Unterlassungsklage gegen Bank wegen unzulässiger Entgelt-und Zinsanpassungen

Thema: Intransparente Klauseln in den Vertragsformblättern der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien 

Gesetz: § 6 Abs 3 KschG; § 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 2 KschG; § 6 Abs 1 Z 5 KschG; § 29  ZaDiG;  § 26 Abs 1 ZaDiG; § 27 Abs 2 ZaDiG; § 27 Abs 3 KSchG; § 35 Abs 1 ZaDiG; § 6 Abs 1 Z 9 KSchG; § 1333 Abs 2 ABGB

Schlagwörter: Verbandsklage; Zahlungsdienste; Entgeltänderung; Zustimmungsfiktion; Transparenzgebot; gröbliche Benachteiligung; Zinssatzänderung; Informationspflichten; Dauerleistungen; Einzelleistungen; Nebenpflichten; Haftungsausschluss; Safemietvertrag; leichte Fahrlässigkeit; Mahngebühren

Urteil: OGH 20.2.2018, 10 Ob 60/17x

Leitsatz: In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer Wien erklärte der OGH 11 von 12 Klauseln in den Vertragsformblättern der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich Wien AG für unzulässig. Es ging dabei um Rahmenverträge für Girokonten, die in den Anwendungsbereich des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) fallen sowie um Kreditverträge. Zahlreiche Klauseln, die Entgelt-bzw. Zinsanpassungen in Form von Erklärungsfiktionen vorsahen, beurteilte der OGH als intransparent. Nach Abschluss des Rahmenvertrages muss für eine Entgeltänderung die in § 29 abs 1 ZaDiG vorgesehene Vorgangsweise eingehalten werden. Eine automatische Entgeltanpassung an den Verbraucherpreisindex ist somit nicht zulässig.

 

 Folgende Klauseln waren strittig:

Klausel 1) Eine von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex abweichende Entgeltsanpassung darf das Kreditinstitut mit dem Kunden auf dem in Abs. 1 vorgesehenen Weg nur unter folgenden Voraussetzungen vereinbaren: 

Die im Zeitraum, der nach Abs. 2 für die Entgeltsanpassung maßgeblich ist, eingetretene Entwicklung der Kosten, die dem Kreditinstitut im Zusammenhang mit der jeweiligen Dauerleistung entstehen, weicht unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden sachlich gerechtfertigten Umstände (insbesondere Veränderung der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen des Personal- oder Sachaufwands) von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ab und die angebotene Entgeltsanpassung entspricht dieser abweichenden Kostenentwicklung. 

Eine Entgeltserhöhung entspricht zuhöchst dem Dreifachen einer Entgeltserhöhung, die sich aus der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ergeben würde. 

Im Änderungsangebot wird darauf hingewiesen, dass die angebotene Entgeltsänderung höher ist als jene, die sich aus der VPI-Entwicklung ergäbe.

Diese Klausel wurde in allen Instanzen als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG qualifiziert, weil sie dem Kunden ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt. Der OGH führte aus, dass in allen nicht in § 29 Abs 2 Satz 1 ZaDiG angeführten Fällen (Anpassung von Zinssätzen und Wechselkursen) für eine Änderung der Entgelte nach Abschluss des Rahmenvertrags die in § 29 Abs 1 ZaDiG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten sei, dies insbesondere auch für die Änderung der Kontogebühren, Bankomatgebühr und Buchungsgebühr. Eine automatische Anpassung an den Verbraucherpreisindex sei somit nicht zulässig.

Im vorliegenden Fall wurde zwar nicht in Frage gestellt, dass die in der beanstandeten Klausel enthaltene Zustimmungsfiktion den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z2 KSchG genügt, es entspricht allerdings ständiger Rechtsprechung, dass ihre Zulässigkeit nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen ist. Der OGH hatte bereits mehrmals Zustimmungsklauseln zu beurteilen (1 Ob 210/12g; 2 Ob 131/12x; 8 Ob 58/14h; 9 Ob 26/15m), wobei nicht jede Vertragsanpassung über eine in AGB vereinbarte Zustimmungsfiktion als intransparent angesehen wurde sondern nur jene, die Änderungen des Vertrags nach Inhalt und Ausmaß nahezu unbeschränkt zulassen. Eine gröbliche Benachteiligung wurde darin gesehen, dass die jeweilige Klausel nicht einmal ansatzweise irgendeine Beschränkung erkennen lässt, die den Verbraucher vor unangemessenen Nachteilen schützen könnte.

Im Fall von Zustimmungsfiktionen sei Verbrauchern ein Schutzbedürfnis zuzubilligen, weil sich Verbraucher erfahrungsgemäß mit Änderungsangeboten nicht auseinandersetzen würden.

Die in Klausel 1 beabsichtigten Entgelterhöhungen seien der Höhe nach zwar begrenzt, allerdings bleibe der Verbraucher über die Gründe, die in Hinkunft mittels Zustimmungsfiktion zu Entgelt-bzw. Zinsanpassungen führen sollen, im Unklaren. Durch den Passus “Veränderungen des Sach- und Personalaufwands werde erkennbar, dass die beklagte Partei nicht nur die Steigerung von Kollektivvertragsgehältern als Grund für eine Entgelterhöhung ansieht sondern jede Entwicklung der ihr entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Dauerleistung. Der Hinweis auf “alle in Betracht kommenden sachlich gerechtfertigten Umstände” sei kein geeigneter Entgeltindikator, weil er der Beklagten einen Ermessensspielraum einräume, auf gestiegene Kosten (aus welcher Ursache immer) durch Entgelterhöhungen zu reagieren. Bei kundenfeindlichster Auslegung könnte die Beklagte auch Kostensteigerungen, die auf eigene betriebswirtschaftliche Entscheidungen (allenfalls auch Fehlentscheidungen) zurückzuführen sind, zum Anlass für Entgelterhöhungen nehmen. Der Verweis auf “sachlich gerechtfertigte Umstände” sei daher als intransparent anzusehen. Sie werde den Vorgaben an eine möglichst präzise und sachliche Determinierung nicht gerecht (Hirmke, Kein Freibrief für Änderungen, Judikatur zu Zustimmungsfiktionsklauseln in AGB, VbR 2017/50, 74).  Selbst in Ansehung der nach oben hin gegebenen jährlichen Begrenzung sei die vorliegende Klausel nicht durchschaubar, dem Kunden werde somit ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt.

