Ausstieg aus Lebensversicherung infolge falscher Rücktrittsbelehrung

Thema: Fehlerhafte Rücktrittsbelehrung führt zu unbefristeten Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

Gesetz: § 165a  VersVG, § 165a Abs 1 und Abs 2 VersVG

Schlagwörter: Lebensversicherung, Rücktrittsrecht, Rücktrittsfrist, Rücktrittsbelehrung, Vertragsrücktritt, unbefristet

Urteil: OGH 2.9.2015, 7 Ob 107/15h

Leitsatz: Ausgehend von der Judikatur des EuGH steht dem Versicherungsnehmer aufgrund einer fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu. Im Lichte dieser Entscheidung können Versicherungsnehmer im Fall einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung vom Vertrag zurücktreten.

Ein Konsument schloss am 27.11.2006 mit dem in Luxenburg situierten  Versicherer (ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A.)  einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung ab. Der Vertrag enthielt eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG mit einer Rücktrittsfrist von zwei Wochen statt 30 Tagen entsprechend der Rechtslage im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Konsument bezahlte im Zeitraum 12/2006 bis 2/2014 die monatlichen Prämien, worin ein Sparanteil von € 4.293,90,- für die Lebensversicherung enthalten war.

Am 12.3.2014 erklärte der Konsument schriftlich seinen Vertragsrücktritt. Diese Rücktrittserklärung wurde vom beklagten Versicherer als verspätet zurückgewiesen.

In weiterer Folge wurde der Anspruch auf Rückzahlung des Sparanteils aus der Lebensversicherung an den Verein für Konsumenteninformation (VKI) abgetreten, der im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich eine Klage auf Rückzahlung einbrachte.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, das Berufungsgericht gab dem Begehren statt.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichtes. Er hielt eingangs fest, dass aufgrund des Vertragsabschlusses und aufgrund des Aufenthalts des Versicherungsnehmers in Österreich zu Recht österreichisches Sachrecht angewendet wurde.

In der Sache selbst sprach der OGH unter Zugrundelegung einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2013, C-209/12 [Walter Endress gegen Allianz Lebensversicherungs AG] aus, dass die Bestimmung des § 165a VersVG idF BGBl I 2004/62 dahingehend auszulegen sei, dass eine fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht führt. Die Beklagte hätte über das Bestehen der 30-tägigen Rücktrittsfrist belehren müssen, die Belehrung der Beklagten war daher fehlerhaft. Der schriftlich erklärte Rücktritt des Konsumenten war somit rechtswirksam.

Dem Einwand der Beklagten, der Konsument habe aufgrund seiner regelmäßigen Prämienzahlungen schlüssig auf die Geltendmachung des Rücktrittsrechts verzichtet, hielt der OGH entgegen, dass aus diesem Verhalten keine rechtlichen Schlüsse gezogen werden dürfen, weil der Konsument eben nicht in Kenntnis seines Rücktrittsrechts handelte sondern über die Dauer seines Rücktrittsrechtes im Unklaren gelassen wurde.

Versicherungsnehmer, deren Lebensversicherung nicht den erwarteten Ertrag bringen wird und daher einen Rückkauf in Betracht ziehen, können sich im Fall einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung auf ein unbefristetes Rücktrittsrecht berufen.  Das wird den Versicherungsnehmer in aller Regel besser stellen als der Rückkauf der Lebensversicherung im Fall der Vertragskündigung gemäß § 165 VersVG.  Bis 30.9. 2004 betrug die Rücktrittsfrist 2 Wochen. Ab 1.10.2004 gilt ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen.

Anmerkung:

Das HG Wien hat in einem Verfahren des VKI  in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 16.11.2016, 1 R 62/16p ausgesprochen, dass nach einem Rücktritt von einer Lebensversicherung nach § 165a VersVG aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Rücktrittsbelehrung der Vertrag rückabzuwickeln sei. Der Rücktritt habe die Aufhebung des Vertrages mit schuldrechtlicher ex.tunc Wirkung zur Folge. Der Kläger hatte im Anlassfall einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Prämien-Zahlungen und Kosten samt der gesetzlichen Zinsen (4% ab dem jeweiligen Empfangstag).

In einem weiteren Verfahren des VKI hat das HG Wien vom 2.1.2017, 11 Cg 53/16f (nicht rechtskräftig) klargestellt, dass eine Beschränkung auf den Rückkaufswert im Zusammenhang mit einem Rücktritt von einer Lebensversicherung unzulässig ist.