Rechtswidrige Klauseln bezüglich der Verwendung von Bankomatkarten

Thema: Rechtswidrige Klauseln in den Kundenrichtlinien der Volksbanken-Aktiengesellschaft bezüglich der Verwendung von Bezugskarten (Maestro-Service und Quick-Service)

Gesetz: § 879 Abs 3 ABGB, § 864a ABGB, § 6 Abs 3 KSchG, § 1486 Z 6 ABGB,  § 12 ZaDiG, § 29 Abs 2 ZaDiG, § 33 Abs 3 ZaDiG, § 36 Abs 1 HS 2,  ZaDiG, § 44 Abs 2 ZaDiG,

Schlagwörter: Verbandsklage, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kreditunternehmen, Bezugskarte, gröbliche Benachteiligung, Transparenzgebot, Sorgfaltswidrigkeit, Vorkehrungen, zumutbar, Aufbewahrung, Verfallsfrist, Code, Geheimhaltung, Leistungsfrist

Urteil:  OGH 27.11.2014, 1 Ob 88/14v

Leitsatz: Im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte wurde erfolgreich eine Verbandsklage gegen ein Kreditunternehmen geführt; es ging um gröblich benachteiligende Klauseln und Verstöße gegen das Zahlungsdienstegesetz  rund um die Verwendung einer Bezugskarte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich unter anderem mit den Sorgfaltspflichten des Karteninhabers bei Verwahrung der Bankomatkarte und bezüglich Geheimhaltung des PIN Codes auseinander zu setzen sowie die kurze Verfallsfrist für ein Guthaben auf der elektronischen Geldbörse (Quick-Service) zu beurteilen.

Folgende Klauseln waren strittig:

Der Karteninhaber ist auch im eigenen Interesse verpflichtet, die Bezugskarte sorgfältig zu verwahren. Nicht sorgfältig ist insbesondere die Aufbewahrung der Bezugskarte in einem abgestellten Fahrzeug.  

Die Klägerin brachte dazu vor, dass das Verwahren der Karte in einem abgestellten Fahrzeug keineswegs stets einen Sorgfaltsverstoß darstelle und die Klausel daher gröblich benachteiligend sei.

Der OGH führte aus, dass der Zahlungsdienstnutzer gemäß § 36 Abs 1 ZaDiG alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen habe, um das Zahlungsinstrument vor unbefugten Zugriff zu schützen. Im Lichte dieser Bestimmung wurde zwar der erste Satz der Klausel nicht in Frage gestellt, allerdings hielt der OGH den 2. Satz der Klausel, wonach die Aufbewahrung der Karte in einem abgestellten Fahrzeug generell sorgfaltswidrig sein sollte, für überschießend.  Ob die Karte in einem abgestellten Auto belassen werden könne, hänge von den konkreten Umständen im Einzelfall ab. Ein Urlauber, der sich in seinem Wohnmobil aufhält, sei nicht sorgfaltswidrig, wenn er die Bankomatkarte während dieser Zeit im Fahrzeug aufbewahrt. Doch selbst bei Verlassen des Fahrzeuges müsse im Aufbewahren der Karte im versperrten Handschuhfach nicht immer eine Sorgfaltswidrigkeit liegen. Wenn zB jemand zum Baden an einen See fährt, sei es durchaus sorgfältiger seine Wertsachen im Fahrzeug zu verschließen, als diese an den Strand mitzunehmen und sie dann beim Schwimmen unbeaufsichtigt zu lassen. Auch die Aufbewahrung in einem Garderobekästchen beim Besuch eines Schwimmbads sei nicht notwendigerweise weniger risikoreich als ein Belassen im versperrten Fahrzeug. Aus diesen Gründen wurde die Klausel  im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB als gröblich benachteiligend beurteilt.

2) Wenn nach Ablauf der Gültigkeit auf der Elektronischen Geldbörse noch ein Betrag geladen ist, ersetzt das Kreditinstitut diesen Betrag, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit geltend gemacht wird. Danach ist dieser Anspruch verjährt. 