Der OGH qualifizierte die Klausel daher als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und ging nicht mehr auf die Frage ein, ob die Klausel zugleich auch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB ist.

 

Klausel 2) Eine von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex abweichende Anpassung der Entgelte für die vom Kreditinstitut außerhalb der Zahlungsdienste erbrachten Dauerleistungen werden dem Kunden vom Kreditinstitut spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, das ist in jedem Fall der 1. April eines Jahres, angeboten. Die Zustimmung des Kunden zu diesen Änderungen gilt als erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot, in dem das Ausmaß der Änderung darzustellen ist, hinweisen. Das Änderungsangebot kann das Kreditinstitut auf eine mit dem Kunden vereinbarte Weise zum Abruf bereithalten. Auf dem in diesem Abs 2 vorgesehenen Weg darf das Kreditinstitut mit dem Kunden eine Entgeltanpassung nur unter folgenden Voraussetzungen vereinbaren: 

Die im Zeitraum, der nach Abs. 1 für die Entgeltsanpassung maßgeblich ist, eingetretene Entwicklung der Kosten, die dem Kreditinstitut im Zusammenhang mit der jeweiligen Dauerleistung entstehen, weicht unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden sachlich gerechtfertigten Umstände (insbesondere Veränderung der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen des Personal- oder Sachaufwandes) von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ab und die angebotene Entgeltsanpassung entspricht dieser abweichenden Kostenentwicklung. 

Eine Entgeltserhöhung entspricht zuhöchst dem Dreifachen einer Entgeltserhöhung, die sich aus der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ergeben würde. 

Im Änderungsangebot wird darauf hingewiesen, dass die angebotene Entgeltsänderung höher ist als jene, die sich aus der VPI-Entwicklung ergäbe. [Punkt V C, Z 45. (2)]

 

Klausel 3) Wurde keine Anpassungsklausel vereinbart oder beabsichtigt das Kreditinstitut eine über die vereinbarte Anpassung hinausgehende Änderung des Sollzinssatzes, so bietet das Kreditinstitut dem Kunden diese Änderung des Zinssatzes spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an. Die Zustimmung des Kunden zu dieser Änderung gilt als erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot, in dem das Ausmaß der Änderung darzustellen ist, hinweisen. 

Das Kreditinstitut kann das Änderungsangebot auf eine mit dem Kunden vereinbarte Weise zum Abruf bereithalten.  Sollte das Änderungsangebot jedoch ein Konto, über das Zahlungsdienste abgewickelt werden, betreffen, so ist es dem Kunden mitzuteilen und der Kunde hat das Recht, den diesbezüglichen Rahmenvertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. Auch auf dieses Kündigungsrecht wird das Kreditinstitut im Änderungsangebot hinweisen. Auf dem in Abs 2 vorgesehenen Weg darf das Kreditinstitut mit dem Kunden eine Zinsanpassung jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen vereinbaren: 

Die angebotene Zinssatzanpassung entspricht der Entwicklung der Kosten des Kreditinstituts im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kredit seit dem Abschluss der der aktuellen Verzinsung zugrundeliegenden Vereinbarung, wobei alle sachlich gerechtfertigten Umstände (Veränderung der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, Veränderungen der Refinanzierungskosten, Veränderungen des Personal- oder Sachaufwandes) zu berücksichtigen. 

Eine Zinssatzanhebung nach Abs 2 darf 0,5%-Punkte nicht übersteigen. 

Im Änderungsangebot wird darauf hingewiesen, dass die angebotene Zinssatzänderung höher ist als jene, die sich aus der vereinbarten Anpassungsklausel ergäbe. Wo keine Anpassungsklausel vereinbart ist, ist darauf hinzuweisen, dass die der Verzinsung zugrundliegende Vereinbarung keine einseitige Zinssatzanpassung vorsieht. 

Eine Änderung des Zinssatzes im Rahmen des Abs. 2 ist frühestens zwei Jahre nach dem Abschluss der der aktuellen Verzinsung zugrundeliegenden Vereinbarung zulässig. [Punkt V D, Z 46. (2) und (3)] 

 

Klausel 4) Wurde keine Anpassungsklausel vereinbart oder beabsichtigt das Kreditinstitut eine über die vereinbarte Anpassung hinausgehende Änderung des Habenzinssatzes, so bietet das Kreditinstitut dem Kunden diese Änderung des Zinssatzes spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an. Die Zustimmung des Kunden zu dieser Änderung gilt als erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot, in dem das Ausmaß der Änderung darzustellen ist, hinweisen. Das Kreditinstitut kann das Änderungsangebot auf eine mit dem Kunden vereinbarte weise zum Abruf bereithalten. Sollte das Änderungsangebot jedoch ein Konto, über das Zahlungsdienste abgewickelt werden, betreffen, so ist es dem Kunden mitzuteilen und der Kunde hat das Recht, den diesbezüglichen Rahmenvertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. Auch auf dieses Kündigungsrecht wird das Kreditinstitut im Änderungsangebot hinweisen. Auf dem in Abs. 2 vorgesehenen Weg darf das Kreditinstitut mit dem Kunden eine Zinssatzanpassung jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen vereinbaren: 

Die angebotene Zinssatzanpassung entspricht der Entwicklung der Kosten und Wiederveranlagungsmöglichkeiten des Kreditinstituts im Zusammenhang mit dem jeweiligen Guthaben seit dem Abschluss der der aktuellen Verzinsung zugrundeliegenden Vereinbarung, wobei alle sachlich gerechtfertigten Umstände (Veränderung der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, Veränderungen des Personal oder Sachaufwandes) zu berücksichtigen sind. 

