmerin oder vom Flüssiggasunternehmen als Bestandgeber zu zahlen sind. Strittig war, ob die Überwälzung dieser Prüfkosten auf die Kundin, wie in einer Klausel des Bestandvertrages vorgesehen, gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB ist. Der Betrag von € 1.643,65 wurde klagsweise gegen das Flüssiggasunternehmen geltend gemacht. Der Rückforderungsanspruch der Kundin wurde an die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte abgetreten. Der OGH kam zum Ergebnis, dass eine Überwälzung dieser Prüfkosten auf den Kunden nicht gröblich benachteiligend sei. Es würde sich dabei nicht um Instandhaltungsarbeiten  im Sinn des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB handeln, weil die Überprüfungen nicht der Erhaltung der Bestandsache sondern der Kontrolle der Funktion und der Sicherheit der Gasanlage diene. Die Kundin hätte diese Überprüfungen auch dann auf ihre Kosten vornehmen müssen, wenn sie den Gastank von der Beklagten gekauft hätte, so der OGH. Außerhalb des Vollanwendungsbereiches des MRG entspreche es auch dem dispositiven Recht, dass die Erwirkung der zum bedungenen Gebrauch erforderlichen Bewilligungen vertraglich generell dem Bestandnehmer überbunden werden können (3 Ob 47/13b; 8 Ob 28/16z; RIS-Justiz RS0020947).

 

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall mietete die Kundin im Oktober 1991 vom beklagten Flüssiggasunternehmen einen Gastank, den die Kundin als Teil ihrer Heizanlage nutzte. Die Kundin bezahlte dafür einen Bestandzins in Höhe von 28.800 ATS für 15 Jahre im Voraus. Nach Ablauf von 15 Jahren wurde der Tank von der Beklagten unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Im Bestandvertrag war unter dem Titel § 5 Instandhaltung des Bestandgegenstandes geregelt, dass in einverständlicher Abänderung der in § 1096 ABGB festgelegten Verbindlichkeiten der Bestandnehmer die Verpflichtung übernehme, den Bestandgegenstand auf seine Kosten ohne Anspruch auf Ersatz in Ordnung und vertragsmäßig brauchbarem Zustand zu erhalten (Abs 3 ). Weiters heißt es in Abs 6, dass die Behebung von Mängeln am Bestandgegenstand durch den Bestandgeber zu erfolgen habe und zwar, wenn sie auf dessen Verschulden zurückzuführen seien, unentgeltlich, im anderen Fall auf Kosten des Bestandnehmers.

Betreffend Kostentragung der gesetzlich und behördlich vorgeschriebenen wiederkehrenden Überprüfungen des Gastanks enthält Abs 8 eine Klausel, wonach der Bestandnehmer diese Kosten ohne Anspruch auf Ersatz zu tragen habe.

Die gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfungen des Gastanks ließ die Kundin auf eigene Kosten durchführen. Sie bezahlte dafür im Zeitraum vom 20.6.2000 bis 2.3.2015 einen Betrag von insgesamt € 1.643,65. Anlässlich dieser Überprüfungen prüfte ein von der Kundin beauftragtes Kesselprüfunternehmen die Einhaltung der vorgeschriebenen Schutzzone um den Tank, den Korrosionsschutz und die Ventile auf Dichtheit und Funktion. Weiters wurde auch eine Schutzstrommessung vorgenommen. Von Zeit zu Zeit wurde überdies eine Schallemissionsprüfung zur Prüfung der Druckdichtheit vorgenommen.

Strittig war, ob die Überwälzung dieser Prüfkosten auf die Kundin gröblich benachteiligend ist. Der von der Kundin bezahlte Betrag von € 1.643,65 wurde klagsweise gegen das Flüssiggasunternehmen geltend gemacht, wobei der Rückforderungsanspruch der Kundin an die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte abgetreten wurde.

Laut Bestandvertrag war vorgesehen, dass der Bestandnehmer diese Kosten ohne Anspruch auf Ersatz zu tragen habe.

Im Verfahren wurde auf Klägerseite im Wesentlichen wie folgt argumentiert: 

Die Klägerin brachte vor, dass die generelle Überwälzung der gemäß § 1096 Abs 1 ABGB den Bestandgeber treffenden Instandhaltungspflicht auf den Bestandnehmer nach der Rechtsprechung gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB sei. Die Kosten der vorgeschriebenen Kesselüberprüfungen seien nämlich Kosten, die im Zusammenhang mit der Erhaltungspflicht der Bestandgeberin stünden, weil diese Überprüfungen sicherstellen sollten, dass vom Bestandobjekt keine Gefahr ausgehe. Die Bestimmung des § 1096 ABGB lege den Bestandgeber umfassend die Verpflichtung auf, den Bestandgegenstand in brauchbaren Zustand zu übergeben und zu erhalten. Das impliziere, dass die gesetzlich vorgeschriebenen behördlichen Bewilligungen vorliegen und vom Bestandgegenstand keine Gefahren ausgehen. Ohne Durchführung der vorgeschriebenen Überprüfungen wäre nämlich der von der Beklagten geschuldete bedungene Gebrauch der Bestandsache nicht mehr gewährleistet. Mangels behördlicher Überprüfungen würde dem Kunden eine Sperre drohen und damit die Unbenutzbarkeit der Anlage. Deshalb seien diese Maßnahmen und Kosten der Sphäre der Beklagten zuzurechnen.

In diesem Zusammenhang wurde auch angemerkt, dass Erhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 1096 ABGB nicht immer bauliche Reparaturmaßnahmen sein müssen, wobei ua auf die Elektrotechnikverordnung 2002/A2 verwiesen wurde, die in § 7a vorsieht, dass bei Vermietung einer Wohnung gemäß § 2 Abs 1 MRG sicherzustellen sei, dass die elektrische Anlage der Wohnung den Bestimmungen des ETG 1992 entspricht. Das heißt, Vermieter müssen sicherstellen, dass die Elektrik in Wohnungen den einschlägigen Sicherheitsvorschriften entspricht. Die Instandhaltungspflicht des Vermieters schließt nämlich ein, dass vom Mietobjekt keine Gefahren für Personen und Sachen ausgehen dürfen. Eine Übertragung der Erhaltungspflicht der elektrischen Anlage und damit der anzuwendenden elektrotechnischen Schutzmaßnahmen auf den Mieter wäre in nur sehr engem Umfang zulässig (vgl. Anton Schäfer, Auswirkungen der Elektrotechnikverordnung 2002/A2 auf Mietverhältnisse, Zak 2011/159,91).

Auch im vorliegenden Fall soll durch die vorgeschriebenen, wiederkehrenden Überprüfungen durch eine Kesselprüfstelle sichergestellt werden, dass vom Gastank keine signifikante Gefahr ausgeht. Würde nämlich anlässlich dieser Prüfung ein wesentlicher Mangel festgestellt, so müsste dieser Mangel behoben werden, da der Bestandgegenstand andernfalls nicht mehr zum bedungenen Gebrauch im Sinne des § 1096 ABGB tauglich wäre, die Flüssiggasanlage dürfte dann schlichtweg nicht mehr betrieben werden. Und weil gerade die wiederkehrenden Überprüfungen allfällige Mängel erst aufdecken, hat der Bestandgeber im Rahmen seiner Erhaltungspflicht solche sicherheitstechnischen Belange zu beachten und daher auch die Kosten der wiederkehrenden Überprüfungen zu tragen (vgl. Renate Pletzer, Zur Erhaltungspflicht des Vermieters bei erheblicher Gesundheitsgefährdung, Zak 2011/158,83).

Nach den einschlägigen Bestimmungen des Kesselgesetzes, des Druckgerätegesetzes und des burgenländischen Gassicherheitsgesetzes würden die gesetzlich und behördlich vorgeschriebenen Überprüfungen des Bestandgegenstandes zwar dem Betreiber auferlegt, allerdings sei zu bedenken, dass die Durchführung dieser Arbeiten und die damit verbundenen Kosten in einem engen Konnex mit der Gewährleistungspflicht bzw. Erhaltungspflicht des Bestandgebers stehen.  Selbst wenn der Bestandnehmer als Betreiber der Anlage Normadressat sein sollte (dazu hat das Erstgericht keine Feststellungen getroffen), würde das noch nicht heißen, dass der Aufwand der Überprüfung auch im zivilrechtlichen Verhältnis zwischen Bestandnehmer und Bestandgeber vom Bestandnehmer zu tragen sei. Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften würden nämlich nicht regeln, wer die Kosten für die regelmäßigen Überprüfungen tragen soll. Wenn in den Sicherheitsvorschriften vom Betreiber die Rede sei, so sei im Sinne des Gesetzgebers offenbar jener gemeint, der die Verfügungsgewalt über die Anlage habe und der daher auch in der Lage sei, die Verantwortung für die Sicherheit der Anlage zu übernehmen und allfällige Mängel zu beheben.

Betreffend der vom Erstgericht vorgenommenen Qualifikation der Prüfkosten als Betriebskosten und nicht als Erhaltungskosten führte der Kläger aus, dass zwar im Vollanwendungsbereich des MRG zwischen dem Hauptmietzins einerseits und den Betriebskosten andererseits differenziert werde, außerhalb des Vollanwendungsbereiches des MRG würde es hingegen keine entsprechende gesetzliche Differenzierung geben. In solchen Fällen hätte gemäß § 1099 ABGB “alle Lasten und Abgaben” der Vermieter zu tragen. Darunter würden Zahlungsverpflichtungen privatrechtlicher Natur (Lasten) und auch Abgaben aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften fallen. Wären die Kosten der behördlichen Überprüfungen unter den Begriff der “Lasten und Abgaben” iSd § 1099 ABGB zu subsumieren, so bedürfte die Klausel ebenso einer sachlichen Rechtfertigung wie im Fall eines Abgehens von § 1096 ABGB.

 

Der OGH führte wie folgt aus:

Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ging der OGH nach den für ihn bindenden Feststellungen des Erstgerichtes (das Erstgericht qualifizierte diese Prüfkosten als Betriebskosten und nicht als Erhaltungskosten; die Vorinstanzen haben auch darauf hingewiesen, dass  die Pflicht zur Durchführung der regelmäßigen Prüfungen der Gasanlage gem. § 12 bgld GSG den Betreiber trifft, sohin die Kundin) davon aus, dass es sich dabei nicht um Instandhaltungsarbeiten  im Sinn des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB handle, weil die Überprüfungen nicht der Erhaltung der Bestandsache sondern der Kontrolle der Funktion und der Sicherheit der Gasanlage diene. Die Kundin hätte diese Überprüfungen auch dann auf ihre Kosten vornehmen müssen, wenn sie den Gastank von der Beklagten gekauft hätte.  Die gesetzlichen Überprüfungen würden sich auch auf Teile der betreffenden Gasanlage beziehen, die nicht von der Beklagten in Bestand gegeben worden seien (Kessel, Radiatoren) und seien schon deshalb nicht von der Beklagten zu tragen.

