Bank wurde wegen unerlaubter Geschäftspraktiken erfolgreich auf Unterlassung geklagt

Thema: Im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte wurde die BAWAG wegen unerlaubter Geschäftspraktiken gemäß § 28 a KSchG sowie wegen rechtswidriger Klauseln erfolgreich auf Unterlassung geklagt.

Gesetz: § 28a KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG, § 29 ZaDiG, § 28 Abs 1 Z6 ZaDiG, § 27 Abs 3 ZaDiG

Schlagwörter: unerlaubte Geschäftspraktik, Zustimmungsfiktion, Entgeltänderung, Leistungsänderung, intransparent, gröbliche Benachteiligung

Urteil: OLG Wien 3 R 13/18f, 14.6.2018

Leitsatz: Das OLG Wien erklärte eine Klausel, die der Bank ohne jegliche Einschränkung im Wege einer Zustimmungsfiktion die Möglichkeit der Entgeltänderung einräumt, als intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG und gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.

Die Einstellung des Service “Zusendung papierhafter Kontoauszug” ohne entsprechende Rechtsgrundlage und ohne Zustimmung des Kunden ist eine unzulässige Leistungsänderung.

Eine Klausel, wonach der Kunde ein Entgelt für die manuelle Nachbearbeitung von Buchungen und Transaktionen auch dann bezahlen soll, wenn die Gründe für die manuelle Nachbearbeitung in die Sphäre der Beklagten fallen, ist rechtswidrig.

Sachverhalt:

Die beklagte Bank teilte ihren Girokonten-Kunden mit Schreiben vom Juli 2016 mit, dass sie die Verzinsung für das Girokonto aufgrund von Änderungen der geldpolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr aufrecht erhalten könne. Den Kunden wurden verschiedene Angebote zur Zinsänderung unterbreitet. Der Kunde wurde in diesem Schreiben darauf hingewiesen, dass er nichts weiter tun müsse, wenn er mit dem vorgeschlagenen Angebot einverstanden sei. Andernfalls müsse der Kunde bis zum 14.09.2016 schriftlich widersprechen, wobei der Kunde das Recht habe, den Girokontenvertrag bis zu diesem Tag kostenlos zu kündigen.

In einem Schreiben vom Dezember 2016 teilte die Beklagte ihren Kunden durch Mitteilung am Kontoauszug postalisch mit, dass sie infolge der Ausstattung der Filialen mit modernen Selbstbedienungsgeräten das Service “Zusendung papierhafter Kontoauszug” nicht mehr anbieten würde. Für den Fall, dass der Kunde keinen Kontoauszug ausdrucken sollte, kündigte die Beklagte die Zustellung unter Weiterverrechnung der Portospesen an.

Ab April 2016 verrechnete die Beklagte mehreren Kunden unter dem Titel “Entgelt für nachbearbeitete Umsätze” eine Gebühr von 1 €. Diese Gebühr wurde in Fällen in Rechnung gestellt, in denen die Kunden beim Ausfüllen der Zahlscheine die Unterstützung der Filialmitarbeiter in Anspruch nahmen und auch dann, wenn der Grund für die manuelle Nachbearbeitung in der Sphäre der Beklagten lag.

Die Beklagte Partei wurde zu folgender Unterlassung verpflichtet:

a) Die Zustimmung ihrer Kunden als Zahlungsdienstnutzer zu Änderungen des Rahmenvertrages wie etwa Senkungen des vereinbarten Habenzinssatzes im Wege der Zustimmungsfiktion einzuholen, ohne dass es dafür eine rechtswirksame, vertragliche Vereinbarung gibt.

b) Im Rahmen von Girokontoverträgen Leistungsänderungen wie etwa die Einstellung des Service „Zusendung papierhafter Kontoauszug“ vorzunehmen, ohne dass es dafür eine rechtswirksame, vertragliche Grundlage gibt und ohne dafür die Zustimmung des Kunden einzuholen, indem sie etwa gegenüber ihren Kunden erklärt, diesen Service unter Einhaltung der für die Aufkündigung des Rahmenvertrages in ihren AGB vorgesehenen Frist von 2 Monaten zu kündigen.

c) Ihren Kunden im Rahmen von Girokontoverträgen unter dem Titel „Entgelt für manuelle  Nachbearbeitung von Buchungen bzw Transaktionen“ oder mit ähnlichen Begründungen für die Ausführung einzelner Überweisungsaufträge Beträge von € 1,00 bzw € 2,90 bzw. Beträge in sonstiger Höhe zu verrechnen, ohne dass es dafür eine gesetzliche bzw. eine wirksame vertragliche Grundlage gibt.

Folgende Klauseln waren strittig: 

1. Manuelle Buchung und Nachbearbeitung von Buchungen für KontoBox Basis, Flex, Gold € 1,00

2. Schalter-Transaktionen und manuelle Nachbearbeitung von Transaktionen € 2,90

Zur Begründung:

a) Das OLG Wien folgte der Rechtsansicht des Erstgerichtes und erklärte das Verhalten der Beklagten für rechtswidrig. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 28a KSchG sind gegeben. Vertragsänderungen aufgrund einer Zustimmungsfiktion müssen der Kontrolle nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB standhalten. Eine Klausel, die eine Vertragsänderung im Wege einer Zustimmungsfiktion unbeschränkt zulässt, verstößt gegen das Transparenzgebot. Die vorliegende Klausel ermöglicht der Beklagten, Entgelte sowie Soll- und Habenzinssatz ohne ausreichende inhaltliche Schranke durch eine Zustimmungsfiktion zu ändern. Der Verbraucher bleibt im Unklaren darüber, aufgrund welcher konkreten Veränderungen und in welchem Ausmaß eine Änderung der Entgeltshöhe erfolgen kann. Die Klausel verstößt überdies auch gegen § 879 Abs 3 ABGB, weil die Klausel keine zeitliche Mindestgeltungsdauer enthält und dadurch die Beschränkung der Entgelterhöhung auf 0,5 Prozentpunkte durch wiederholte Entgeltänderungen umgangen werden kann.

b) In Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Erstgerichtes ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Einstellung dieses Service nach § 45 der AGB der Beklagten zu qualifizieren ist und daher nur mit Zustimmung des Kunden zulässig ist, die im gegenständlichen Fall nicht vorliegt. Da die beanstandete Mitteilung an mehr als 100.000 Kunden ging, waren auch diesbezüglich die Voraussetzungen des § 28a KSchG gegeben.

c) Bezüglich der Verrechnung eines Entgelts für die manuelle Nachbearbeitung von Buchungen und Transaktionen führte das Berufungsgericht aus, dass keine Einschränkung der Zahlungspflicht auf jene Fälle erfolgte, in welchen die manuelle Nachbearbeitung durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden verursacht wurde. Weder in den Konditionenübersichten noch in den sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten findet sich ein entsprechender Hinweis. Die Kunden müssten nach dem Wortlaut der Klausel das festgelegte Entgelt auch dann bezahlen, wenn die Gründe für die manuelle Nachbearbeitung in die Sphäre der Beklagten fallen.

Die Klauseln 1) und 2) wurden daher als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und als intransparent beurteilt.