Eine Zinssatzsenkung nach Abs. 2 darf 0,5%-Punkte nicht übersteigen. 

Im Änderungsangebot wird darauf hingewiesen, dass die angebotene Zinssatzänderung höher ist als jene, die sich aus der vereinbarten Anpassungsklausel ergäbe. Wo keine Anpassungsklausel vereinbart ist, ist darauf hinzuweisen, dass die der Verzinsung zugrundeliegende Vereinbarung keine einseitige Zinssatzanpassung vorsieht. 

Eine Änderung des Zinssatzes im Rahmen des Abs. 2 ist frühestens zwei Jahre nach Beginn der Zinssatzvereinbarung zulässig.[Punkt V F, Z 47a. (2) und (3)]

 

Zu den Klauseln 2, 3 und 4 führte der OGH wie folgt aus:

Die Klauseln 2, 3 und 4 wurden auch als Verstoß gegen das Transparenzgebot angesehen. Der OGH verwies auf die Ausführungen zu Klausel 1. Allein die Begrenzung der Zinsanpassungen der Höhe nach um jeweils 0,5 Prozentpunkte sei kein Äquivalent dafür, dass es an einer sachlichen Determinierung fehle. Überdies seien nach Ablauf von zwei Jahren für Zinsanpassungen keine zeitlichen Beschränkungen mehr vorgesehen, weshalb bei kundenfeindlichster Auslegung eine 0,5%ige Anpassung beliebig oft erfolgen könne.

 

Klausel 5) (Kontoeröffnungsvertrag Stand Oktober 2014)

Entgelte: Entgelte für Kontoführung und Dienstleistungen sowie Zinssätze für Guthaben und Sollstände siehe Beiblatt, welches einen Bestandteil dieses Vertrags darstellt.

In Übereinstimmung mit den Unterinstanzen wurde diese Klausel als intransparent beurteilt. Nach § 26 Abs 1 ZaDiG habe der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die gesetzlich vorgesehenen Informationen rechtzeitig (bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist) zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Frist sei nach dem Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen, sodass die Erteilung vorvertraglicher Informationen unmittelbar vor der bindenden Willenserklärung ausreichend sei (Weilinger/Knauder in Weilinger, ZaDiG § 26 Rz 35). Ein dem Kartenantrag beigeschlossener Preisaushang würde genügen (vgl. hingegen 6 Ob 120/15p zu Klauseln 19, 20a, 20b, 48 und 49; in dieser Entscheidung wurde der Preisaushang erst nach der dem Kartenantrag folgenden Bonitätsprüfung ausgehändigt, was als Verstoß gegen das Transparenzgebot angesehen wurde).

Die vorliegende Klausel sei deshalb intransparent, weil Entgelte grundsätzlich nur für Hauptleistungen verrechnet werden dürfen. Sonstige Nebenpflichten seien vom Zahlungsdienstleister (ausgenommen die in § 27 Abs 3 Z 1 bis 3 ZaDiG aufgezählten Fälle) unentgeltlich zu erbringen. Durch die Formulierung “Entgelte für …Dienstleistungen” werde über diese Rechtslage nicht informiert. Vielmehr werde dem Verbraucher suggeriert, dass es sich bei den im Preisblatt verzeichneten Entgelte für “Dienstleistungen” um Entgelte handelt, die die beklagte Partei dem Verbraucher jedenfalls verrechnen könne.

 

Klausel 6) (Kontoeröffnungsvertrag-Stand Oktober 2014)

Zinssätze und Entgelte, die bei einer Überschreitung eines Kontoguthabens oder eines vereinbarten Rahmens angewendet werden, sind im Preisblatt verzeichnet, wo auch festgehalten ist, wie diese Zinssätze und Entgelte allenfalls durch die Raiffeisenbank geändert werden können.

Der OGH schloss sich der Rechtsauffassung der Vorinstanzen an, beurteilte die Klausel als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und verwies auf die Ausführungen zu Klausel 6). Die vorliegende Klausel würde den falschen Eindruck erwecken,  die beklagte Partei könne Zins- und Entgeltänderungen jederzeit und völlig formlos einseitig und ohne Einflussnahme des Verbrauchers vornehmen. Die Bestimmung des § 29 Abs 1 ZaDiG sehe allerdings vor, dass im Fall einer Änderung der Entgelte nach dem Abschluss des Rahmenvertrags die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers eingeholt werden müsse.  

 

Klausel 7) (Preisblatt für Zahlungsdienstleistungen-Stand Oktober 2014)

Die  für diese Einzelleistungen angeführten Preise sind die derzeit gültigen. Sie können von der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG jederzeit mittels Aushang abgeändert werden.

Diese Klausel wurde als intransparent beurteilt. Der OGH verwies auf die Entscheidung 6 Ob 228/16x (Klausel 9), in welcher der Begriff “Dauerleistung” als intransparent qualifiziert wurde, weil er inhaltlich nicht bestimmbar ist. Eine Kontobuchung könne nämlich eine in regelmäßigen Abständen zu erbringende Vertragsleistung als auch eine Einzelleistung sein, so die Begründung. Daraus würde folgen, dass aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers auch der Begriff “Einzelleistung” nicht ausreichend bestimmt sei. Die Klausel erwecke den Eindruck, es gebe vom Kontovertrag nicht umfasste “Einzelleistungen”, für die (Einzel-) Entgelte zustünden, die bereits mit dem Abschluss des Kontoführungsvertrags wirksam vereinbart seien und von der Beklagten jederzeit (ohne Berücksichtigung des § 29 Abs 1 ZaDiG ) einseitig abgeändert werden könnten. Dadurch werde die Rechtslage verschleiert, sodass mangels Durchschaubarkeit ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegen würde.