Die Klägerin hielt die Klausel für gröblich benachteiligend gemäß § 879 abs 3 ABGB überdies auch für ungewöhnlich und überraschend im Sinne des § 864a ABGB. Für die Klägerin gab es keine sachliche Rechtfertigung dafür , dass Beträge, die auf der Bezugskarte für unbare Zahlungen geladen worden sind, bereits nach drei Jahren verfallen sollen.

Auch der OGH konnte eine ausreichende sachliche Rechtfertigung für die Verkürzung der Verjährungsfrist nicht erkennen und erklärte die Klausel für gröblich benachteiligend. Die Beklagte führte dazu aus, dass die zum Auslesen des Chips notwendige Software nur über einen Zeitraum von rund 10 Jahren unverändert verwendet werden könne und im Lichte dessen die Verkürzung der Verjährungsfrist daher zulässig sei.  Diesem Argument hielt der OGH entgegen, dass bei einer Gültigkeitsdauer der Karte von drei Jahren eine anschließende Verjährungsfrist von 7 Jahren den von der Beklagten ins Treffen geführten Problemen immer noch Rechnung tragen würde.   Die Klausel wurde somit nicht als gerechtfertigte Maßnahme gegen Beweisnotstände angesehen, zumal der Kunde dafür beweispflichtig sei, dass sich auf dem Chip noch ein unverbrauchtes Guthaben befindet.

3) Abweichend von Punkt 1.9.2. (Änderungen des Entgelts) und Punkt 1.15. (Zusendung und Änderung der Kundenrichtlinien) kann ein Angebot an den Kontoinhaber über Änderungen von Bestimmungen der Kundenrichtlinie über das Quick-Service in jeder Form erfolgen, die mit dem Kontoinhaber im Rahmen der Geschäftsverbindung vereinbart worden ist. 

Die Klägerin brachte vor, dass die Klausel intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG sei. Selbst wenn Änderungen der Bedingungen für Kleinstbetragszahlungen (wenn vereinbart) auch in anderer als der in § 26 Abs 1 Z1 ZaDiG möglich sei, widerspreche die Bestimmung dennoch dem Transparenzgebot. Die Klausel suggeriere nämlich, dass nicht nur die Form der Übermittlung (Papierform oder auf dauerhaftem Datenträger) sondern auch die Vorgehensweise, die bei Änderung des Rahmenvertrags auch hinsichtlich dieser Bedingungen gemäß § 29 Abs 2 ZaDiG zwingend einzuhalten sei, für das Quick-Service nicht gelten solle.

Der OGH erklärte die Klausel als intransparent, weil der Kunde den darin enthaltenen Hinweis auf die “Form” eines Angebots an den Kontoinhaber auch auf die “Art und Weise, also die Modalitäten”, unter denen ein derartiges Angebot erfolgen dürfe, verstehen könnte. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sei der Begriff “Form” bzw. die Wendung “in der Form” nicht in einem sehr engen Sinn zu verstehen. Selbst wenn die Beklagte dabei einen Rechtsbegriff vor Augen hatte, sei dieser für das Verständnis des durchschnittlichen Kunden nicht maßgeblich.

4) Eine Weitergabe der Bezugskarte an dritte Personen ist nicht zulässig. Der persönliche Code ist geheim zu halten. Er darf nicht, insbesondere nicht auf der Bezugskarte, notiert werden. Der persönliche Code darf niemandem, insbesondere auch nicht Mitarbeitern des Kreditinstitutes, anderen Kontoinhabern oder anderen Karteninhabern bekannt gegeben werden.

