AvW Genussscheinbedingungen

Thema:  Ein Ausschluss der Kündigung in den Genussscheinbedingungen ist  nichtig

Gesetz: § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 1 Z 1 KSchG, § 23 BWG, § 73c VAG

Schlagwörter: Genussscheine,  AGB, Partizipationskapital, Fremdkapital, Eigenkapital, ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung, Ausschluss, gröbliche Benachteiligung

Urteil: OGH 6.7.2010, 1 Ob 105/10p

Leitsatz:  Im vorliegenden Fall wurde ein Musterprozess gegen die nunmehr insolvente  AvW Gruppe AG als Emittentin der AvW- Genussscheine geführt, weil Genussscheininhaber nach den Genussscheinbedingungen der AvW weder ein außerordentliches noch ein ordentliches Kündigungsrecht haben sollten. In der vertraglichen Ausgestaltung solcher Genussrechtsverhältnisse ist der Emittent weitgehend frei. Es gibt nämlich keine spezielle gesetzliche Regelung, die das Genussrechtsverhältnis genauer definiert. Die Gestaltungsfreiheit des Emittenten wird lediglich durch die Bestimmungen der §§ 864a, 879 ABGB und § 6 KSchG eingeschränkt.  In der Regel werden Genussrechte als Gegenleistung für eine Unternehmensfinanzierung eingeräumt. Dem Genussscheininhaber wird im Gegenzug ein Anspruch auf einen Teil des Gewinns eingeräumt. Genussrechte leiten sich nicht wie Aktien aus einem Gesellschaftsverhältnis ab sondern sind schuldrechtlicher Natur und sind reine Gläubigerrechte.

Nach den Genussscheinbedingungen der AvW sollten sich die Genussscheininhaber selbst dann nicht vom Vertrag lösen können, wenn das Genusskapital etwa vertrags- oder zweckwidrig verwendet oder gar durch kriminelle Machenschaften geschmälert würde.

Der OGH erklärte den Ausschluss der außerordentlichen Kündigung und der ordentlichen Kündigung für rechtswidrig. Nach in Lehre und Rechtsprechung unbestrittener Auffassung sei eine außerordentliche Kündigung (eine Kündigung aus wichtigem Grund) allen Dauerschuldverhältnissen immanent. Das Recht auf eine außerordentliche Kündigung sei im Kern zwingend und dürfe daher nicht durch AGB abbedungen werden, wenn das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar ist. Die vorliegende Klausel wurde daher für sittenwidrig im Sinn des § 879 ABGB erklärt.

Betreffend Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes führte der OGH aus, dass dies bei entsprechender Übertragbarkeit der Beteiligung grundsätzlich zulässig sei. Dem Anleger müsse eine der Kündigung gleichwertige Beendigungsmöglichkeit geboten werden. So könne zB. die Börsegängigkeit grundsätzlich den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes rechtfertigen. Im vorliegenden Fall wurde der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes als gröblich benachteiligend beurteilt, weil sich AvW sehr wohl ein ordentliches Kündigungsrecht vorbehielt.