 

Klausel 8) (Preisblatt für Zahlungsdienstleistungen-Stand Oktober 2014)

Nachbestellung auf Kundenwunsch (zB Namensänderung) EUR 15,00

Den Unterinstanzen folgend hat der OGH diese Klausel als Verstoß gegen das Transparenzgebot beurteilt. Gemäß § 27 Abs 2 ZaDiG dürfen Entgelte für die Erbringung von Zahlungsdiensten oder im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag nur verrechnet werden, wenn sie vorher gemäß § 28 Abs 1 Z 3 lit a oder § 32 Abs 1 ZaDiG wirksam vereinbart worden sind.

In § 27 Abs 1 und 3 ZaDiG sei abschließend geregelt, so der OGH, in welchen Fällen der Zahlungsdienstleister einen Aufwandersatz- bzw. Kostenersatzanspruch geltend machen könne, auch wenn der Begriff “Entgelt” verwendet werde (1 Ob 244/11f Klausel 14). Die Nachbestellung einer Zahlungskarte sei darin nicht genannt.  Für Nebenpflichten, die nicht im Ausnahmekatalog des § 27 Abs 3 ZaDiG genannt seien, dürfe der Zahlungsdienstleister grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen. Die vorliegende Klausel würde den Verbraucher darüber nicht aufklären. Es werde der Eindruck erweckt, dass jeder “Kundenwunsch” auf Ausstellung einer Ersatzkarte zu einer Entgeltpflicht führe, selbst wenn eine gesetzliche Verpflichtung zu deren Ausstellung bestehe.

 

Klausel 9) (Unsere Konditionen 2014)

Mahnspesen Bankomatmahnung EUR 20

 

Klausel 10) (Unsere Konditionen 2014)

Mahnspesen EUR 50 

Betreffend Klauseln 9) und 10) gingen Erstgericht und Berufungsgericht davon aus, dass diese Klauseln mangels erwiesener Einbeziehung in das Vertragsverhältnis einer Kontrolle gemäß § 28 KSchG entzogen seien. Die bloße Möglichkeit einer Einbeziehung sei nämlich nicht ausreichend, um eine Kontrollkompetenz gemäß § 28 KSchG zu begründen.

Der OGH führte dazu aus, dass der Begriff der AGB und Vertragsformblätter weit zu verstehen sei . Darunter würden auch standardmäßige Formulierungen in Gesprächsnotizen (1 Ob 46/10m) und vorformulierte Allgemeine Vertragsbedingungen auf Websites (2 Ob 59/12h) fallen. Ausgehend von diesem weiten Begriffsverständnis qualifizierte der OGH die Festlegung von Mahngebühren in einer Preisauflistung unter dem Titel “unsere Konditionen” als Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht nur der bloßen Aufklärung des Verbrauchers dienen. Es komme nämlich nicht darauf an, ob die unzulässigen Bedingungen als Vertragsbestandteile enthalten seien sondern es genüge schon deren drohende Verwendung. Der Beweis, dass die vorformulierten Vertragsbestimmungen in perfekt gewordene Verträge eingegangen seien, sei somit nicht erforderlich.

Da in beiden Klauseln Mahnspesen verrechnet werden, ohne auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung Bedacht zu nehmen (sie widersprechen damit § 1333 Abs 2 ABGB), beurteilte der OGH die Klauseln als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.

 

Klausel 11 (Preisblatt für Zahlungsdienstleistungen-Stand Oktober 2014)

Entgelt für manuelle Anweisungsbearbeitung (aufgrund mangelnder Kontodeckung, Sperre, etc.) EUR 4,87 pro Auftrag.

Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht waren der Rechtsauffassung, dass die in § 35 Abs 1 ZaDiG vorgesehene Sperrmöglichkeit eine sonstige, nicht in § 27 Abs 3 ZaDiG enthaltene, somit unentgeltlich zu erbringende Nebenpflicht darstelle. Die vorliegende Klausel würde keine Differenzierung zwischen der in § 35 Abs 1 ZaDiG als unentgeltliche Nebenleistung des Zahlungsdienstleisters vorgesehenen Sperrmöglichkeit und darüber hinausgehenden Möglichkeiten des Verbrauchers, eine Sperre zu verlangen, vornehmen.  Die Klausel wurde daher als intransparent beurteilt.

Bei kundenfeindlichster Auslegung sei diese Klausel nicht nur intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG sondern auch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, so der OGH. Nach § 27 Abs 3 Z 1 ZaDiG stehe ein Entgelt für “Mitteilungen” über die berechtigte Ablehnung eines Auftrags zu. Die vorliegende Klausel würde sich nicht dieses Terminus bedienen sondern sehe ein Entgelt für die manuelle Anweisungsbearbeitung vor, ohne den Begriffsinhalt klarzustellen. Bei kundenfeindlichster Auslegung dieser Klausel sei der Verbraucher dazu verpflichtet, ein Entgelt für eine “manuelle Anweisungsbearbeitung” selbst dann zu erbringen, wenn die Beklagte zur Durchführung des Auftrags verpflichtet wäre (manuelle Bearbeitung aus einem Versagen der EDV der Beklagten).

 

Klausel 12 (Pkt3, Bedingungen für die Vermietung von Safes, Fassung 2002)

Die Raiffeisenbank wird als Vermieterin vor allem bei der Sicherung des Safes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anwenden, haftet jedoch in Fällen leichten Verschuldens bis zu dem im Safemietvertrag angeführten Höchstbetrag und nicht über den tatsächlichen unmittelbaren Schaden zur Zeit des Verlustes hinaus.