Die vorgeschriebenen wiederkehrenden Überprüfungen der Gasanlage seien keine typische Bestandgeberpflicht.

So sei der Bestandgeber im Zweifel für die Erlangung baurechtlicher Bewilligungen (RIS-Justiz RS0021006) verantwortlich, nicht aber für Betriebsanlagengenehmigungen (9 Ob 43/98h). Außerhalb des Vollanwendungsbereiches des MRG entspreche es auch dem dispositiven Recht, dass die Erwirkung der zum bedungenen Gebrauch erforderlichen Bewilligungen vertraglich generell dem Bestandnehmer überbunden werden können (3 Ob 47/13b; 8 Ob 28/16z; RIS-Justiz RS0020947).  Die betreffende Klausel regle daher nicht die vertragliche Überwälzung von Instandhaltungskosten auf die Bestandnehmerin, sondern stelle lediglich klar, dass die Bestandnehmerin die Kosten der behördlichen Überprüfungen der von ihr betriebenen Gasanlage auch insofern zu tragen habe, als von dieser Überprüfung auch die Bestandsache erfasst sei, so der OGH.

Der OGH kam zum Ergebnis, dass ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB nicht vorliegen würde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unterlassungsklage gegen Bank wegen unzulässiger Entgelt-und Zinsanpassungen

Thema: Intransparente Klauseln in den Vertragsformblättern der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien 

Gesetz: § 6 Abs 3 KschG; § 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 2 KschG; § 6 Abs 1 Z 5 KschG; § 29  ZaDiG;  § 26 Abs 1 ZaDiG; § 27 Abs 2 ZaDiG; § 27 Abs 3 KSchG; § 35 Abs 1 ZaDiG; § 6 Abs 1 Z 9 KSchG; § 1333 Abs 2 ABGB

Schlagwörter: Verbandsklage; Zahlungsdienste; Entgeltänderung; Zustimmungsfiktion; Transparenzgebot; gröbliche Benachteiligung; Zinssatzänderung; Informationspflichten; Dauerleistungen; Einzelleistungen; Nebenpflichten; Haftungsausschluss; Safemietvertrag; leichte Fahrlässigkeit; Mahngebühren

Urteil: OGH 20.2.2018, 10 Ob 60/17x

Leitsatz: In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer Wien erklärte der OGH 11 von 12 Klauseln in den Vertragsformblättern der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich Wien AG für unzulässig. Es ging dabei um Rahmenverträge für Girokonten, die in den Anwendungsbereich des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) fallen sowie um Kreditverträge. Zahlreiche Klauseln, die Entgelt-bzw. Zinsanpassungen in Form von Erklärungsfiktionen vorsahen, beurteilte der OGH als intransparent. Nach Abschluss des Rahmenvertrages muss für eine Entgeltänderung die in § 29 abs 1 ZaDiG vorgesehene Vorgangsweise eingehalten werden. Eine automatische Entgeltanpassung an den Verbraucherpreisindex ist somit nicht zulässig.

 

 Folgende Klauseln waren strittig:

Klausel 1) Eine von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex abweichende Entgeltsanpassung darf das Kreditinstitut mit dem Kunden auf dem in Abs. 1 vorgesehenen Weg nur unter folgenden Voraussetzungen vereinbaren: 

Die im Zeitraum, der nach Abs. 2 für die Entgeltsanpassung maßgeblich ist, eingetretene Entwicklung der Kosten, die dem Kreditinstitut im Zusammenhang mit der jeweiligen Dauerleistung entstehen, weicht unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden sachlich gerechtfertigten Umstände (insbesondere Veränderung der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen des Personal- oder Sachaufwands) von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ab und die angebotene Entgeltsanpassung entspricht dieser abweichenden Kostenentwicklung. 

Eine Entgeltserhöhung entspricht zuhöchst dem Dreifachen einer Entgeltserhöhung, die sich aus der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ergeben würde. 

Im Änderungsangebot wird darauf hingewiesen, dass die angebotene Entgeltsänderung höher ist als jene, die sich aus der VPI-Entwicklung ergäbe.

Diese Klausel wurde in allen Instanzen als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG qualifiziert, weil sie dem Kunden ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt. Der OGH führte aus, dass in allen nicht in § 29 Abs 2 Satz 1 ZaDiG angeführten Fällen (Anpassung von Zinssätzen und Wechselkursen) für eine Änderung der Entgelte nach Abschluss des Rahmenvertrags die in § 29 Abs 1 ZaDiG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten sei, dies insbesondere auch für die Änderung der Kontogebühren, Bankomatgebühr und Buchungsgebühr. Eine automatische Anpassung an den Verbraucherpreisindex sei somit nicht zulässig.

Im vorliegenden Fall wurde zwar nicht in Frage gestellt, dass die in der beanstandeten Klausel enthaltene Zustimmungsfiktion den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z2 KSchG genügt, es entspricht allerdings ständiger Rechtsprechung, dass ihre Zulässigkeit nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen ist. Der OGH hatte bereits mehrmals Zustimmungsklauseln zu beurteilen (1 Ob 210/12g; 2 Ob 131/12x; 8 Ob 58/14h; 9 Ob 26/15m), wobei nicht jede Vertragsanpassung über eine in AGB vereinbarte Zustimmungsfiktion als intransparent angesehen wurde sondern nur jene, die Änderungen des Vertrags nach Inhalt und Ausmaß nahezu unbeschränkt zulassen. Eine gröbliche Benachteiligung wurde darin gesehen, dass die jeweilige Klausel nicht einmal ansatzweise irgendeine Beschränkung erkennen lässt, die den Verbraucher vor unangemessenen Nachteilen schützen könnte.

Im Fall von Zustimmungsfiktionen sei Verbrauchern ein Schutzbedürfnis zuzubilligen, weil sich Verbraucher erfahrungsgemäß mit Änderungsangeboten nicht auseinandersetzen würden.

Die in Klausel 1 beabsichtigten Entgelterhöhungen seien der Höhe nach zwar begrenzt, allerdings bleibe der Verbraucher über die Gründe, die in Hinkunft mittels Zustimmungsfiktion zu Entgelt-bzw. Zinsanpassungen führen sollen, im Unklaren. Durch den Passus “Veränderungen des Sach- und Personalaufwands werde erkennbar, dass die beklagte Partei nicht nur die Steigerung von Kollektivvertragsgehältern als Grund für eine Entgelterhöhung ansieht sondern jede Entwicklung der ihr entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Dauerleistung. Der Hinweis auf “alle in Betracht kommenden sachlich gerechtfertigten Umstände” sei kein geeigneter Entgeltindikator, weil er der Beklagten einen Ermessensspielraum einräume, auf gestiegene Kosten (aus welcher Ursache immer) durch Entgelterhöhungen zu reagieren. Bei kundenfeindlichster Auslegung könnte die Beklagte auch Kostensteigerungen, die auf eigene betriebswirtschaftliche Entscheidungen (allenfalls auch Fehlentscheidungen) zurückzuführen sind, zum Anlass für Entgelterhöhungen nehmen. Der Verweis auf “sachlich gerechtfertigte Umstände” sei daher als intransparent anzusehen. Sie werde den Vorgaben an eine möglichst präzise und sachliche Determinierung nicht gerecht (Hirmke, Kein Freibrief für Änderungen, Judikatur zu Zustimmungsfiktionsklauseln in AGB, VbR 2017/50, 74).  Selbst in Ansehung der nach oben hin gegebenen jährlichen Begrenzung sei die vorliegende Klausel nicht durchschaubar, dem Kunden werde somit ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt.

Der OGH qualifizierte die Klausel daher als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und ging nicht mehr auf die Frage ein, ob die Klausel zugleich auch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB ist.

 

Klausel 2) Eine von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex abweichende Anpassung der Entgelte für die vom Kreditinstitut außerhalb der Zahlungsdienste erbrachten Dauerleistungen werden dem Kunden vom Kreditinstitut spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, das ist in jedem Fall der 1. April eines Jahres, angeboten. Die Zustimmung des Kunden zu diesen Änderungen gilt als erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot, in dem das Ausmaß der Änderung darzustellen ist, hinweisen. Das Änderungsangebot kann das Kreditinstitut auf eine mit dem Kunden vereinbarte Weise zum Abruf bereithalten. Auf dem in diesem Abs 2 vorgesehenen Weg darf das Kreditinstitut mit dem Kunden eine Entgeltanpassung nur unter folgenden Voraussetzungen vereinbaren: 

Die im Zeitraum, der nach Abs. 1 für die Entgeltsanpassung maßgeblich ist, eingetretene Entwicklung der Kosten, die dem Kreditinstitut im Zusammenhang mit der jeweiligen Dauerleistung entstehen, weicht unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden sachlich gerechtfertigten Umstände (insbesondere Veränderung der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen des Personal- oder Sachaufwandes) von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ab und die angebotene Entgeltsanpassung entspricht dieser abweichenden Kostenentwicklung. 

Eine Entgeltserhöhung entspricht zuhöchst dem Dreifachen einer Entgeltserhöhung, die sich aus der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ergeben würde. 

Im Änderungsangebot wird darauf hingewiesen, dass die angebotene Entgeltsänderung höher ist als jene, die sich aus der VPI-Entwicklung ergäbe. [Punkt V C, Z 45. (2)]

 

Klausel 3) Wurde keine Anpassungsklausel vereinbart oder beabsichtigt das Kreditinstitut eine über die vereinbarte Anpassung hinausgehende Änderung des Sollzinssatzes, so bietet das Kreditinstitut dem Kunden diese Änderung des Zinssatzes spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an. Die Zustimmung des Kunden zu dieser Änderung gilt als erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot, in dem das Ausmaß der Änderung darzustellen ist, hinweisen. 

Das Kreditinstitut kann das Änderungsangebot auf eine mit dem Kunden vereinbarte Weise zum Abruf bereithalten.  Sollte das Änderungsangebot jedoch ein Konto, über das Zahlungsdienste abgewickelt werden, betreffen, so ist es dem Kunden mitzuteilen und der Kunde hat das Recht, den diesbezüglichen Rahmenvertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. Auch auf dieses Kündigungsrecht wird das Kreditinstitut im Änderungsangebot hinweisen. Auf dem in Abs 2 vorgesehenen Weg darf das Kreditinstitut mit dem Kunden eine Zinsanpassung jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen vereinbaren: 

Die angebotene Zinssatzanpassung entspricht der Entwicklung der Kosten des Kreditinstituts im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kredit seit dem Abschluss der der aktuellen Verzinsung zugrundeliegenden Vereinbarung, wobei alle sachlich gerechtfertigten Umstände (Veränderung der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, Veränderungen der Refinanzierungskosten, Veränderungen des Personal- oder Sachaufwandes) zu berücksichtigen. 

