Wertanpassungsklausel für Rechtsschutzversicherung ist unzulässig

Thema: OGH qualifizierte Wertanpassungsklauseln in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen der ARAG-Versicherung für unzulässig. 

Gesetz: § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 1 Z 5 KSchG

Schlagwörter: Rechtsschutzversicherung, Prämie, Wertanpassung, Preisgleitklausel, Entgeltänderung, Zweiseitigkeit,  gröbliche Benachteiligung, überraschend

Urteil: OGH 9.4.2015, 7 Ob 62/15s 

Leitsatz: Im Auftrag der Arbeiterkammer Wien wurden Wertanpassungsklauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) erfolgreich beim OGH angefochten. Der OGH qualifizierte die Klauseln als  überraschend (§ 864a ABGB) und gröblich benachteiligend (§ 879 Abs 3 ABGB). Überdies sah er in der vereinbarten Wertanpassung auch einen Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil der Versicherer nicht verpflichtet war, allfällige Preissenkungen an den Versicherungsnehmer weiterzugeben.

Folgende Klauseln waren strittig:

Die Prämie und die Versicherungssumme sind aufgrund des bei Abschluss des Vertrages geltenden Versicherungstarifes erstellt. Sie unterliegen jenen Veränderungen des Ver­sicherungstarifes, die sich aufgrund von Veränderungen des Gesamtindex der Ver­braucherpreise 2000 oder bei dessen Entfall des entsprechenden Nachfolgeindex ergeben. Die jeweilige Tarifberechnung erfolgt unter Anwendung der Indexziffer des letzten Monats eines jeden Kalendervierteljahres (Berechnungsmonat). Die für die jeweilige Tarifberechnung gültige Indexziffer ist aus der Polizze ersichtlich. 

Eine Tarifänderung wirkt auf die Prämie und Versicherungssumme frühestens ab der Prämienhauptfälligkeit, die drei Monate nach Ablauf des Berechnungsmonats eintritt. Die Prämienhauptfälligkeit ist Tag und Monat, die auf der Polizze unter “Ablauf der Versicherung” eingetragen sind. Beträgt der Unterschied mehr als 0,5% und unterbleibt trotzdem ganz oder teilweise eine Wertanpassung, kann dieser Unterschied bei späteren Wertanpassungen angerechnet werden.

Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, die Wertanpassung unbeschadet des Fortbestandes der sonstigen Vertragsbestimmungen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auf den Zeitpunkt der nächsten Prämienhaupt­fälligkeit zu kündigen. Tritt nach der Kündigung eine Erhöhung des Tarifes aufgrund der Wertanpassung in Kraft, vermindert sich die Leistung von ARAG im gleichen Verhältnis, in dem die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Prämie zu der im Zeitpunkt des Versicherungsfalles gültigen Tarifprämie steht. 

Rechtliche Beurteilung:

Der beklagte Versicherer leitete eine sachliche Rechtfertigung für die Wertanpassungsklausel im Wesentlichen daraus ab, dass seine Leistung regelmäßigen inflationsbedingten Verteuerungen ausgesetzt und daher eine entsprechende Anpassung erforderlich sei.

Diese Auffassung teilte der OGH nicht; es sei zu beachten, dass die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung in der Kostenübernahme bestünde. Im Unterschied zu jeder Form einer Sachleistung  seien die Versicherungssumme und die Leistung selbst denselben inflationsbedingten Schwankungen ausgesetzt, die für die Versicherungsprämien gelten. Während eine in AGB geregelte Anpassung des Entgelts für die Leistung einer in ihrem (Gebrauchs-) Wert gleichbleibenden Ware oder Dienstleistung an inflationsbedingte Veränderungen allenfalls gerechtfertigt sei, lasse sich dieses Argument auf die Kostenübernahme für bestimmte Versicherungsfälle nicht ohne weiteres übertragen.

In weiterer Folge führte der OGH aus, was für Versicherungsfälle zu beachten sei.

Die Äquivalenz zwischen Versicherungssumme und Prämie werde bei Vertragsabschluss festgelegt. Sinkt der Wert der Versicherungssumme inflationsbedingt, liege es an den Parteien, ob sie eine Anpassung an den Versicherungsvertrag vornehmen wollen. Dem Versicherungsnehmer stünde es frei, eine Erhöhung abzulehnen, wenn er sie für sich als nicht notwendig erachtet. In diesem Fall würde sich an der Äquivalenz zwischen Versicherungssumme und Prämie nichts ändern; die Leistungen im Versicherungsfall würden gleich bleiben.

Durch die vorliegende Klausel sei die Wertanpassung für den Versicherungsnehmer verpflichtend. Dafür bestehe aber kein schutzwürdiges Interesse des Versicherers, weil nicht nur die Prämie sondern auch die Versicherungssumme gleichermaßen der Inflation unterliegen, wodurch sich die Äquivalenz nicht verschieben würde.  Unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers würde sich der beklagte Versicherer durch die Klausel die stetige Erhöhung der Prämie sichern (wenn auch gegen Erhöhung der Versicherungssumme).

Überdies sei die Kündigung der Wertanpassung mit einer Sanktion verknüpft, die in der 2. abgemahnten Klausel statuiert wird. Im Fall einer Tariferhöhung könne der Versicherer nämlich seine Leistung kürzen, während die vereinbarte Versicherungssumme gleich bleiben würde.

Dadurch werde das im Versicherungsvertrag vereinbarte Äquivalenzverhältnis einseitig und ohne sachliche Rechtfertigung zugunsten des Versicherers verändert. Er müsse nämlich nicht mehr nur durch die Versicherungssumme begrenzte Leistungen erbringen, sondern könne diese noch entsprechend der Tarifänderungen kürzen.

Die Wertanpassungsklausel wurde vom OGH daher als überraschend, sachlich nicht gerechtfertigt und gröblich benachteiligend qualifiziert. Abgesehen davon war die in § 6 Abs 1 Z 5 KSchG gebotene Zweiseitigkeit nicht gegeben, weshalb die Klausel auch aus diesem Grund vom OGH für rechtswidrig befunden wurde.  Der Versicherer könne nämlich allfällige Preissenkungen aufgrund von Indexveränderungen, die mehr als 0,5% betragen, bei späteren Wertanpassungen anrechnen, muss aber nicht.