Während Erstgericht und Berufungsgericht diese Klausel für gröblich benachteiligend hielten, erklärte der OGH die Klausel für zulässig.

Nach der Rechtsprechung seien Freizeichnungserklärungen als Vorausverzicht auf Schadenersatzansprüche unzulässig (RIS-Justiz RS0016567, wenn sie generell erfolgen.  Der pauschale Haftungsausschluss der Klausel “Das Kreditinstitut haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden” sei dementsprechend als unzulässig qualifiziert worden (RIS-Justiz RS0117267). Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit wäre gröblich benachteiligend, wenn die sachliche Rechtfertigung für die Abweichung vom dispositiven Recht fehlen oder der Haftungsausschluss zu einem auffallenden Missverhältnis der beiderseitigen Rechtspositionen führen würde (4 Ob 179/02f).  Ein Haftungsausschluss bei Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten sei besonders streng zu beurteilen (RIS-Justiz RS0130673).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kam der OGH zum Ergebnis, dass der Haftungshöchstbetrag im vorliegenden Fall auch bei strenger Betrachtung sachlich gerechtfertigt sei. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass die beklagte Partei typischerweise keine Kenntnis davon habe, welche Vermögenswerte im Safe verwahrt würden, dadurch ihr Haftungsrisiko kaum einschätzen könne. Zu bedenken sei auch, dass die Haftung für leichte Fahrlässigkeit nicht völlig ausgeschlossen werde sondern nur insoweit, als der vertraglich vereinbarte Höchstbetrag überschritten werde.

 

 

 

 

Kreditnehmern werden unabschätzbare Nebengebühren aufgebürdet

Thema: OGH erklärt zahlreiche Klauseln im Kreditvertrag der WSK Bank AG für rechtswidrig.

Gesetz: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, § 6 Abs 2 Z 3 KSchG, § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 1 Z 11 KSchG, § 6 Abs 1 Z 15 KSchG

Schlagwörter: Verbandsklage, Bank, Kreditvertrag, Nebengebühren, Entgeltänderung, intransparent, gröbliche Benachteiligung, Zustimmungsfiktion, Empfangsbestätigung, Sicherstellung, Querverweis, Kreditkosten, Betreibungskosten, Mahnspesen, Zinsgleitklausel, Zinssatzänderung, Parameter

Urteil: OGH 22.12.2016, 6 Ob 242/15d

Leitsatz: Im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte wurde eine Verbandsklage wegen rechtswidriger Klauseln in den Kreditverträgen der WSK Bank AG eingebracht. Alle 8 Klauseln wurden vom OGH für unzulässig erklärt.

Der OGH hatte in diesem Verbandsklagsverfahren auch über eine Klausel zu entscheiden, die völlig undifferenziert alle aus dem Kreditverhältnis entstehenden Kosten, Auslagen, Stempel, Gebühren, Steuern und sonstigen Abgaben jeglicher Art, die aus dem Anlass der Begründung, des aufrechten Bestandes, der Befestigung und Beendigung des Kreditverhältnisses erwachsen, auf den Kreditnehmer überwälzt. Hierzu zählten insbesondere auch Kosten für Betreibungs- und Zwangsmaßnahmen. Es blieb aber offen, welche konkreten Kosten, Nebengebühren und Auslagen überhaupt gemeint sind. Der OGH erklärte die Klausel hinsichtlich der Betreibungskosten für gröblich benachteiligend und intransparent, weil  sämtliche Kosten einer Betreibung auf den Kreditnehmer überwälzt werden können, wodurch dem Kreditnehmer ein unabschätzbares Zahlungsrisiko aufgebürdet wird. Der zu leistende Betrag muss entweder selbst genannt werden oder seine Auffindung durch eine leicht verständliche Verweisung ermöglicht werden, so der OGH.

 

Konkret ging es um folgende Klauseln:

1) Derzeitige Kontoführungsgebühr und Mahnspesen laut Schalteraushang.

Der OGH hat bereits in der Entscheidung 3 Ob 238/05d (Klausel 4.2.) eine vergleichbare Klausel als Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und § 6 Abs 2 Z 3 KSchG beurteilt.

2) Künftige Änderungen dieser Entgelte wird die Bank dem Kunden sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in der vereinbarten Weise bekanntgegeben; die Zustimmung des Kunden zur Entgeltänderung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird die Bank in der Verständigung über die Entgeltänderung gesondert hinweisen.

Der OGH folgte nicht dem Vorbringen der beklagten Partei, wonach die Klausel in zwei selbstständige Regelungen (eine Zugangsregelung und eine Zustimmungsfiktion) aufzugliedern sei. In Übereinstimmung mit den Vorinstanzen führte der OGH aus, dass es sich bei der Wendung “in der vereinbarten Weise” nicht um eine selbständige Regelung handelt, weil ein materiell eigenständiger Regelungsbereich nicht vorliegen würde. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können.

Nach der vorliegenden Klausel hat die Bank die Möglichkeit, Entgelte im Wege der Erklärungsfiktion im Sinn des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG zu ändern. Dadurch kann die Bank das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung ohne ausdrückliche Zustimmung des Kreditnehmers erheblich zum Nachteil des Kreditnehmers verschieben und dadurch seine Position entwerten. Der OGH beurteilte die Klausel als rechtswidrig.  Er hat bereits vergleichbare Klauseln in den Entscheidungen 1 Ob 210/12g (Klausel Z 45 Abs 3), 2 Ob 131/12x (Klausel Z 45 Abs 3) als gegen § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB verstoßend beurteilt.  