Eine Zinssatzanhebung nach Abs 2 darf 0,5%-Punkte nicht übersteigen. 

Im Änderungsangebot wird darauf hingewiesen, dass die angebotene Zinssatzänderung höher ist als jene, die sich aus der vereinbarten Anpassungsklausel ergäbe. Wo keine Anpassungsklausel vereinbart ist, ist darauf hinzuweisen, dass die der Verzinsung zugrundliegende Vereinbarung keine einseitige Zinssatzanpassung vorsieht. 

Eine Änderung des Zinssatzes im Rahmen des Abs. 2 ist frühestens zwei Jahre nach dem Abschluss der der aktuellen Verzinsung zugrundeliegenden Vereinbarung zulässig. [Punkt V D, Z 46. (2) und (3)] 

 

Klausel 4) Wurde keine Anpassungsklausel vereinbart oder beabsichtigt das Kreditinstitut eine über die vereinbarte Anpassung hinausgehende Änderung des Habenzinssatzes, so bietet das Kreditinstitut dem Kunden diese Änderung des Zinssatzes spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an. Die Zustimmung des Kunden zu dieser Änderung gilt als erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot, in dem das Ausmaß der Änderung darzustellen ist, hinweisen. Das Kreditinstitut kann das Änderungsangebot auf eine mit dem Kunden vereinbarte weise zum Abruf bereithalten. Sollte das Änderungsangebot jedoch ein Konto, über das Zahlungsdienste abgewickelt werden, betreffen, so ist es dem Kunden mitzuteilen und der Kunde hat das Recht, den diesbezüglichen Rahmenvertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. Auch auf dieses Kündigungsrecht wird das Kreditinstitut im Änderungsangebot hinweisen. Auf dem in Abs. 2 vorgesehenen Weg darf das Kreditinstitut mit dem Kunden eine Zinssatzanpassung jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen vereinbaren: 

Die angebotene Zinssatzanpassung entspricht der Entwicklung der Kosten und Wiederveranlagungsmöglichkeiten des Kreditinstituts im Zusammenhang mit dem jeweiligen Guthaben seit dem Abschluss der der aktuellen Verzinsung zugrundeliegenden Vereinbarung, wobei alle sachlich gerechtfertigten Umstände (Veränderung der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, Veränderungen des Personal oder Sachaufwandes) zu berücksichtigen sind. 

Eine Zinssatzsenkung nach Abs. 2 darf 0,5%-Punkte nicht übersteigen. 

Im Änderungsangebot wird darauf hingewiesen, dass die angebotene Zinssatzänderung höher ist als jene, die sich aus der vereinbarten Anpassungsklausel ergäbe. Wo keine Anpassungsklausel vereinbart ist, ist darauf hinzuweisen, dass die der Verzinsung zugrundeliegende Vereinbarung keine einseitige Zinssatzanpassung vorsieht. 

Eine Änderung des Zinssatzes im Rahmen des Abs. 2 ist frühestens zwei Jahre nach Beginn der Zinssatzvereinbarung zulässig.[Punkt V F, Z 47a. (2) und (3)]

 

Zu den Klauseln 2, 3 und 4 führte der OGH wie folgt aus:

Die Klauseln 2, 3 und 4 wurden auch als Verstoß gegen das Transparenzgebot angesehen. Der OGH verwies auf die Ausführungen zu Klausel 1. Allein die Begrenzung der Zinsanpassungen der Höhe nach um jeweils 0,5 Prozentpunkte sei kein Äquivalent dafür, dass es an einer sachlichen Determinierung fehle. Überdies seien nach Ablauf von zwei Jahren für Zinsanpassungen keine zeitlichen Beschränkungen mehr vorgesehen, weshalb bei kundenfeindlichster Auslegung eine 0,5%ige Anpassung beliebig oft erfolgen könne.

 

Klausel 5) (Kontoeröffnungsvertrag Stand Oktober 2014)

Entgelte: Entgelte für Kontoführung und Dienstleistungen sowie Zinssätze für Guthaben und Sollstände siehe Beiblatt, welches einen Bestandteil dieses Vertrags darstellt.

In Übereinstimmung mit den Unterinstanzen wurde diese Klausel als intransparent beurteilt. Nach § 26 Abs 1 ZaDiG habe der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die gesetzlich vorgesehenen Informationen rechtzeitig (bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist) zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Frist sei nach dem Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen, sodass die Erteilung vorvertraglicher Informationen unmittelbar vor der bindenden Willenserklärung ausreichend sei (Weilinger/Knauder in Weilinger, ZaDiG § 26 Rz 35). Ein dem Kartenantrag beigeschlossener Preisaushang würde genügen (vgl. hingegen 6 Ob 120/15p zu Klauseln 19, 20a, 20b, 48 und 49; in dieser Entscheidung wurde der Preisaushang erst nach der dem Kartenantrag folgenden Bonitätsprüfung ausgehändigt, was als Verstoß gegen das Transparenzgebot angesehen wurde).

Die vorliegende Klausel sei deshalb intransparent, weil Entgelte grundsätzlich nur für Hauptleistungen verrechnet werden dürfen. Sonstige Nebenpflichten seien vom Zahlungsdienstleister (ausgenommen die in § 27 Abs 3 Z 1 bis 3 ZaDiG aufgezählten Fälle) unentgeltlich zu erbringen. Durch die Formulierung “Entgelte für …Dienstleistungen” werde über diese Rechtslage nicht informiert. Vielmehr werde dem Verbraucher suggeriert, dass es sich bei den im Preisblatt verzeichneten Entgelte für “Dienstleistungen” um Entgelte handelt, die die beklagte Partei dem Verbraucher jedenfalls verrechnen könne.

 

Klausel 6) (Kontoeröffnungsvertrag-Stand Oktober 2014)

Zinssätze und Entgelte, die bei einer Überschreitung eines Kontoguthabens oder eines vereinbarten Rahmens angewendet werden, sind im Preisblatt verzeichnet, wo auch festgehalten ist, wie diese Zinssätze und Entgelte allenfalls durch die Raiffeisenbank geändert werden können.

Der OGH schloss sich der Rechtsauffassung der Vorinstanzen an, beurteilte die Klausel als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und verwies auf die Ausführungen zu Klausel 6). Die vorliegende Klausel würde den falschen Eindruck erwecken,  die beklagte Partei könne Zins- und Entgeltänderungen jederzeit und völlig formlos einseitig und ohne Einflussnahme des Verbrauchers vornehmen. Die Bestimmung des § 29 Abs 1 ZaDiG sehe allerdings vor, dass im Fall einer Änderung der Entgelte nach dem Abschluss des Rahmenvertrags die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers eingeholt werden müsse.  

 

Klausel 7) (Preisblatt für Zahlungsdienstleistungen-Stand Oktober 2014)

Die  für diese Einzelleistungen angeführten Preise sind die derzeit gültigen. Sie können von der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG jederzeit mittels Aushang abgeändert werden.

Diese Klausel wurde als intransparent beurteilt. Der OGH verwies auf die Entscheidung 6 Ob 228/16x (Klausel 9), in welcher der Begriff “Dauerleistung” als intransparent qualifiziert wurde, weil er inhaltlich nicht bestimmbar ist. Eine Kontobuchung könne nämlich eine in regelmäßigen Abständen zu erbringende Vertragsleistung als auch eine Einzelleistung sein, so die Begründung. Daraus würde folgen, dass aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers auch der Begriff “Einzelleistung” nicht ausreichend bestimmt sei. Die Klausel erwecke den Eindruck, es gebe vom Kontovertrag nicht umfasste “Einzelleistungen”, für die (Einzel-) Entgelte zustünden, die bereits mit dem Abschluss des Kontoführungsvertrags wirksam vereinbart seien und von der Beklagten jederzeit (ohne Berücksichtigung des § 29 Abs 1 ZaDiG ) einseitig abgeändert werden könnten. Dadurch werde die Rechtslage verschleiert, sodass mangels Durchschaubarkeit ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegen würde.

 

Klausel 8) (Preisblatt für Zahlungsdienstleistungen-Stand Oktober 2014)

Nachbestellung auf Kundenwunsch (zB Namensänderung) EUR 15,00

Den Unterinstanzen folgend hat der OGH diese Klausel als Verstoß gegen das Transparenzgebot beurteilt. Gemäß § 27 Abs 2 ZaDiG dürfen Entgelte für die Erbringung von Zahlungsdiensten oder im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag nur verrechnet werden, wenn sie vorher gemäß § 28 Abs 1 Z 3 lit a oder § 32 Abs 1 ZaDiG wirksam vereinbart worden sind.

In § 27 Abs 1 und 3 ZaDiG sei abschließend geregelt, so der OGH, in welchen Fällen der Zahlungsdienstleister einen Aufwandersatz- bzw. Kostenersatzanspruch geltend machen könne, auch wenn der Begriff “Entgelt” verwendet werde (1 Ob 244/11f Klausel 14). Die Nachbestellung einer Zahlungskarte sei darin nicht genannt.  Für Nebenpflichten, die nicht im Ausnahmekatalog des § 27 Abs 3 ZaDiG genannt seien, dürfe der Zahlungsdienstleister grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen. Die vorliegende Klausel würde den Verbraucher darüber nicht aufklären. Es werde der Eindruck erweckt, dass jeder “Kundenwunsch” auf Ausstellung einer Ersatzkarte zu einer Entgeltpflicht führe, selbst wenn eine gesetzliche Verpflichtung zu deren Ausstellung bestehe.

 

Klausel 9) (Unsere Konditionen 2014)

Mahnspesen Bankomatmahnung EUR 20

 

Klausel 10) (Unsere Konditionen 2014)

Mahnspesen EUR 50 

Betreffend Klauseln 9) und 10) gingen Erstgericht und Berufungsgericht davon aus, dass diese Klauseln mangels erwiesener Einbeziehung in das Vertragsverhältnis einer Kontrolle gemäß § 28 KSchG entzogen seien. Die bloße Möglichkeit einer Einbeziehung sei nämlich nicht ausreichend, um eine Kontrollkompetenz gemäß § 28 KSchG zu begründen.

Der OGH führte dazu aus, dass der Begriff der AGB und Vertragsformblätter weit zu verstehen sei . Darunter würden auch standardmäßige Formulierungen in Gesprächsnotizen (1 Ob 46/10m) und vorformulierte Allgemeine Vertragsbedingungen auf Websites (2 Ob 59/12h) fallen. Ausgehend von diesem weiten Begriffsverständnis qualifizierte der OGH die Festlegung von Mahngebühren in einer Preisauflistung unter dem Titel “unsere Konditionen” als Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht nur der bloßen Aufklärung des Verbrauchers dienen. Es komme nämlich nicht darauf an, ob die unzulässigen Bedingungen als Vertragsbestandteile enthalten seien sondern es genüge schon deren drohende Verwendung. Der Beweis, dass die vorformulierten Vertragsbestimmungen in perfekt gewordene Verträge eingegangen seien, sei somit nicht erforderlich.

