Zur Wiederholungsgefahr bei rechtswidrigen Kreditvertragsbedingungen

Thema:  Zur Wiederholungsgefahr bei rechtswidrigen Kreditvertragsbedingungen

Gesetz:  § 29 KSchG, § 28 KSchG, § 6 Abs 1 Z 11 KSchG, § 6 Abs 2 Z 1 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG

Schlagwörter:  Verbandsklage, Kreditvertrag,  rechtswidrige Klauseln, Wiederholungsgefahr, Unterlassungserklärung, Ersatzklauseln, Tatsachenbestätigung, Beweislastverschiebung, Bonität, Kündigung  

Urteil:  OGH 11.09.2012, 6 Ob 24/11i   

Leitsatz: Im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte wurde eine Verbandsklage gegen den Interessen- und Revisionsverband der österreichischen Volksbanken eingebracht. Der beklagte Revisionsverband hatte für seine Mitglieder Musterbedingungen und Vertragsformblätter für den Abschluss von Kreditverträgen verfasst, wobei 18 Klauseln als rechtswidrig beanstandet wurden. Statt eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abzugeben, hatte der beklagte Verband bei 15 von 18 beanstandeten Klauseln einen Vorbehalt dahingehend getätigt, welche Formulierungen als nicht sinngleich zu qualifizieren seien.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in einem verstärkten Senat darüber zu entscheiden, ob die von der Gegenseite abgegebene eingeschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigen kann. Gemäß ständiger Rechtsprechung muss sich der Unternehmer dem Anspruch des klageberechtigten Verbands nach Abmahnung vollständig, unbedingt, uneingeschränkt und strafbewehrt unterwerfen, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Nach ausführlicher Erörterung der dazu ergangenen Judikatur und mitunter kritischen  Lehrmeinungen kam der OGH zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für den Wegfall der Wiederholungsgefahr im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG nicht vorliegen würden und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: 

Zweck des Abmahnverfahrens sei die außergerichtliche Streitbereinigung. Zwischen den Parteien soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Wenn der Unternehmer die beabsichtigten neuen Klauseln dem Klagsverband mitteilen will, so könne er das außerhalb des Abmahnverfahrens tun.  Werde dies hingegen mit einer Unterlassungserklärung nach Abmahnung verknüpft, so werde dadurch eine Unklarheit in das Abmahnverfahren getragen.  Das Ziel eines Abmahnverfahrens, Rechtssicherheit zu schaffen, werde nicht erreicht.

In einem verstärkten Senat wurde diesbezüglich der Rechtssatz formuliert, dass die mit einer Unterlassungserklärung verknüpften neu formulierten Ersatzklauseln selbst dann die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht sinngleich seien.