3) Kreditnehmer, Pfandgeber und Bürgen bestätigen durch die Unterfertigung dieses Kreditvertrages gleichzeitig den Erhalt der „Allgemeinen Kredit- und Darlehensbedingungen für Verbraucher“ und der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte (AGB)“, die einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bilden und deren Geltung von den genannten Personen ausdrücklich anerkannt wird.

Entgegen der Rechtsauffassung der beklagten Partei hat der OGH auch diese Klausel nicht als zwei selbstständige Klauseln beurteilt. Der OGH hat vergleichbare Klauseln in den Entscheidungen 9 Ob 15/05d (Klausel25), 4 Ob 221/06p (Klausel 2.27.) und 6 Ob 120/15p (Klausel 55) als Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z11 KSchG qualifiziert.

4) Zur Sicherstellung der der Bank gegen den Kreditnehmer bereits zustehenden oder künftig zustehenden Forderungen sowie Ansprüche, gleich welcher Art, aus der Inanspruchnahme des gegenständlichen Kredites sowie aus allen darüber hinaus bestehenden oder künftig gewährenden Krediten und Darlehen werden Zug um Zug in einer der Bank genehmen Form insbesondere folgende Sicherheiten bestellt:

Auch in diesem Fall argumentierte die beklagte Partei wiederum mit der Eigenständigkeit der beiden Klauselteile, was von den Vorinstanzen abgelehnt wurde. Der OGH schloss sich der Rechtsansicht der Vorinstanzen an, die die Klausel in ihrer Gesamtheit als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG und gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB beurteilt hatten.

5) Es gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Restschuldversicherung VB-CP-D 03.08 (Ö).

In der Entscheidung 1 Ob 88/14v hat der OGH eine vergleichbare Klausel als intransparent beurteilt. Bei Querverweisen könne im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. Weiters würde die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung führen.

6) Der/die Kreditnehmer (Versicherter) bestätigt/bestätigen gleichzeitig mit seiner/ihrer Unterschrift auf diesem Kreditvertrag vorgenannte Versicherungsbedingungen erhalten und akzeptiert zu haben.

Hinsichtlich dieser Klausel ist auf die Ausführungen zu Klausel 3) zu verweisen.

7) Neben den vereinbarten Kreditkosten, Kosten der Kontoführung und Mahnspesen ist der Kreditnehmer verpflichtet, alle aus dem Kreditverhältnis entstehenden Kosten, Auslagen, Stempel, Gebühren (einschließlich solcher aus nachträglichen Vorschreibungen infolge Nichtzutreffens oder Wegfall von Gebührenbefreiungen), Steuern und sonstigen Abgaben jeglicher Art, die aus dem Anlass der Begründung, des aufrechten Bestandes, der Befestigung und Beendigung des Kreditverhältnisses erwachsen, nachweislich aus eigenem zu tragen bzw der Bank nach Selbstauslage zu ersetzen, so dass die Bank niemals eine sich hieraus ergebende Belastung treffen kann. Hierzu zählen insbesondere auch alle zur zweckentsprechenden Einbringung der Forderung notwendigen und angemessenen Vergleichs-, Prozeß-, Exekutions-, Schätzungs-, Intabulations-, Löschungs- und Abtretungskosten, sowie Kosten für die Beteiligung an Schätzungs-, Versteigerungs- und Verteilungsverfahren, eines Insolvenzverfahrens, der rechtsfreundlichen Vertretung, Kosten aus Inkasso durch Dritte sowie etwaige – auch eigene – Kosten für Betreibungs- und Zwangsmaßnahmen, gleichgültig ob alle diese Kosten gerichtlicher oder außergerichtlicher Natur sind. Die Bank ist berechtigt, das Kreditkonto mit sämtlichen vorgenannten Kosten zu belasten oder diese Kosten dem Kreditnehmer gesondert in Rechnung zu stellen.

Auch diese Klausel wollte die beklagte Partei in drei rechtlich selbständige Klauseln aufgliedern. Der OGH schloss sich wiederum den Vorinstanzen an, wonach keine eigenständigen Klauseln vorliegen würden. Er führte aus, dass die Klausel gröblich benachteiligend sei, weil undifferenziert sämtliche Kosten einer allfälligen Betreibung auf den säumigen Schuldner überwälzt werden sollen. Dadurch würde dem Schuldner von vorneherein ein unabschätzbares Zahlungsrisiko aufgebürdet bzw. wäre er dem Betreibungsverhalten des Unternehmers ausgeliefert. Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG würde auch schon das Transparenzgebot hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten verlangen, dass der zu leistende Betrag selbst genannt werde oder dessen Auffindung durch eine leicht verständliche Verweisung ermöglicht werde. Dem Verbraucher dürfe nämlich kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden.  Im Sinne dieser Judikatur beurteilte der OGH die Klausel als unzulässig.

8) Zinsgleitklausel: Als Berechnungsbasis für die Zinssatzänderungen während der gesamten Kreditlaufzeit dient der gemäß Punkt „Konditionen“ vereinbarte Parameter, das ist entweder der gewichtete und gemäß dem Punkt „Konditionen“ gerundete Monatsdurchschnittswert der von der OeNB verlautbarten Sekundärmarktrendite (Renditen auf dem österreichischen Rentenmarkt – Sekundärmarktrenditen – Emittenten gesamt; „Gewichtung SEK“) oder des Euro-Zinsswap-Satzes – 5 Jahre („Gewichtung EURO-Swap“) sowie des Euro-Geldmarkt-Satzes – EURIBOR 6-Monate („Gewichtung EURIBOR“). Die genannten Zinssätze werden von der OeNB unter anderem im Internet (www.oenb.at) veröffentlicht. Die Anpassung des Vertragszinssatzes an die Änderungen der Berechnungsbasis hat jeweils zu den im Punkt „Konditionen“ genannten Anpassungsterminen gemäß den für den zweitvorangehenden Monat gültigen Daten zu erfolgen. Sollten die genannten Indikatoren für die Zinsanpassung nicht mehr veröffentlicht oder deren Berechnungsmethode geändert werden, so gelten jene Indikatoren, die den derzeitigen wirtschaftlich so nahe wie möglich kommen. Die Bank wird diese Indikatoren dem Kreditnehmer bekanntgeben.