Da in beiden Klauseln Mahnspesen verrechnet werden, ohne auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung Bedacht zu nehmen (sie widersprechen damit § 1333 Abs 2 ABGB), beurteilte der OGH die Klauseln als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.

 

Klausel 11 (Preisblatt für Zahlungsdienstleistungen-Stand Oktober 2014)

Entgelt für manuelle Anweisungsbearbeitung (aufgrund mangelnder Kontodeckung, Sperre, etc.) EUR 4,87 pro Auftrag.

Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht waren der Rechtsauffassung, dass die in § 35 Abs 1 ZaDiG vorgesehene Sperrmöglichkeit eine sonstige, nicht in § 27 Abs 3 ZaDiG enthaltene, somit unentgeltlich zu erbringende Nebenpflicht darstelle. Die vorliegende Klausel würde keine Differenzierung zwischen der in § 35 Abs 1 ZaDiG als unentgeltliche Nebenleistung des Zahlungsdienstleisters vorgesehenen Sperrmöglichkeit und darüber hinausgehenden Möglichkeiten des Verbrauchers, eine Sperre zu verlangen, vornehmen.  Die Klausel wurde daher als intransparent beurteilt.

Bei kundenfeindlichster Auslegung sei diese Klausel nicht nur intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG sondern auch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, so der OGH. Nach § 27 Abs 3 Z 1 ZaDiG stehe ein Entgelt für “Mitteilungen” über die berechtigte Ablehnung eines Auftrags zu. Die vorliegende Klausel würde sich nicht dieses Terminus bedienen sondern sehe ein Entgelt für die manuelle Anweisungsbearbeitung vor, ohne den Begriffsinhalt klarzustellen. Bei kundenfeindlichster Auslegung dieser Klausel sei der Verbraucher dazu verpflichtet, ein Entgelt für eine “manuelle Anweisungsbearbeitung” selbst dann zu erbringen, wenn die Beklagte zur Durchführung des Auftrags verpflichtet wäre (manuelle Bearbeitung aus einem Versagen der EDV der Beklagten).

 

Klausel 12 (Pkt3, Bedingungen für die Vermietung von Safes, Fassung 2002)

Die Raiffeisenbank wird als Vermieterin vor allem bei der Sicherung des Safes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anwenden, haftet jedoch in Fällen leichten Verschuldens bis zu dem im Safemietvertrag angeführten Höchstbetrag und nicht über den tatsächlichen unmittelbaren Schaden zur Zeit des Verlustes hinaus.

Während Erstgericht und Berufungsgericht diese Klausel für gröblich benachteiligend hielten, erklärte der OGH die Klausel für zulässig.

Nach der Rechtsprechung seien Freizeichnungserklärungen als Vorausverzicht auf Schadenersatzansprüche unzulässig (RIS-Justiz RS0016567, wenn sie generell erfolgen.  Der pauschale Haftungsausschluss der Klausel “Das Kreditinstitut haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden” sei dementsprechend als unzulässig qualifiziert worden (RIS-Justiz RS0117267). Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit wäre gröblich benachteiligend, wenn die sachliche Rechtfertigung für die Abweichung vom dispositiven Recht fehlen oder der Haftungsausschluss zu einem auffallenden Missverhältnis der beiderseitigen Rechtspositionen führen würde (4 Ob 179/02f).  Ein Haftungsausschluss bei Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten sei besonders streng zu beurteilen (RIS-Justiz RS0130673).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kam der OGH zum Ergebnis, dass der Haftungshöchstbetrag im vorliegenden Fall auch bei strenger Betrachtung sachlich gerechtfertigt sei. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass die beklagte Partei typischerweise keine Kenntnis davon habe, welche Vermögenswerte im Safe verwahrt würden, dadurch ihr Haftungsrisiko kaum einschätzen könne. Zu bedenken sei auch, dass die Haftung für leichte Fahrlässigkeit nicht völlig ausgeschlossen werde sondern nur insoweit, als der vertraglich vereinbarte Höchstbetrag überschritten werde.

 

 

 

 

Unterlassungsklage gegen gemeinnützige Bauvereinigung klärt strittige Klauseln in Mietvertrag

Thema: Im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte wurde gegen eine gemeinnützige Bauvereinigung eine Unterlassungsklage wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsbestimmungen eingebracht.

Gesetz: § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 13 WGG, § 14 WGG, § 21 Abs 1 Z 1 WGG, § 30 Abs 1 MRG, § 30 Abs 2 Z 30 MRG, § 1097 ABGB, § 1037 ABGB, § 14a Abs 1 und 2 WGG, § 1 MRG, § 2 MRG

Schlagwörter: Verbandsklage, Mietvertrag, Übergabe, Kostendeckungsprinzip, Wohnzwecke, gröbliche Benachteiligung, intransparent, Wohnbauförderung, Mietzins, Nutzungsentgelt, Kündigungsgrund, nützliche Aufwendungen, Vorausverzicht, Untervermietung, Rechtsgeschäftsgebühr

Urteil: OGH 27.6.2017, 5 Ob 183/16x 

Leitsatz: Im vorliegenden Fall wurde eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft auf Unterlassung geklagt, in deren Vertragsformblätter zahlreiche Klauseln enthalten waren, die als intransparent und gröblich benachteiligend beanstandet wurden. Der OGH hatte über 10 Klauseln zu entscheiden, wobei die Hälfte für rechtswidrig befunden wurde.

Betreffend einer intransparenten Mietzinsvereinbarung stellte der OGH klar, dass ein Unternehmer dem Transparenzgebot nicht mit dem Argument entgehen kann, die überaus komplexen gesetzlichen Rahmenbedingungen (WGG, ERVO, GRVO) würden eine transparente Gestaltung unmöglich machen.  Er forderte für den vorliegenden Fall, dass die Beklagte jene Bestimmungen des WGG konkretisiert, auf der die vertragliche Entgeltfestsetzung beruht und dass die einzelnen Bestandteile, aus denen sich das Entgelt zusammensetzt, aufgeschlüsselt werden. Eine den Mietinteressenten noch vor der Unterzeichnung der Mietvertragsformulare übermittelte Mietenkalkulation samt Information zur Berechnung der Miete reicht nicht, um dem Transparenzgebot zu genügen. Die Klausel ist somit auch dann intransparent, wenn sie vorab aufgrund zusätzlicher Erklärungen des Verwenders verständlich gemacht wurde.

Einen Vorausverzicht auf die Abgeltung nützlicher Aufwendungen (§ 1037 iVm § 1097 ABGB) hat der OGH unter Verweis auf eine nicht näher begründete Rechtsprechung des OGH für zulässig erklärt. Es bleibt somit offen, warum ein solcher Vorausverzicht gemäß § 879 Abs 3 ABGB zulässig sein soll. Zu bedenken ist nämlich, dass der Ersatz von Investitionen gemäß § 1037 ABGB am Maßstab des klaren und überwiegenden Vorteils des Vermieters zu erfolgen hat, weshalb die Abbedingung eines solchen Anspruches eine sachlich nicht gerechtfertigte Vermögensverschiebung zugunsten des Vermieters darstellt.

 

Folgende Klauseln waren strittig:

1) Das Mietverhältnis beginnt spätestens am 1. Jänner 2015 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die VermieterIn wird den Mieter zumindest 6 Wochen vorher vom genauen Übergabetermin verständigen.

Die vorliegende Klausel ermöglicht der beklagten Bauvereinigung (BV), einseitig Vertragsbeginn und Übergabezeitpunkt festzulegen. Mit dieser Klausel will die Beklagte vermeiden, dass ihr zwischen Fertigstellung des Bauvorhabens und der Vermietung der Wohnungen Leerstehungskosten (etwa Betriebskosten) entstehen.

Es ging um die Frage, wer wirtschaftlich dafür aufzukommen hat, dass die von der BV errichtete Wohnanlage früher fertig gestellt wird. Die Klägerin sah in der vorzeitigen Übergabe des Mietobjekts vor dem 1.1.2015 die Gefahr einer Überwälzung von Kosten auf den Mieter und eine gröbliche Benachteiligung in der Belastung durch Zahlungen für zwei Wohnungen und zwar dann, wenn die alte Wohnung nicht mehr rechtzeitig zu dem früheren Übergabetermin aufgekündigt werden kann. Andererseits muss die BV bei einer früheren Fertigstellung ohne vorzeitigen Mietbeginn die Kosten und Verzinsung für den Fremdmitteleinsatz tragen, ohne dafür Entgelt nach § 14 WGG für die Gebrauchsüberlassung zu erhalten.

Der OGH führte dazu aus, dass das unternehmensbezogene Kostendeckungsprinzip des WGG die BV zur Überwälzung aller Finanzierungskosten verpflichte; darin könne eine sachliche Rechtfertigung für die Klausel gesehen werden. Weder das MRG noch das WGG würden regeln, wie der Beginn eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Bestandverhältnisses festzulegen sei. Die Bestimmung des § 1413 ABGB regle nur die einseitige Änderung der bereits vertraglich vereinbarten Leistungspflicht, nicht aber die ursprüngliche Vereinbarung, was, wann, wo zu leisten sei.   § 1413 ABGB könne daher nicht als Verstoß gegen dispositives Recht herangezogen werden. Auch die Erfüllungspflicht des Vermieters iSd § 1096 ABGB werde durch die vorliegende Klausel nicht ausgehöhlt. Bei einem noch nicht fertiggestellten Objekt sei der Abschluss von Mietverträgen mit einem datumsmäßig festgelegten Vertragsbeginn sowie einem solchen Übergabetermin nicht unbedingt sinnvoll, weil der Baufortschritt von nicht immer fix kalkulierbaren Bedingungen abhänge. Die Klausel wurde aus diesen Gründen für zulässig erachtet.

2) Der Mietgegenstand darf nur zu Wohnzwecken verwendet werden. Eine andere Art der Benützung des Mietgegenstandes ist nur mit Zustimmung der VermieterIn gestattet.

Die Klägerin beurteilte diese Klausel als gröblich benachteiligend, weil die Vermieterin alleine darüber zu entscheiden hat, welche Tätigkeiten von Mietern sie nicht mehr Wohnzwecken zuordnet und die Zulässigkeit der Nutzung je nach Belieben von ihrer Zustimmung abhängig macht. Nach dieser Klausel könnte die Tätigkeit eines Lektors oder die Einrichtung eines Arbeitszimmers für eine nebenberufliche Tätigkeit von der Zustimmung der Vermieterin abhängig sein.