Die Klägerin sah im 3. Satz dieser Klausel eine gröbliche Benachteiligung gemäß § 879 Abs 3 ABGB; überdies wurde sie als überraschend im Sinn des § 864 ABGB qualifiziert, weil der Kunde im Falle missbräuchlicher Verwendung auch dann zur Haftung herangezogen werden könnte, wenn die Verwendung der Karte nicht auf die Aufzeichnung der PIN (persönliche Identifikationsnummer) zurückzuführen sei. Dem Kunden sei nicht zumutbar, den Code überhaupt nicht (auch nicht verschlüsselt) zu notieren. Eine solche Regelung sei gröblich benachteiligend, wenn Bezugskarte und Code an getrennten Orten verwahrt würden. Die Unzulässigkeit der Klausel ergebe sich überdies aus § 36 ZaDiG, da diese Verpflichtung keine für den Konsumenten zumutbare Vorkehrung darstelle.

Der OGH folgte nicht den Ausführungen der Beklagten, die die Zulässigkeit eines vertraglichen Verbotes, den Code zu notieren, aus der Entscheidung Ob 70/07b ableitete.   In der betreffenden Entscheidung sei nur betont worden, so der OGH, dass es zu den wesentlichen Pflichten des Bankkunden zähle, seinen Code geheim zu halten. Fälle bloßen technischen Missbrauchs seien nicht erfasst. Die vorgesehene Haftung setze auch ein zurechenbares schuldhaftes Verhalten voraus.  Hingegen verbiete die Klausel im vorliegenden Fall den Kunden generell, den Code zu notieren, ohne Rücksicht darauf, ob die Notiz unsorgfältig verwahrt oder sorgfältig geheim gehalten wurde. Das schutzwürdige Interesse der Beklagten bestünde aber nur darin, die Verwendung des Codes durch Unbefugte zu verhindern. Das heißt, der Kunde müsse einen allenfalls notierten Code sicher verwahren. Nur bei unsorgfältiger Verwahrung des Codes würde ein Verstoß gegen das Gebot, den persönlichen Code geheim zu halten, vorliegen. Für den OGH gab es somit keine ausreichende sachliche Rechtfertigung für den beanstandeten Teil dieser Klausel, weshalb die Klausel gemäß § 879 Abs 3 ABGB für unwirksam erklärt wurde.

5) Ergänzende Bedingungen: Im Übrigen gelten die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte (AGB) und für das Wertpapier-Banking die im Internet ersichtlichen Nutzungsbedingungen.

Die Klägerin beanstandete die Klausel als Verstoß gegen das Transparenzgebot, weil die Klausel auf andere Klauselwerke verweisen würde, die zusätzlich zu den gegenständlichen Bedingungen gelten sollen.

Solche Pauschalverweise seien für die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit wenig förderlich, so der OGH in seinen Ausführungen. Durch derartige Pauschalverweise müsste der Kunde aus den Allgemeinen Bedingungen erst jene Regelungen heraussuchen, die auch für das mit ihm geschlossene Vertragsverhältnis (hier: “electronic Banking”) gelten sollen. Sinnvoller für die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit wäre es, die betreffenden Bestimmungen an geeigneter Stelle einzubauen. Außerdem würde aus der fraglichen Klausel nicht einmal hervorgehen, wo die “allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte” aufzufinden seien. Die Klausel wurde daher wegen Intransparenz für unzulässig erklärt.

Abschließend hatte sich der OGH noch mit der Frage auseinander zu setzen, welche Leistungsfrist zur Umgestaltung des rechtswidrigen Klauselwerkes angemessen sei. Diesbezüglich steht den Gerichten zwar ein gewisser Ermessensspielraum zur Verfügung, unter Berücksichtigung des “unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes” darf die Frist allerdings nicht unangemessen lang ausfallen (vgl. 7 Ob 44/13s). In der genannten Entscheidung wurde festgehalten, dass eine Leistungsfrist von drei Monaten zur Umgestaltung des Klauselwerkes grundsätzlich angemessen sei. Die Auffassung der Beklagten, es wäre ihr eine Frist von sechs Monaten einzuräumen, teilte der OGH somit nicht.