Entgegen der Rechtsauffassung der beklagten Partei ging der OGH nicht von zwei rechtlich selbständigen Klauseln aus. In Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht beurteilte der OGH die Klausel im Licht der Entscheidung 4 Ob 59/09v als intransparent. In der Entscheidung 4 Ob 59/09v wurde eine Zinsgleitklausel als intransparent beurteilt, bei der auf zwei einander ausschließende Parameter (Sechs-Monats-Euribor oder Drei-Monats-Euribor) Bezug genommen wurde. Auch die vorliegende Klausel würde auf verschiedene Parameter abstellen.

 

Anmerkung:

Zu Klausel 7) Dem Wortlaut nach wollte der OGH  seine Ausführungen offenbar nur auf die Betreibungskosten beschränken, denn nur hinsichtlich der Betreibungskosten befand er die Klausel ausdrücklich für rechtswidrig. Man könnte daraus schließen, dass  alle anderen Kosten, Gebühren und Auslagen aus einem Kreditverhältnis, gleichgültig ob sie dem Grunde oder der Höhe nach gerechtfertigt sind, auf den Kreditnehmer überwälzt werden dürfen.

Der OGH hat sich jedenfalls nicht daran gestoßen, dass der Kreditnehmer neben unabschätzbaren Betreibungskosten auch  noch “alle aus dem Kreditverhältnis entstehenden Kosten, Auslagen, Stempel, Gebühren (einschließlich solcher aus nachträglichen Vorschreibungen infolge Nichtzutreffens oder Wegfall von Gebührenbefreiungen), Steuern und sonstigen Abgaben jeglicher Art” übernehmen soll.  Auf diese Kosten geht der OGH nicht ein. Das lässt den Schluss zu, dass die Klausel diesbezüglich weder intransparent noch gröblich benachteiligend ist.   Es könnten somit schrankenlos auch solche Zusatzentgelte auf den Kreditnehmer überwälzt werden, die einer gesetzlichen Pflicht bzw. vertraglichen Nebenpflicht entspringen, wofür die Bank ein gesondertes Entgelt gar  nicht verlangen dürfte, weil der Aufwand der Bank typischerweise mit dem Hauptentgelt (Zinsen)  abgegolten ist. Es sei denn, man erklärt das vereinbarte Zusatzentgelt zur Hauptleistung und entzieht es damit einer Inhaltskontrolle, wie der OGH bereits in den Entscheidungen 6 Ob 13/16d und  10 Ob 31/16f dargelegt hat. Dort hat der OGH die Vereinbarung einer Kreditbearbeitungsgebühr als Hauptleistung qualifiziert (dazu kritisch Ursula Reichholf-Kogler, Walter Reichholf in VbR [2016] 05, S 136ff) und damit die Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB außer Kraft gesetzt – ein Kunstgriff zur Rettung der Banken? Diese Vermutung liegt nahe, da auch die vorliegende Entscheidung eine rechtlich fundierte Auseinandersetzung zur Frage der Rechtmäßigkeit von Zusatzentgelten schuldig bleibt.

Verfasser: Mag. Ursula Reichholf-Kogler

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

OGH erklärt Zinsreduktion in Wüstenrot-Bausparverträgen für unzulässig

Thema: Bausparkasse muss Zinssenkung wegen Unzulässigkeit einer Zustimmungsfiktion  in Altverträgen zurücknehmen

Gesetz: § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG, § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, § 7 Abs 3 BSpG

Schlagwörter: Bausparen, AGB, Verzinsung, Zinssatzänderung, Transparenzgebot, gröbliche Benachteiligung, Zustimmungsfiktion, Erklärungsfiktion

Urteil: OGH 23.2.2016, 5 Ob 160/15p

Leitsatz: Im Auftrag der Bundesarbeiterkammer wurde erfolgreich eine Verbandsklage wegen Unzulässigkeit einer Zustimmungsfiktion gegen die Bausparkasse Wüstenrot eingebracht.  Durch ein Schreiben im Oktober 2013  informierte Wüstenrot rund 7.000 Kunden, die die Vertragssumme ihres Bausparvertrages überschritten hatten, über eine Zinssatzänderung. Demnach sollten die Zinsen auf die die vertraglich vereinbarte Summe übersteigenden Guthaben auf 0,1 Prozent gesenkt werden. Bis zu dieser Änderung erhielten Bausparer, die mehr angespart hatten als vertraglich vereinbart, im Schnitt 2,19 % Zinsen jährlich.  Den Kunden wurde auch mitgeteilt, dass sie diesem Schreiben binnen 4 Wochen widersprechen könnten, allerdings Wüstenrot im Fall eines Widerspruchs seitens des Kunden ein Kündigungsrecht habe.

Wurde kein schriftlicher Widerspruch erhoben, so galt dies als Zustimmung zur Änderung. Wüstenrot berief sich dabei auf ihre AGB, wonach sie Änderungen ihrer AGB im Wege einer Erklärungsfiktion durchführen könnte und bei einem Widerspruch des Kunden berechtigt sei, den Bausparvertrag zu kündigen und das Bausparguthaben auszuzahlen.  Diese Änderung wurde auch mit Wirkung für bereits abgeschlossene Bausparverträge von der Finanzmarktaufsicht bewilligt. Der OGH erklärte diese Vorgangsweise für unzulässig.