Der OGH verwies auf die ständige Rechtsprechung, wonach die vertragliche Einschränkung auf die Vermietung zu Wohnzwecken grundsätzlich zulässig sei (RIS-Justiz RS0020522). Im Anwendungsbereich des WGG könnten aber berechtigte Interessen der Vermieterin an einer derartigen vertraglichen Einschränkung bestehen, wie zB im Zusammenhang mit der Einhaltung von Förderungsbedingungen oder im Interesse der Mieter, das durch übermäßige Beanspruchung der Wohnanlage durch Geschäftsverkehr beeinträchtigt wäre.

Im vorliegenden Fall kam der OGH in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen allerdings zum Ergebnis, dass die Klausel unzulässig ist. Bei kundenfeindlichster Auslegung sei die Vermieterin berechtigt, darüber zu entscheiden, welche Tätigkeit von Mietern sie nicht mehr Wohnzwecken zuordne. Gerade bei nebenberuflichen Tätigkeiten sei aber die Abgrenzung schwierig, ob noch der Wohnzweck im Vordergrund stehe. Die restriktive Auslegung des Begriffs “Wohnzwecke” durch einen Vermieter sei daher nicht realitätsfremd.

4) Die Höhe der Entgeltbestandteile wird nach den Bestimmungen des Wohnungsgemein­nützigkeitsgesetztes kalkuliert.

6) Die Vermieterin ist berechtigt und verpflichtet, einen nach den Bestimmungen des WGG samt Durchführungsverordnungen und dem Wohnbauförderungsgesetz sich ergebenden kostendeckenden Mietzins (inkl. Verwaltungskosten) zu begehren, wobei die nach den ge­nannten Bestimmungen jeweils zulässigen Höchstsätze als vereinbart gelten, jedoch nicht überschritten werden dürfen.

Eine Anpassung des Mietzinses ist daher jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Be­stimmungen zulässig, wenn dies zur Deckung der Finanzierungskosten und der Auf­wendungen für die Bewirtschaftung der Baulichkeit sowie der Kosten für die Wirtschafts­führung der Vermieterin (Verwaltungskosten) erforderlich ist. Insbesondere daher bei Neu­ordnung steuerlicher Maßnahmen und Gebühren sowie Änderungen der Finanzierung oder der Bedingungen der Darlehensverträge (Förderungszusagen).

Klausel 4) und 6) wurden als intransparent angefochten. Nach der Rechtsprechung des OGH regelt § 14 Abs 1 WGG das “Soll-Entgelt” im Sinne des Kostendeckungsprinzips, normiert aber keinen gesetzlichen Mietzins. Als Basis einer Entgeltzahlungsverpflichtung muss die Bestimmung des § 14 WGG – zumindest konkludent vereinbart werden (5 Ob 111/02p=wobl 2003/92 [Rosifka]). Für die konkludente Vereinbarung über ein Mietentgelt nach den Vorschriften des § 14 Abs 1 WGG reicht es nach der Rechtsprechung des OGH aus, wenn dem Mieter die monatlich fälligen Entgelte jahrelang aufgeschlüsselt vorgeschrieben werden.  Der OGH erachtete zu 5 Ob 81/16x eine Entgeltvereinbarung als ausreichend transparent, die ausdrücklich ein Nutzungsentgelt nach § 14 WGG festsetzte, Entgeltbestandteile wie Baurechtszins, Rücklagenkomponente, Erhaltungsbeiträge, Verwaltung, Betriebskosten aufschlüsselte, das Nutzungsverhältnis den Bestimmungen des MRG, des WGG, des WWFSEG 1989 mit dem jeweils geltenden und den sonstigen einschlägigen Gesetzesbestimmungen unterstellte und ein den Bestimmungen des WGG nach dem Kostendeckungsprinzip entsprechendes Nutzungsentgelt regelte. Ausschlaggebend für diese Beurteilung war die Aufschlüsselung des monatlichen Nutzungsentgelts sowie der Verweis auf § 14 WGG.

Die beanstandeten Klauseln würden keine einzige Bestimmung des WGG nennen, nicht einmal jene des § 14 WGG, so der OGH. Die Worte “kostendeckenden Mietzins” im ersten Satz der Klausel 6 seien zwar Anhaltspunkt dafür, dass ein kostendeckender Mietzins nach § 14 Abs 1 WGG vereinbart werden soll. Mangels eindeutiger Bezeichnung des Entgelts würde sich dies dem durchschnittlichen Mieter allerdings nicht erschließen. Der OGH habe bereits klar gestellt, dass eine gemeinnützige Bauvereinigung entweder das Entgelt nach § 14 Abs 1 WGG oder jenes nach § 13 Abs 6 WGG vereinbaren muss. Eine “Pendelklausel”, die der Bauvereinigung jederzeit und ausschließlich nach eigenem Gutdünken einen Wechsel zwischen diesen beiden Modellen entgegen der gesetzlichen Regelung einräumen würde, wäre nach § 21 Abs 1 Z 1 WGG unwirksam (5 Ob 196/12b=immolex 2013/78/240 [Prader] =wobl 2014, 251/95 [Etzersdorfer]).

Die beklagte Bauvereinigung hielt entgegen, dass die Aufgabe, die Klausel transparenter zu gestalten aufgrund der überaus komplexen gesetzlichen Rahmenbedingungen (WGG, ERVO, GRVO) unlösbar sei. Die Meinung, dass bei derartigen unlösbaren Aufgaben kein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegen würde, wird mitunter auch in der Literatur geteilt (Riss, Zwei Fragen des Transparenzgebots-Anmerkungen zu OGH 28.6.2012, 7 Ob 66/12x, ÖBA 2013, 650; P. Bydlinski, Thesen zur praktischen Handhabung des “Transparenzgebots” [§ 6 Abs 3 KSchG], JBl 2011, 141 [145]).

Der OGH ging nicht darauf ein, ob ein Unternehmer dem Transparenzgebot generell mit diesem Argument entgehen kann sondern forderte für den vorliegenden Fall, dass die Beklagte jene Bestimmungen des WGG konkretisiert, auf der die vertragliche Entgeltfestsetzung beruht und dass die einzelnen Bestandteile, aus denen sich das Entgelt zusammensetzt, aufgeschlüsselt werden.

Da die Klauseln 4 und 6 dieses Mindesterfordernis nicht erfüllten, waren sie als intransparent zu beurteilen. Daran änderte die den Mietinteressenten noch vor der Unterzeichnung der Mietvertragsformulare übermittelte Unterlage (einschließlich einer Mietenkalkulation samt Information zur Berechnung der Miete) nichts. Die Unterlagen waren im konkreten Fall dem Vertrag nämlich nicht angeschlossen. Eine Klausel ist somit selbst dann intransparent, wenn sie vorab aufgrund zusätzlicher individueller Erklärungen des Verwenders ausreichend verständlich gemacht wurde.

11) Als für die Vermieterin wichtiger und bedeutsamer Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 13 MRG wird mangelnde Förderungswürdigkeit oder ein Verstoß gegen die beiliegenden Förderungsbestimmungen bzw. eine vertragswidrige Verwendung durch den Mieter, die zu einem Entzug der Wohnbauförderung führt, vereinbart.

Die Klägerin sah in dieser Klausel wiederum einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG und § 30 MRG. Die Bestimmung des § 28 WFG 1984 würde abschließend regeln, was ein wichtiger Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG sein kann. Die Beklagte bezog sich auf § 23 Tiroler WohnbauförderungsG (TWFG) 1991 als allein maßgebliche Bestimmung und bestritt die Intransparenz.

Der OGH hielt fest, dass ein im Mietvertrag nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG vereinbarter ergänzender Kündigungsgrund folgende Voraussetzungen zu erfüllen habe:  Er muss bestimmt bezeichnet sein, für den Vermieter objektiv bedeutsam sein und den sonst in § 30 Abs 2 MRG angeführten Gründen zwar nicht gleich, aber doch nahekommen (RIS-Justiz RS0070752). Weitere Kündigungsbestimmungen würden sich in § 39 Abs 18 Z 10 WGG finden (schuldhaft unrichtige Angaben des Mieters über seine Begünstigungswürdigkeit) sowie in § 28 Abs 1 WFG 1984, der ausdrücklich festlegt, wann ein wichtiger Kündigungsgrund (§ 30 Abs 1 MRG) hinsichtlich geförderter Wohnungen vorliegt.

Im Anlassfall, so der OGH, würden die in Klausel 11) angeführten Tatbestände offenbar auf Verstöße gegen Wohnbauförderungsbestimmungen abzielen, die zur (teilweisen) vorzeitigen Rückzahlung des geförderten Kredits zum Nachteil der BV führen können. Der Verlust einer begünstigten Finanzierungsmöglichkeit sei ein bedeutender Nachteil für eine Bauvereinigung, weshalb ihr zuzubilligen sei, die diesen Verlust verursachenden Verhaltensweisen des Mieters als wichtigen Kündigungsgrund zu vereinbaren. Ungeachtet dessen seien aber die strengen Vorgaben der Rechtsprechung zur Formulierung von Kündigungsgründen nach § 30 Abs 2 Z13 MRG zu beachten.  Dem Mieter müsse klar vor Augen geführt werden, bei welchem Verhalten er mit einer Kündigung zu rechnen habe (RIS-Justiz RS0070739[T3]). Die Begriffe “mangelnde Förderungswürdigkeit und vertragswidrige Verwendung…, die zu einem Entzug der Wohnbauförderung führt” sei eine zu wenig präzise Umschreibung eines Kündigungsgrundes.

Diese Klausel wurde daher als intransparent beurteilt, weil sie den Vorgaben in § 30 Abs 2 Z13 MRG zur konkreten Bezeichnung von Kündigungsgründen nicht gerecht wird.

16) Darüber hinausgehend verzichtet der Mieter auf jegliche Ersatzansprüche gemäß §§ 1097 und 1037 ABGB, soweit es sich nicht um von ihm getätigte Arbeiten handelt, die in die Er­haltungspflicht der Vermieterin gefallen sind.

Der OGH folgte der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes und erachtete den Vorausverzicht auf die Abgeltung nützlicher Aufwendungen (§ 1037 iVm § 1097 ABGB) vorbehaltlich des (hier nach § 20 Abs 1 Z 1 lita WGG nicht anzuwendenden) § 10 MRG unter Verweis auf die Rechtsprechung des OGH (2 Ob 104/12a; RIS-Justiz RS0021155 [T2]; RS0020595) für zulässig und wirksam.