Konkret ging es um folgende Klauseln, die mit nachstehender Begründung angefochten wurden:

1) Änderungen und Veröffentlichungen

Änderungen der Bedingungen sind zulässig, wobei die Bedingungen gem. § 4 Ziffer 1 bis 7 des Bausparkassengesetzes der Genehmigung des Bundesministers für Finanzen bedürfen. Sie können sich auch auf bestehende Verträge erstrecken und werden dem Kunden schriftlich be­kannt gegeben. Die Bausparkasse wird den Bausparer in diesem Schreiben auf den Inhalt der geänderten Bedingungen aufmerksam machen und auch darauf, dass sein Stillschweigen nach Ablauf von vier Wochen als Zustimmung gilt. Die neuen Bedingungen werden wirksam, wenn der Bausparer nicht binnen vier Wochen Widerspruch erhebt. 

Macht ein Bausparer von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch, so kann die Bau­sparkasse den Vertrag, sofern er noch nicht zugeteilt ist, unter vorherigem Hinweis auf die Folgen kündigen und das Sparguthaben zurückzahlen.

2) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft sind, auch mit Wirkung für bereits abgeschlossene Bausparverträge, hinsichtlich der Bestimmungen des § 4 Z. 1 – 8 Bau­sparkassengesetz zulässig; soweit sie unter § 4 Z 1 – 7 Bausparkassengesetz fallen, nur mit Zu­stimmung der Finanzmarktaufsichtsbehörde. Sämtliche Änderungen mit Wirkung für be­stehende Verträge werden im Mitteilungsblatt der Bausparkasse oder auf andere Weise schrift­lich oder elektronisch bekanntgegeben.

Erstreckt sich eine nicht geringfügige, jedoch sachlich gerechtfertigte Änderung auf bereits ab­geschlossene Bausparverträge, so ist mit deren Mitteilung der Bausparer davon zu verständigen, dass er innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung verlangen kann, dass die Änderung auf seinen Bausparvertrag keine Anwendung finde, andernfalls seine Zustimmung zur Änderung als erteilt gilt. Wenn der Bausparer der Änderung seines Bausparvertrages recht­zeitig widerspricht und er noch keine Darlehenszusage erhalten hat, ist die Bausparkasse be­rechtigt, den Bausparvertrag zu kündigen und das Bausparguthaben nach den Bestimmungen des § 13 auszuzahlen. Auch davon und von den Folgen der Kündigung ist der Bausparer in der Mitteilung der Änderung zu verständigen.

Gemäß § 7 Abs 3 BSpG sei eine Vertragsbestimmung in einem Bausparvertrag, nach der die Bauspar­kasse den bei der Vertragsschließung bestimmten Einlagenzinssatz ändern kann, nicht verbindlich, wenn diese Vertragsbestimmung nicht eine den Vorgaben des § 7 Abs 3 BSpG entsprechende Zins­gleitklausel enthält. Es sei daher mit § 7 Abs 3 BSpG unvereinbar, wenn die vorliegende Klausel eine Änderungsbefugnis im Wege der Erklärungsfiktion vorsieht, ohne dass diese den Vorgaben des § 7 Abs 3 BSpG entspricht.

Da  die Klausel der Bausparkasse ermöglicht, Entgelte und Leistungsumfang im Wege einer Änderung der Bedingungen ohne jede inhaltliche Schranke im Wege einer Zustimmungsfiktion zu ändern, verstößt die Bestimmung gegen § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB (1 Ob 210/12g).

Der OGH führte wie folgt aus:

Nach der Rechtsprechung des OGH sei die Zulässigkeit einer Klausel auch dann nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen, wenn sie den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z2 KSchG entspricht. Der OGH habe bereits mehrmals vergleichbare Klauseln zu Zustimmungsfiktionen,  wie sie im vorliegenden Fall verwendet wurden, als gröblich benachteiligend für den Kunden beurteilt (1 ob 210/12g; 2 ob 131/12x; 8 Ob 58/14h; 9 Ob 26/15m; 7 Ob 180/15v; 1 Ob 146/15z). Auch im vorliegenden Fall würden die Klauseln Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Individualvertrages über eine Zustimmungsfiktion nach Inhalt und Ausmaß nahezu unbeschränkt zulassen. Es bleibe völlig unbestimmt, welche Leistungen die Bank mit fingierter Zustimmung einschränken könnte. Es sei aber gröblich benachteiligend, das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung über eine Zustimmungsfiktion erheblich zu Gunsten der beklagten Bausparkasse zu verschieben.

Unbeschränkte Vertragsänderungen mittels Zustimmungsfiktion seien nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des OGH unzulässig.

Das Schreiben der beklagten Bausparkasse vom Oktober 2013, das an alle Bausparkunden gerichtet wurde, deren angesparte Summe die Vertragssumme des Bausparvertrags überschritten hatte, falle unter den Begriff “Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsformblätter im Sinn des § 28 KSchG. Nach herrschender Meinung in Judikatur und Lehre sei eine Zustimmungsfiktion zuvor vertraglich zu vereinbaren. Es reiche somit nicht aus, dass der Unternehmer ohne vertragliche Vereinbarung lediglich de facto unter Einhaltung einer angemessenen Frist bei deren Beginn auf die Erklärungsbedeutung des Verbraucherverhaltens und auf die Möglichkeit des Widerrufs hinweist.

Mit der Unzulässigkeit der Zustimmungsfiktion in den Klauseln 1) und 2) sei die vertragliche Grundlage für die “de-facto-Umsetzung” mit Schreiben vom Oktober 2013 weggefallen.

Somit  war die Zinsreduktion im Jahr 2013 unzulässig wie auch die nach Widerspruch der Kunden erfolgte Kündigung durch die Bausparkasse. Wüstenrot muss daher den Kunden die durch diese unzulässige Vorgangsweise entgangenen Zinsen zurückzahlen.