Anmerkung:

Tatsächlich hat der OGH in 2 Ob 104/12a ohne nähere Begründung die Ansicht vertreten, ein derartiger Vorausverzicht sei im Lichte des § 879 Abs 3 ABGB zulässig. Der OGH hat lediglich darauf verwiesen, dass die allfällige Sittenwidrigkeit eines solchen Vorausverzichts gemäß § 879 Abs 3 ABGB nicht nur in 2 Ob 40/01y sondern auch schon in 8 Ob 673/89 geprüft und verneint worden sei. Allerdings hat der OGH auch in 8 Ob 673/89 keine Begründung dafür gegeben, warum ein derartiger Verzicht zu keiner gröblichen Benachteiligung des Mieters führen soll. In 2 Ob 40/01y führt der OGH als Begründung lediglich aus, es entspreche der Lehre und Rechtsprechung, dass ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich von vornherein zulässig sei, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist. Die Ansicht, dass ein Vorausverzicht auf Aufwandersatz gemäß § 1097 ABGB zu keiner gröblichen Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB führen soll, kann auch durch die Lehre nicht gestützt werden. So führt Würth in Rummel³, Rz 6 zu § 1097 unter Verweis auf EvBl 1956/349=MietSlg 4968 aus, ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen sei, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden sei, grundsätzlich auch schon von vornherein zulässig. Die von Würth zitierte Entscheidung ist aber vor Inkrafttreten des § 879 Abs 3 ergangen und vermag daher die Ansicht, dass ein Vorausverzicht auf Aufwandersatz gemäß § 1097 ABGB zu keiner gröblichen Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB führen soll, nicht zu stützen.

Im Ergebnis fehlt es somit an einer klaren Begründung dafür, warum der Vorausverzicht auf die Abgeltung nützlicher Aufwendungen, wie in § 1037 iVm § 1097 ABGB ausdrücklich vorgesehen, gemäß § 879 Abs 3 ABGB zulässig sein soll. Überdies ist auch zu berücksichtigen, dass der Ersatz von Investitionen eines Mieters gemäß § 1037 ABGB nur dann in Frage kommt, wenn derartige Investitionen nützlich sind. Wenn somit dieser Anspruch ausschließlich am Maßstab des klaren und überwiegenden Vorteiles des Vermieters zu erfolgen hat, kann die Abbedingung eines derartigen Anspruches in einem Vertragsformblatt nichts anderes als eine den Mieter gröblich benachteiligende , weil sachlich nicht gerechtfertigte Vermögensverschiebung zugunsten des Vermieters sein.

17) Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mietgegenstand samt Nebenräumlichkeiten im Zustand wie bei Anmietung unter Berücksichtigung der bei schonendem, vertragskonformen Gebrauch sich ergebenden Abnützung, von allen Fahrnissen geräumt und gereinigt, soweit es sich nicht um die Beseitigung von in die Erhaltungspflicht des Vermieters fallenden Schäden handelt, zu übergeben.

18) Kommt der Mieter der in vorstehendem Abs 1 genannten Verpflichtungen nicht nach, ist die Vermieterin berechtigt eine Fachfirma mit Ausmalungs- und Reinigungsarbeiten sowie Bodenbelagsarbeiten zu betrauen, wobei der Mieter verpflichtet ist, die dabei aufgelaufenen Kosten binnen 14 Tagen nach Übermittlung der von der Fachfirma ausgestellten Rechnung zu ersetzen. Der Anspruch der Vermieterin ist auf die notwendigen Kosten beschränkt und hat diese die Kosten zu tragen, wenn sie die Instandhaltungspflicht trifft.

Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes beurteilte der OGH Klausel 17) und 18) nicht als intransparent sondern für zulässig. In seiner Begründung verwies er auf die Entscheidung 2 Ob 215/10x, in welcher er keine Bedenken gegen den von der Klägerin hier kritisierten Begriff “schonendem” äußerte. Eine Präzisierung der Instandhaltungspflicht des Vermieters oder Abgrenzung zu den in § 3 Abs 2 MRG aufgezählten Erhaltungspflichten im Rahmen einer Transparenzprüfung hat der OGH in dieser Entscheidung nicht für notwendig gehalten. Die zu 2 Ob 215/10x ausführlich dargelegten Kriterien zur Zulässigkeit von Endrenovierungspflichten des Mieters würden auch für die vorliegende Klausel gelten, da die Erhaltungspflicht der Bauvereinigung in § 14a Abs 1 und 2 WGG mit Ausnahme der Änderungen durch die WGG-Novelle 2016 (BGBl I 2015/157) im Wesentlichen ident geregelt sei wie in § 1 und 2 MRG.

19) Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand oder Teile davon, entgeltlich oder unentgeltlich, unterzuvermieten, Dritten zur Verfügung zu stellen oder in sonst irgendeiner Weise weiterzugeben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund gegen die Untervermietung liegt insbesondere vor, wenn: 

e)  eine in Anspruch genommene Förderung im Rahmen des Tiroler Wohnbauförderungs­gesetzes die Nutzung des Mietgegenstandes durch den Mieter voraussetzt.

In Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes beurteilte der OGH die gegenständliche Klausel als intransparent, weil dem Verbraucher ein unklares Bild seiner Rechtsposition vermittelt werde. Die Wortfolge “entgeltlich oder unentgeltlich” würde in Verbindung mit Untervermietung für Verwirrung sorgen. Der Durchschnittsmieter verknüpfe den Begriff der Untervermietung mit Zahlungen. Eine bloße Gebrauchsüberlassung erfolge nach der Rechtsprechung nicht entgeltlich, wenn der Berechtigte nur “echte Betriebskosten” übernehme. Diese Abgrenzung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Gebrauchsüberlassung müsse einem Durchschnittsmieter nicht bekannt sein. Wenn der Hauptmieter einer geförderten Wohnung einer anderen Person Räumlichkeiten gegen geringfügige Beteiligung an Energie- und Versorgungskosten überlasse, könnten Zweifel auftauchen, ob die Zahlungen ein von der Klausel erfasstes Untermietverhältnis begründen.

20) Die mit der Vergebührung des Mietvertrages verbundenen gesetzlichen Rechtsgeschäfts­gebühren (Bestandsvertragsgebühr) in Höhe von ca. € …. trägt der Mieter.

Die Klägerin sah in dieser Klausel einen Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 14 WGG und begründete dies damit, dass die Rechtsgeschäftsgebühr keine nach § 14 WGG auf den Mieter überwälzbarer Entgeltbestandteil sei. Nach dem Gebührengesetz würden beide Vertragsparteien die Gebühr im Außenverhältnis schulden. Ein Solidarschuldner könne vom anderen nicht den gänzlichen Ersatz verlangen.

In allen drei Instanzen wurde die Zulässigkeit der Klausel bejaht.

Der OGH verwies in seiner Begründung auf die Entscheidung 7 Ob 78/06f. Dort sei die Überwälzung der mit der Errichtung und Vergebührung des Mietvertrags verbundenen Kosten und Gebühren, insbesondere der Rechtsgeschäftsgebühr, auf den Mieter deshalb als intransparent beurteilt worden, weil mangels Einschränkung auf die Rechtsgeschäftsgebühr nicht sichergestellt war, dass nur diese Gebühr gemeint ist.

In weiterer Folge gab der OGH den Meinungsstand wider. Vonkilch vertrete die Auffassung, dass im Bereich des WGG das Kostendeckungsprinzip die Tragung der gesamten Mietvertragsgebühren durch den Mieter sachlich rechtfertige (Mietvertragsgebühren und WGG, wobl 2014, 237). Für Prader sei die Überwälzung von Rechtsgeschäftsgebühren sowohl intransparent als auch gröblich benachteiligend (Zur [Un-] Zulässigkeit der Überwälzung von Mietvertragsgebühren, Zak 2014, 267).  Ferner differenziere Prader auch danach, in wessen Interesse die Rechtsgeschäftsgebühr liege. Er sehe eine Überwälzung der Rechtsgeschäftsgebühr auf den Mieter in jenen Fällen als gerechtfertigt an, in denen die schriftliche Ausfertigung des Mietvertrags eine Voraussetzung dafür sei, dass der Mieter in den Genuss einer Wohnung im Rahmen des geförderten Wohnbaus oder einer Wohnbeihilfe komme. Die in Wohnbauförderungsrichtlinien verpflichtend vorgesehenen Kaufoptionen würden im überwiegenden Interesse des Mieters liegen (aaO 268). Diese Erwägungen würden auch im vorliegenden Fall zutreffen, so der OGH. Ohne das Kostendeckungsprinzip zu bemühen, wurde die Klausel daher schon aus diesem Grund als nicht gröblich benachteiligend beurteilt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verbandsklage gegen Hutchison Drei Austria GmbH

Thema: Im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte wurde eine Verbandsklage wegen unzulässiger Klauseln gegen Hutchison Drei Austria GmbH eingebracht.   

Gesetz: § 879 Abs 3 ABGB, § 25 Abs 3 TKG

Schlagwörter: Verbandsklage, Telekommunikation, gröbliche Benachteiligung, Hauptleistung, Gesprächsguthaben, Auszahlung, Vertragsänderung, Kündigungsfrist

Urteil: OGH 24.5.2017, 9 Ob 14/17z

Leitsatz: Der OGH erklärte zwei von drei Klauseln für unzulässig. Die Zusage, dass ein Guthaben ein “ganzes 3Leben lang” gelten soll und nicht verfällt, kann nicht durch ein einseitiges Änderungsschreiben zum Nachteil des Kunden geändert werden.  Eine Klausel, die eine nachträgliche zeitliche Beschränkung des Guthabens vorsieht, verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB.  Auch die Verlängerung der Kündigungsfrist von 8 auf 12 Wochen ist unzulässig, da sie den Teilnehmer daran hindert, zeitnah auf aktuelle Aktionen zu reagieren und ein Wechselhindernis darstellt. Hingegen wurde eine Klausel für zulässig erklärt, wonach bei Beendigung des Vertrages keine Barauszahlung von Guthaben erfolgen soll, weil der Kunde in diesem Fall im Unterschied zu Wertgutscheinen keine Vorauszahlung zu leisten hat.

Folgende Klauseln waren strittig:

1) SixBack Bonus: für jede volle Minute eines eingehenden Gesprächs aus einem anderen österreichischen Mobilnetz gibt es 6 Cent Gesprächsguthaben! Keine Barablöse oder Aus­zahlung möglich.

Entgegen der Rechtsauffassung der beklagten Partei ging der OGH davon aus, dass diese Klausel der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB unterliege. Nach ständiger Rechtsprechung sei eine Ausnahme von der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB eng zu verstehen (RIS-Justiz RS0016908; RS0128209; Krejci in Rummel/Lukas ABGB § 879 Rz 238). Unter diese Ausnahme würden nur jene “Hauptpunkte” fallen, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Lediglich die individuelle ziffernmäßige Umschreibung der Hauptleistungen (RIS-Justiz RS0016908 [T5] wäre kontrollfrei. Im vorliegenden Fall gehöre zu den Hauptleistungen der beklagten Partei die den Kunden zur Verfügung gestellte Möglichkeit zur Kommunikation in Form von Telefonaten. Das Unterlassungsbegehren würde sich nicht gegen eine der Hauptleistungen richten, da die dem Kunden eingeräumte Möglichkeit, sich durch die Entgegennahme von Gesprächen aus Fremdnetzen ein Guthaben zu erwerben, kein Teil der Hauptleistung sei.

Die Klausel fällt zwar in den Anwendungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB, allerdings sah der OGH in dieser Klausel keine gröbliche Benachteiligung des Kunden.

Im Unterschied zum “Pre-paid-Bereich” sei die dem Kunden gewährte Vergünstigung von Rechnungsgutschriften von einer Vorleistung des Kunden unabhängig. Nach der Zusage der beklagten Partei profitiert der Teilnehmer davon, dass möglichst viele Teilnehmer aus anderen österreichischen Netzen anrufen. Die beanstandete Klausel würde ein so erworbenes Guthaben mit der Vertragslaufzeit begrenzen. Für den Verbraucher sei auch ausreichend transparent, dass er bei Beendigung des Vertrages keine Barauszahlung erhalten könne. Diese Klausel stehe auch nicht im Widerspruch zum kostenlosen Kündigungsrecht des Kunden gemäß § 25 Abs 3 TKG im Fall der einseitigen Vertragsänderung der beklagten Partei. Bei einer Kündigung gemäß § 25 Abs 3 TKG würde der Kunde im Unterschied zum Guthaben aus Wertgutscheinen (dazu 1 Ob 222/15a) oder zu Wertkarten-Ladevorgängen (9 Ob 40/06g) nur ein Guthaben verlieren, welches nicht aus einer Vorauszahlung resultiert sondern aus einer von der beklagten Partei gewährten Vergünstigung für ein bestimmtes Verhalten.

Ein Verstoß gegen die Kündigungsmöglichkeit nach § 25 Abs 3 TKG sei nicht erkennbar, weil für den Kunden durch die Vertragsbeendigung keine Kosten entstehen. Ein Kunde würde üblicherweise auch gar nicht damit rechnen, dass er beim Vertragsende ohne eine entsprechende Vorauszahlung ein Entgelt ausbezahlt erhält.

 Änderungsschreiben vom 12.9.2014:

 2) Zum Stichtag (19.10.2014) bestehende Guthaben können mit den NewSix-Tarifen wie gewohnt bis zum 19.10.2014 genützt werden.

Entgegen der Rechtsauffassung der beklagten Partei hielt der OGH zunächst fest, dass die durch diese Mitteilung erklärte Änderung der Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 28 KSchG (4 Ob 117/14f mwN) unterliege. Ein Unternehmer würde sich schon dann auf eine Klausel berufen, wenn sie nur Inhalt oder Kalkulationsgrundlage einer Mitteilung an den Verbraucher ist, selbst wenn es sich dabei um eine bloße Wissenserklärung handelt (8 Ob 132/15t mwN). Die beklagte Partei selbst ging erkennbar davon aus, dass die in ihrem Änderungsschreiben enthaltene Mitteilung Vertragsinhalt werden sollte, weil sie ihre Kunden darin über eine nicht ausschließlich begünstigende Änderung der Vertragsbedingungen informiert und in diesem Schreiben aus diesem Anlass auch das kostenlose Kündigungsrecht erwähnt. Die Vorinstanzen kamen übereinstimmend zum Ergebnis, dass die Beklagte ihre Zusage, nach der das Guthaben “ein ganzes 3Leben lang” gelten soll und “nicht verfällt” durch das Änderungsschreiben unzulässig einseitig abändert. Die nachträgliche zeitliche Beschränkung des Guthabens bedeute eine Vertragsverletzung und einen Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB. Nach Auffassung des OGH sei auch die Wortfolge “ein ganzes 3Leben lang” entgegen der Rechtsansicht der Beklagten nicht mehrdeutig, weil weder auf einen bestimmten Tarif noch auf eine besondere Aktion Bezug genommen wird. Schon in der Entscheidung 4 Ob 115/13k hat der OGH ausgesprochen, dass eine Werbeaussage gegen die Bestimmungen der §§ 1, 1a und 2 UWG verstößt, weil darin Verträge um ein monatliches Grundentgelt “auf die Dauer der Vertragslaufzeit” angeboten wurden und dann während der Laufzeit einseitig das Grundentgelt erhöht wurde. Diese Werbeankündigungen könnten nicht anders verstanden werden, als dass das Grundentgelt auf die Dauer der Vertragslaufzeit garantiert werde.

3) Kündigungsfrist 12 Wochen

Mit dieser Vereinbarung wurde die Kündigungsfrist von zuvor 8 Wochen auf 12 Wochen verlängert. Die Beklagte brachte dazu vor, dass eine solche Frist im Mobilfunkbereich durchaus üblich sei und die Regulierungsbehörde diese Frist auch nicht beanstandet habe. Überdies führte die Beklagte in der Revision einen massiven Anstieg der Kosten der Betreiber für den Netzausbau ins Treffen. Der OGH sah darin allerdings keine Rechtfertigung für eine Verlängerung der Kündigungsfrist um zusätzliche 4 Wochen. Wenn ein Kunde auf eine “Aktion” eines Konkurrenzunternehmens reagieren möchte, so habe er ein erhebliches Interesse an einer möglichst kurzen Kündigungsfrist. Im Vergleich zum Interesse des Kunden sei der Hinweis der Beklagten auf die branchenübliche Dauer kein überzeugendes Gegengewicht. Auch die Wertung des § 25d Abs 3 TKG würde auf dieser Linie liegen.  Lange Kündigungsfristen, automatische Vertragsverlängerungen und ungünstige Kündigungstermine seien wesentliche Wechselhindernisse; Teilnehmer könnten dadurch nicht zeitnah auf aktuelle Angebote reagieren. Abgesehen davon, dass die Bezugnahme auf gesteigerte Kosten für den Netzausbau erstmals in der Revision erfolgt sei, waren die Auswirkungen der Verlängerung der Kündigungsfrist für die Kostendeckung der Beklagten auch nicht plausibel. Der Gesetzgeber habe deshalb für neue Verträge eine einmonatige Kündigungsfrist zu Gunsten der Verbraucher zwingend geregelt.

 

 

Deutscher Reiseversicherer verwendet unwirksame Rechtswahlklausel

Thema: Gegen die BD24 Berlin Direkt Versicherung AG wurde im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte eine Verbandsklage wegen rechtswidriger Klauseln in deren Versicherungsbedingungen eingebracht und beim OLG Wien rechtskräftig gewonnen.

Gesetz: § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 864a ABGB, § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, § 10 Abs 3 KSchG, Art 6 Abs 2 Rom I-VO, § 35a Abs 2 IPRG

Schlagwörter: Reiseversicherung, Versicherungsbedingungen, transparent, gröbliche Benachteiligung, überraschend, Erklärungsfiktion, Schriftformerfordernis, Rechtswahlklausel

Urteil: OLG Wien 29.9.2016, 1 R 101/16d

Leitsatz: Aufgrund einer Rechtswahlklausel, wonach deutsches Recht vereinbart war,  hatten die Gerichte zu klären, nach welchem Recht die Klauselkontrolle zu erfolgen hat. Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH ist das auf die Beurteilung dieser Klauseln anzuwendende Recht stets nach der Rom I-VO zu bestimmen, gleichgültig ob es sich um eine Individualklage oder um eine Verbandsklage handelt. Weiters wurde ausgeführt, dass durch die an sich gemäß Art 6 Rom I-VO zulässige Rechtswahl dem Verbraucher nicht jener Schutz entzogen werden darf, der durch die zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechtes (Recht jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat) gewährt wird. Das OLG Wien erklärte schließlich 6 Klauseln (einschließlich der Rechtswahlklausel) nach österreichischem Recht für unzulässig.

 

Die beklagte Partei (mit Sitz in Berlin) bietet auf ihrer Internet-Plattform www.berlin-direktversicherung.de Reiseversicherungen an. Zielgruppe sind jene Reisenden, die ihre Urlaubsleistungen selbständig im Netz auf unterschiedlichen Portalen zusammenstellen. Im Zeitraum Jänner 2013 bis 14.8.2014 wurden auch auf den Reiseplattformen www.reisen.de, www.ab-in-den-urlaub.de, www.hotelreservierung.de, www.billigfluege.de, www.fluege.de und www.flug24.de Reiseversicherungen der beklagten Partei im Zusammenhang mit Flügen und Pauschalreisen angeboten und auch an Kunden mit Wohnsitz in Österreich vertrieben. Auf diesen Plattformen schließen Verbraucher elektronisch Jahres-Reiseversicherungen ab. Den mit österreichischen Verbrauchern abgeschlossenen Jahres-Reiseversicherungen wurden die Versicherungsbedingungen VB-BD24-JV 2012 zugrunde gelegt, die rechtswidrige Klauseln enthielten. Der beklagte Versicherer verwendete eine Rechtswahlklausel, wonach deutsches Recht vereinbart war. Die Gerichte hatten eingangs zu klären, welches Recht bezüglich der Klauselkontrolle anzuwenden ist. Die Klauseln wurden letztendlich ausschließlich nach österreichischem Recht geprüft.

Zur Frage des anwendbaren Rechtes führte das OLG Wien wie folgt aus:

Sachverhalte mit Auslandsberührung sind in privatrechtlicher Hinsicht nach der Rechtsordnung zu beurteilen, die sich aus den Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes ergeben. Nach jüngerer Rechtsprechung des OGH (4 Ob 12/11k) sind außervertragliche Unterlassungsansprüche nach den Kollisionsnormen der Rom II-VO zu entscheiden. Bei Unterlassungsansprüchen ist Gegenstand eines Streites nicht ein bereits eingetretenes Ereignis und dessen Folgen, sondern das Verhalten des Beklagten in der Zukunft. Bereits erfolgte Rechtsverletzungen sind nur insofern relevant, als sie Wiederholungsgefahr begründen könnten. Bei einer gerichtlichen Entscheidung, die nach dem 11.1.2009 (Art 32 Rom II-VO) ergeht, liegt ein von einem Unterlassungsanspruch erfasstes schadensbegründendes Ereignis jedenfalls in der Zukunft. Die gegenständlichen Unterlassungsansprüche, über die nach dem Geltungsbeginn der Rom II-VO zu entscheiden ist, sind nach dem materiellen Recht zu beurteilen, das sich aus den Kollisionsnormen der Rom II-VO ergibt.

In der Verbandsstreitigkeit zu 2 Ob 204/14k (in der Rechtssache VKI/Amazon ging es um die Frage des auf grenzüberschreitende Verbandsklagen anzuwendenden Rechtes)  legte der OGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dem EuGH zur Folge ist das auf eine Unterlassungsklage anzuwendende Recht dann nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO zu bestimmen, wenn ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften gerügt wird, die die Interessen der Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen schützen sollen. Dagegen ist das bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit von einzelnen Klauseln in Verbraucherverträgen anzuwendende Recht eigenständig anhand der Art dieser Klauseln festzustellen. Dementsprechend ist das auf die Beurteilung dieser Klauseln anzuwendende Recht stets nach der Rom I-VO zu bestimmen, gleichgültig ob es sich um eine Individualklage oder um eine Verbandsklage handelt. Damit will der EuGH eine einheitliche Anwendung der Rom I-VO und der Rom II-VO sicherstellen. Durch die eigenständige Anknüpfung der strittigen Klauseln soll gewährleistet werden, dass das anwendbare Recht nicht nach der gewählten Klageart variiert.

Der EuGH hielt weiters fest, dass nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer bestimmten Vertragsklausel im Rahmen einer Unterlassungsklage durch die Wahl des anzuwendenden Rechtes die Anwendung der zwingenden Vorschriften des Rechtes des Staates unberührt bleibt, in dem die Verbraucher ansässig sind, deren Interessen durch diese Klage geschützt werden sollen.

Die vorliegende Klage betrifft Klauseln in Verbraucherverträgen, die vertragliche Verpflichtungen begründen. Das jeweils anwendbare Recht ist daher anhand der für vertragliche Schuldverhältnisse geltenden Bestimmungen zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass im Falle einer gültigen Rechtswahl im Anwendungsbereich des Art 6 Rom I-VO die zwingenden Bestimmungen des Heimatrechtes des Verbrauchers unberührt bleiben. Für die Prüfung der Rechtswahl sind in der Rom I-VO eigene Bestimmungen enthalten. Gemäß Art 3 Abs 5 Rom I-VO sind auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht die Art 10, 11 und 13 Rom I-VO anzuwenden. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass die Prüfung der Gültigkeit einer Rechtswahl nach dem gewählten Recht zu erfolgen hat, im vorliegenden Fall somit deutsches Recht.

Allerdings schränkt Art 7 der Rom I-VO über Versicherungsverträge die freie Rechtswahlmöglichkeit von vornherein ein. Art 7 Abs 3 Rom I-VO sieht nämlich für andere als Großrisiken vor, dass die Parteien in ihrer Rechtswahl nach Art 3 Rom I-VO eingeschränkt sind, und zwar unter anderem auf das Recht eines jeden Mitgliedstaates, in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Risiko belegen ist und das Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Staat, in dem im Sinne des Art 7 Rom I-VO das Risiko belegen ist, bestimmt sich gemäß Art 7 Abs 6 Rom I-VO nach Art 2 lit d der 2. RL 88/357/EWG (zuletzt geändert durch die RL 2005/14/EG). Als Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist bei einem höchstens viermonatigen Vertrag zur Versicherung von Reise- und Ferienrisiken, gilt jener Staat, in dem der Versicherungsnehmer den Vertrag geschlossen hat. In allen anderen Fällen – somit auch im hier vorliegenden Fall eines Jahresvertrages – ist das Risiko in dem Mitgliedstaat belegen, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Alle hier relevanten Varianten des Art 7 Abs 3 Rom I-VO verweisen somit vorerst auf das österreichische Recht. Art 7 Abs 3 Rom I-VO sieht allerdings vor, wenn die Mitgliedsstaaten in den Fällen nach Art 7 Abs 3 lit a, b oder e Rom I-VO eine größere Wahlfreiheit bezüglich des auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechtes einräumen, die Parteien hiervon Gebrauch machen können. Das österreichische Kollisionsrecht räumt in § 35a Abs 1 IPRG eine derartige Möglichkeit ein, wonach die Parteien eines Versicherungsvertrages, für den Art 7 Abs 3 Rom I-VO Rechtswahlmöglichkeiten eröffnet, jedes andere Recht ausdrücklich oder schlüssig bestimmen können. § 35a Abs 2 IPRG schränkt allerdings ein, dass dies nur gilt, soweit dem nicht zwingende Schutzbestimmungen österreichischen Rechtes entgegenstehen.

Das bedeutet, dass die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Rechtswahlklausel im Rahmen einer Verbandsklage grundsätzlich nach deutschem Recht zu beurteilen wäre, im vorliegenden Fall sind allerdings zwingende österreichische Verbraucherschutzbestimmungen wie § 6 Abs 3 KSchG, § 864a ABGB und § 879 Abs 3 ABGB anzuwenden, dies ohne Rücksicht auf die getroffene Rechtswahl.

Konkret waren folgende Klauseln strittig:

1) Als Familie/Paare gelten maximal zwei Erwachsene bis einschließlich 64 Jahre in häuslicher Gemeinschaft sowie deren Kinder bis einschließlich 25 Jahre.

2) Der Versicherungsvertrag kann jederzeit abgeschlossen werden und beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht durch den Versicherungsnehmer bzw. den Versicherer mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird oder sonstige Beendigungsgründe vorliegen. 

3) Sofern für versicherte Personen die Voraussetzungen der Familienversicherung entfallen, erfolgt die Umstellung der versicherten Personen zur nächsten Jahresfälligkeit in Einzelversicherungen, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung des Versicherers bedarf. Die Umstellung erfolgt zu der Prämienhöhe, die 50 % der bisherigen Familien-Versicherungssumme entspricht. …

            a) Die Prämien werden nach Versicherungssummen unterschieden.

            b) Sofern die Versicherungssumme geändert wird, erfolgt die entsprechende Umstufung zur nächsten Jahresfälligkeit.

            c) Bei Umwandlung einer Familienversicherung in Einzelversicherungen kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb von zwei Monaten nach der Änderung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. 

4) Die versicherte Person ist verpflichtet, alles zu vermeiden, was zu unnötigen Kosten führen könnte (Schadensminderungspflicht).

5) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen Anzeigen und Willenserklärungen … der BD24 der Textform. 

6)  Soweit gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht. 

Zur Begründung:

Klausel 1) und Klausel 3)

Diese Klauseln sehen die Weiterführung des Vertrages zu für den Konsumenten ungünstigeren Bedingungen ohne dessen Verständigung vor. Dem Konsument wird überdies auferlegt, nur unter Einhaltung einer Frist zu kündigen, die noch dazu bereits ab der ihm nicht mitzuteilenden “Änderung” zu laufen beginnt.

Nach Klausel 1) sollen Familien/Paare nicht mehr als solche gelten, sobald ein Erwachsener von ihnen das 64. Lebensjahr bzw. ein Kind das 25. Lebensjahr überschreitet, obwohl sie weiterhin in häuslicher Gemeinschaft leben. Die in Zusammenhang mit Klausel 3) stehende Klausel 1) wurde als überraschend im Sinn des § 864a ABGB und gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB angesehen . Klausel 3) verstößt gegen § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG.  Die Nachteiligkeit der Klausel 1) ergibt sich aus Klausel 3), wonach die Familienversicherung bei Überschreiten des 64. bzw. 25. Lebensjahres in teurere Einzelversicherungen zerfällt, ohne dass der Verbraucher von der Vertragsänderung verständigt wird und ihr zustimmt.

Überdies ist die Bedeutung der Formulierung “Die Prämien werden nach Versicherungssummen unterschieden” sprachlich und juristisch dunkel; umso mehr gilt dies für die Formulierung “die Umstellung erfolgt zu der Prämienhöhe, die 50% der bisherigen Familienversicherung entspricht”.  Auch diese Formulierung ergibt keinen nachvollziehbaren Sinn. Klausel 3) ist daher auch insofern intransparent.

Das Berufungsgericht geht auch davon aus, dass es der beklagten Partei möglich sein sollte, versicherungsmathematische Überlegungen zur risikoadäquaten Prämiengestaltung in anderer als der vorliegenden Weise tariflich abzubilden.

Die in Klausel 3) festgelegte Erhöhung der Prämie stellt auch keine reine Ausgestaltung einer Hauptleistungspflicht dar sondern regelt auch die Prämienberechnung und die ihr zugrundeliegenden Parameter in allgemeiner Form, sodass diese Bestimmungen nicht aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen sind. Sie unterliegen damit der Inhaltskontrolle im Rahmen des § 879 Abs 3 ABGB, da der Ausdruck “Hauptleistung” eng zu verstehen ist.

Klausel 2)

Diese Klausel sieht eine Vertragsverlängerung im Wege einer Zustimmungsfiktion vor. Eine wirksame Erklärungsfiktion im Sinn des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG setzt voraus, dass die Vereinbarung eine Frist für die Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung vorsieht sowie die in der Vereinbarung festgehaltene Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher zu Beginn dieser Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders – also nicht bereits im Vertrag selbst - hinzuweisen.

Die vorliegende Klausel sieht weder die Hinweispflicht des Unternehmers vor, noch wird eine angemessene Frist zwischen dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen wird und dem Eintritt der Fiktionswirkung festgesetzt. Die Klausel verstößt daher gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG. Die Klausel ist aber auch intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG, weil sie den Eindruck erweckt, die Fiktionswirkung kann auch ohne einen derartigen Hinweis an den Verbraucher eintreten.

Klausel 4)

Aus dieser Klausel geht nicht klar hervor, welche Handlungen oder Unterlassungen der versicherten Person zu unnötigen Kosten führen könnten. Der bloße Hinweis “Schadensminderungspflicht” reicht dazu nicht aus, da unklar bleibt, ob damit nur eine in § 2 Abs 1 VersVG als Obliegenheit definierte Verpflichtung gemeint sein soll oder aber schon auf Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles abgestellt wird. Die Klausel ist daher diesbezüglich intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG und verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB.

Klausel 5)

Diese Klausel verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 10 Abs 3 KSchG, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden darf. Da der Bedeutungsgehalt von § 10 Abs 3 KSchG nicht wiedergegeben wird, wurde die Klausel auch als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG beurteilt.

Klausel 6)

Diese Rechtswahlklausel verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Durch die an sich gemäß Art 6 Rom I-VO zulässige Rechtswahl darf dem Verbraucher nicht jener Schutz entzogen werden, der durch die zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechtes (Recht jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat) gewährt wird. Dieser Umstand wird dem Verbraucher durch die Klausel verschleiert. Beim Verbraucher entsteht der Eindruck, er kann sich nicht auf die Verbraucherschutzbestimmungen berufen. Mit der Allgemeinfloskel “soweit gesetzlich zulässig” wird auch der konkrete Gehalt der Rechtswahlbeschränkung nicht hinreichend klar dargestellt.